Europarat: Vučić stellt Austritt Serbiens in Aussicht
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Sollte der Kosovo zum Mitglied des Europarates werden, wird Serbien austreten, kündigt Aleksandar Vučić an.
Die anstehende, erwartete Aufnahme des Kosovo in den Europarat sorgt in Belgrad für großen Unmut. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte Ende der Vorwoche gar mit einem möglichen Austritt seines Landes aus dem Europarat in diesem Fall angedroht. „Wir werden sehen, ob Serbien im Europarat bleibt oder nicht“, präzisierte Vučić gegenüber dem TV-Sender Prva. Im Voraus wollte er sich allerdings nicht festlegen.
Das Internetportal Nova erinnerte am Montag in diesem Zusammenhang daran, dass sich Vučić im Vorjahr sowohl durch die Annahme des französisch-deutschen Plans zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo als auch dem anschließenden Abkommen von Ohrid verpflichtet hatte, dass sich Serbien der Aufnahme des Kosovos in internationalen Organisationen, einschließlich des Europarates, nicht widersetzen würde.
Kosovo will Mitglied sein
Der Kosovo hatte im Mai 2022 die Aufnahme in den Europarat beantragt und schon damals für Unmut in Belgrad gesorgt. Der Ausschuss für Politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung soll am Mittwoch einen von der früheren griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis vorbereiteten Bericht zum Kosovo in Erwägung ziehen.
Die einstige südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet. Belgrad lehnt sie nach wie vor ab. Seit 2011 laufen die EU-geleiteten Normalisierungsgespräche.
Vor allem im Vorjahr war es wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen lokaler Serben im Norden des Kosovo mit der Polizei, aber auch den KFOR-Truppen gekommen. Der gefährlichste Zwischenfall passierte am 23. September, als ein serbischer Kommandotrupp unter Anführung des kosovo-serbischen Politikers und Geschäftsmannes Milan Radoicic in der Ortschaft Banjska eine Polizeistreife angriff. Beim mehrstündigen Gefecht waren ein kosovarischer Ordnungshüter und drei Angreifer getötet worden. Radoicic, der anschließend die alleinige Verantwortung für den Angriff übernahm, hält sich seitdem in Belgrad auf. Laut Vučić laufen die Ermittlungen der serbischen Justiz in diesem Fall noch.