Verbrenner-Aus in EU-Staaten vorerst abgesagt
Am Dienstag wäre zum längst beschlossenen Aus für Verbrennermotoren ab 2035 der letzte formale Akt erfolgt, doch Deutschland bringt die finale Abstimmung zu Fall.
Nach jahrelangen Verhandlungen waren alle Beschlüsse gefallen: Die EU hatte sich durch alle Instanzen darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden sollen. Das lief auf den endgültigen Siegeszug der E-Autos hinaus und erregte immer wieder Kritik. Vor allem Vertreter der Europäischen Volksparteien wollten auch die sogenannten E-Fuels in den Vorschlag hineinreklamieren – künstlich hergestellte Treibstoffe, die allerdings bisher in der Produktion sehr energieaufwendig sind.
Besonders in Deutschland wuchs in den letzten Wochen der Widerstand, die Entscheidung würde der deutschen Autoindustrie bzw. der Zulieferwirtschaft enormen Schaden zufügen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte mit einer Blockade der finalen Abstimmungsrunde, sollte für die E-Fuels keine Lösung gefunden werden.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Instagram angezeigt.
In der heutigen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel blieb Deutschland tatsächlich bei der ablehnenden Haltung – und brachte damit das ganze Konstrukt vorerst einmal zum Einsturz, da zuvor auch schon Länder wie Italien, Polen und Bulgarien Bedenken geäußert hatten. Damit war aber die qualifizierte Mehrheit, auf die man sich normalerweise bei vorangegangenen Einigungen verlassen kann, nicht mehr haltbar.
Nun ist guter Rat teuer: Die für Dienstag angesetzte Abstimmung wurde von der Tagesordnung gestrichen, dem Vernehmen nach soll Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach Berlin reisen, um mit den Vertretern ihres Heimatlandes nach neuen Lösungen zu suchen.