Land blitzt in Wien mit Polizei-Vorschlägen ab
Die Wünsche des Landtages zur Attraktivierung des Polizeidienstes versanden zum Teil im zuständigen Ausschuss des Nationalrates.
Sogenannte Briefträgeranträge funktionieren wie die stille Post: Da beschließt beispielsweise der Landtag, die Landesregierung darum zu bitten, die Bundesregierung um etwas zu ersuchen. Im schlimmsten Fall soll dann auch die noch zur EU-Kommission gehen. Entsprechend aussichtslos sind solche Aktionen in der Regel. Ihre hauptsächlichen Funktionen sind eher, auf Probleme aufmerksam zu machen, Druck auszuüben oder einfach nur der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Politik etwas tut.
Im Ausschuss vertagt
Und so überrascht es wenig, dass den Wünschen des Landtages in Sachen Attraktivierung des Polizeidienstes vom Bund nicht sofort und vollumfassend entsprochen wurde. Die Bundesregierung selbst musste mit dem Ersuchen ohnehin nichts machen und konnte die unliebsamen Punkte gleich schubladisieren. Allerdings hat der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) den Briefträgerantrag des Landtages aus dem Februar Anfang Juni selbst auch noch im Nationalrat eingebracht, wo er dem zuständigen Innenausschuss zugewiesen und kürzlich vertagt wurde.
Anträge zu vertagen ist eine Form der politischen Sterbehilfe, die weniger Aufsehen erregt, als sie einfach abzulehnen. Die Koalitionsmehrheit im Ausschuss hat natürlich nichts gegen die Vorschläge, aber kann sie aus anderen Gründen nicht sofort aufgreifen. In diesem Fall hat der Bund eine Forderung des Landtages aufgegriffen, indem die Erleichterung der Aufnahmeprüfungen für den Polizeidienst angekündigt wurde. Auch bei der verlangten Flexibilisierung des Besoldungsschemas gebe es „intensive Gespräche“, heißt es vom Pressedienst des Parlaments unter Berufung auf ÖVP-Aussagen im Ausschuss.
Acht Punkte betroffen
Tatsächlich war der „Ausgleich des Kaufkraftdefizits als Teil der Besoldung“ der Polizisten eine zentrale, aber nicht die einzige Forderung des Landtages. Die Bundespolizei hat in Vorarlberg aufgrund des verhältnismäßig niedrigen, weil bundesweit einheitlichen Gehaltsangebots Rekrutierungsprobleme. Dass die Gemeindesicherheitswachen ihren Polizisten bessere Konditionen bieten, trägt zur Verschärfung der Personalsituation ebenso bei, wie zur Belastung des gemeinsamen Verhältnisses.
Die übrigen acht Punkte des Vorarlberger Forderungskataloges, der im Landtag einstimmig beschlossen worden war, wurden unter Berufung auf die Umsetzung des einen und die Diskussion um den zweiten vertagt. Zu den ad acta gelegten Punkten gehört der Wunsch nach einer Flexibilisierung des Beschäftigungsausmaßes, der Vorschlag, eine verbesserte Karriereplanung anzubieten oder die geforderten Verwaltungsvereinfachungen, zu der eine „vereinfachte Anzeigeerstattung,“ oder die „Erleichterung der Administration durch verbesserte bedienerfreundliche Nutzung der Digitalisierung“ gezählt wurden. Das Land wollte auch, dass der Bund prüft, „ob die Aufnahme in den Polizeidienst mit einer Befreiung vom Wehrdienst“ verknüpft werden kann. Man wünscht sich von Wien außerdem „eine bessere Ausstattung der Dienststellen mit (mobilen) PC-Arbeitsplätzen, ein Ausbau der Leitungskapazitäten und die Installation von Wlan“ – ein Anliegen, das im Ausschuss ebenso vertagt wurde wie eine Erhöhung der Wertigkeit der Landespolizeidirektion.
Ob letztlich das nun zumindest diskutierte flexiblere Gehaltsschema für die Bundespolizei umgesetzt wird, werden die Verhandlungen zwischen Innen- und Finanzministerium zeigen.