Zwielichtiges Treiben des Herrn Lukaschenko

Die Zeichen stehen auf Sturm, dass sich Belarus aufseiten Russlands in den Krieg in der Ukraine einmischt. Auch, wenn die Delegationen aus Russland und der Ukraine an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen führen.

Im Schatten des Krieges hat sich der belarussische Präsident Lukaschenko am Sonntag noch in einem umstrittenen Referendum weitere Machtbefugnisse gesichert.

So hat sich der Langzeitmachthaber das Recht einräumen lassen, erstmals seit dem Fall der Sowjetunion wieder Atomwaffen auf belarussischem Gebiet zu stationieren.

Verfassungsänderung

Nach offiziellen Angaben stimmten 65 Prozent der Wähler für diese Verfassungsänderung, die Lukaschenko außerdem lebenslange Straffreiheit garantiert und weitere Amtszeiten einräumt.

Seit 1994 regiert Lukaschenko mit harter Hand in Belarus. Der Staatspräsident bezeichnet sich selbst als “Sowjet-Nostalgiker”. Von der EU wird er nicht anerkannt, die Wahl im Sommer 2020 gilt als gefälscht. Das Wahlergebnis führte zu Massenprotesten, angeführt von Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die wie viele andere Lukaschenko-Kritikerinnen und -Kritiker im Exil leben muss. Rückendeckung hat Lukaschenko stets von Russlands Präsident Putin.

Und er kann sich auch auf seinen eigenen Geheimdienst KGB verlassen, der in Weißrussland noch immer so heißt wie zu Sowjet-Zeiten. Oppositionspolitiker verschwanden in Lukaschenkos Ära spurlos, viele sind inhaftiert, Medien werden zensiert. Lukaschenko war früher der Chef einer Sowchose, eines großen staatlichen Agrarbetriebes. Er studierte Geschichte und Agrarwissenschaft.

“Lieber Diktator sein als schwul”

Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland an der östlichen EU-Grenze regiert er autoritär. Und der 67-Jährige ist auch noch stolz darauf. “Lieber Diktator sein als schwul”, antwortete Lukaschenko einmal auf Kritik des einstigen deutschen Außenministers Guido Westerwelle, eines bekennenden Homosexuellen.

Für seine Anhänger stellt sich Lukaschenko gern als “Batka” dar, als Väterchen. Für seine Kritiker ist er der letzte Diktator Europas. Ein Titel, der ihm jetzt allerdings von Putin streitig gemacht wird.