Kommt nun die erste rechtspopulistische Regierung in Frankreich?

In Frankreich zeichnet sich ein hohes Interesse an der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl ab. Bis Mittag gaben laut offiziellen Angaben gut 26,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Dies ist die höchste Beteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1981. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag hatten um 12.00 Uhr 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Der Ausgang der Stichwahl in Frankreich, die bereits gestern in den entlegenen französischen Inselstaaten wie in Saint-Pierre und Miquelon vor der Ostküste Kanadas und danach in den Karibikgebieten Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Guadeloupe, Martinique und Guyana sowie in Französisch-Polynesien begonnen hat, bleibt bis zuletzt offen. Bei der Wahl könnte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) gewinnen, die in der ersten Runde stärkste Kraft geworden war. Ob der RN die absolute Mehrheit erreichen wird, gilt jedoch als ungewiss. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

In Wahlumfragen sackt rechtsnationale Partei ab

In neuen Wahlumfragen vor der heutigen entscheidenden Runde sackt die in Führung liegende rechtsnationale Partei von Marine Le Pen weiter ab. Eine Umfrage des Instituts Ipsos sieht das Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten nur noch bei 175 bis 205 Sitzen im Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 289 Sitze nötig. Eine Umfrage des Instituts Harris Interactive sah die Rechtsnationalen samt Verbündeten bei 185 bis 215 Sitzen.

Das neue Linksbündnis landet nach der Ipsos-Befragung mit 145 bis 175 Plätzen auf Platz zwei, gefolgt vom Präsidentenlager mit 118 bis 148 Sitzen auf Rang drei. Der gemäßigte Flügel der bürgerlich-konservativen Républicains, der sich der von Parteichef Éric Ciotti vereinbarten Kooperation mit dem RN nicht anschloss, kommt auf 57 bis 67 Sitze. Nach den Daten von Harris Interactive könnte das Linksbündnis auf 168 bis 198 Sitze kommen, vor dem Regierungslager mit 115 bis 145 Sitzen. Die gemäßigten Républicains kommen nach dieser Befragung auf 32 bis 63 Sitze. Mit diesen Umfragewerten ergäbe sich zumindest rechnerisch eine Aussicht auf eine relative Mehrheit für ein Lager oder Bündnis auch jenseits des Rassemblement National, doch hatten die Linkspartei und das Präsidentenlager eine Koalition vor der Wahl ausgeschlossen. Denkbar wäre allerdings nach den Ipsos-Zahlen eine Zusammenarbeit des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron mit Sozialisten und Grünen. In einer Analyse stufte das Institut die Aussicht auf so ein Regierungsbündnis aber bereits als gering ein.

Drei Blöcke führen zur politischen Krise

Nach den Daten von Harris Interactive wäre es allerdings auch denkbar, dass das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und Linkspartei das RN übertrumpft und stärkste Kraft in der Nationalversammlung wird. Von einer absoluten Mehrheit und einer Möglichkeit zum ungestörten Regieren wäre aber auch das Linksbündnis weit entfernt. Drei Blöcke in der Nationalversammlung würden aber aller Voraussicht nach die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte nach der Schlappe seiner Mitte-Kräfte und dem haushohen Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Um seinen eigenen Posten geht es dabei nicht, doch ist er in wesentlichen Dingen auf die Nationalversammlung angewiesen.