Kurt Fischer zu Schweizer S18-Forderung: “Wüsste gern, wie es umgekehrt wäre”
Die Schweiz drängt auf die Umsetzung der CP-Variante der S18. Beim Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer stößt das auf wenig Gegenliebe.
Die Schweiz hat am gestrigen Montag die rasche Realisierung der CP-Variante der Bodenseeschnellstraße S 18 gefordert. Die österreichische Regierung habe sich bisher nicht zur CP-Variante bekannt, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei St. Gallen. Das Fehlen einer hochrangigen Verbindungsstraße zwischen den Autobahnen der Schweiz und Österreichs bremse die Planung der Infrastruktur im St. Galler Rheintal und hemme die Entwicklung des Wirtschaftsraums, hieß es.
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Verantwortliche aus den Rheintaler Gemeinden, der Region, des Kantons St. Gallen und des Schweizer Bundes hatten sich in Rebstein über zukünftige Infrastrukturmaßnahmen im Rheintal ausgetauscht. „Alle Beteiligten waren sich einig, dass die CP-Variante für die Verbindungsstraße S18 zwischen der Schweiz und Österreich möglichst rasch umgesetzt werden soll“, hieß es.
Klare Haltung
Die Umsetzung des „Agglomerationsprogramm Rheintal“ – dabei handelt es sich um einen länderübergreifenden Raumentwicklungsprozess – sei auf die S 18 angewiesen. Derzeit sei unklar, wann und wie die Verbindung umgesetzt werde. In der Schweiz seien die Planungsinstrumente aller Staatsebenen auf die CP-Variante abgestimmt. So pausiere etwa der Kanton St. Gallen Projekte, die nicht zwingend seien, um Fehlplanungen zu verhindern.
Bei der projektierten CP-Variante handelt es sich um eine 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen. Die Variante ist aber umstritten: Bei einer Volksbefragung in Lustenau waren im Herbst 2023 77,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die CP-Variante. Die Wahlbeteiligung war mit rund 30 Prozent aber gering.
„Verfahrene Situation“
Kurt Fischer (ÖVP), der Lustenauer Bürgermeister, zeigt sich im Telefonat mit der NEUE auf der einen Seite verständnisvoll: „Ich verstehe die Situation der Schweiz, ich sitze selbst im Agglomerationsbeirat. Aber mit der Ostumfahrung sind wir in einer verfahrenen Situation. Ich wüsste gern, wie es umgekehrt wäre, wenn um das Ortsgebiet einer Ostschweizer Gemeinde eine internationale Transitroute gefordert werden würde.“
Lustenau habe eine klare Haltung, betont Fischer, und verweist auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Schon in der Planungsphase 2010 habe Fischer geahnt, dass eine Ostumfahrung – die später als CP-Variante deklariert wurde – auf Widerstand stoßen würde. Deshalb plädiert der Lustenauer Ortschef auf die sogenannte Z-Variante ab dem Autobahnanschluss Dornbirn-Nord. „In einem Regierungsbeschluss von 2011 legte man sich klar auf die Z-Variante fest. Die CP-Variante wurde nur als Notlösung mit in den Beschluss aufgenommen“, erklärt Fischer.
„Ich wüsste gern, wie es umgekehrt wäre, wenn um das Ortsgebiet einer Ostschweizer Gemeinde eine internationale Transitroute gefordert werden würde.“
Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau
„Im November 2020 habe ich dann über einen Journalisten erfahren, dass es zu unser aller Verwunderung auf die CP-Variante hinauslaufen soll.“ Fischer prognostiziert aufgrund des Widerstandes in Lustenau: „Ich glaube nicht, dass diese Variante realisiert wird. Eine einfache Lösung wird es nicht geben, mit der CP läuft man einem Irrtum nach.“ Er wünscht sich einen konstruktiven Ansatz: „Am besten wäre, sich nochmals gemeinsam hinzusetzen und zu verhandeln.“
Streitfall auf mehreren Ebenen
Auch in der schwarz-grünen Koalition, auf Landes- wie auf Bundesebene, ist das an ein Naturschutzgebiet angrenzende Projekt immer wieder Grund für Zwist. Auf Landesebene forciert die ÖVP den Bau, während der grüne Regierungspartner diesen ablehnt. Auf Bundesebene bot die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Vorarlberg die Finanzierung einer niederrangigen Straße im Gegenzug für den Verzicht auf eine höherrangige Verbindungen was Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) entschieden ablehnte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannte sich ebenso zum weiteren Straßenausbau.
Beobachter gehen davon aus, dass das fertiggestellte S 18-Vorprojekt rasch vorliegen könnte, sollte Gewessler nach der Nationalratswahl nicht mehr der Regierung angehören. Eine Realisierung des Zwei-Miliarden-Euro-Projekts erfolgt aber wohl nicht vor 2040. Bei der Asfinag befindet es sich in der Phase „Ausarbeitung Vorprojekt und finale Bewertung“.