Sie schauen den Politikern genau auf die Finger

Wie engagiert man sich, wenn man ein politisches Anliegen hat? Die Bürgerinitiative rund um den “Politiker:innen-Kodex” von Manfred Sutter, Alice Hagen-Canaval, Andreas Postner und Gabriele Bächle hat den Kontakt zur Landespolitik mit einem Kodex-Schreiben und mit Dialoggesprächen gesucht. Der NEUE berichten die vier, welche Eindrücke sie und ihren Mitstreitenden dabei gewonnen haben.

Kodex für Politiker

Die Idee für den “Politker:innen-Kodex” kam den Initiatoren durch den “Vorarlberg-Kodex” für Asylwerbende, der von der Landesregierung Anfang Juni eingeführt wurde. “Beim Wort ‘Kodex’ wird jeder hellhörig. Wir dachten uns, das machen wir jetzt auch”, berichtet Manfred Sutter.

Zu Beginn des Vorhabens stand Recherchearbeit auf dem Programm. “Wir haben uns zusammengesetzt und geschaut, wer bei der Landtagswahl kandidiert”, erklärt Sutter. “Mehr als 100 Schreiben haben wir an Parteizentralen und Landtagsklubs übergeben. Alle, die auf der Wahlliste standen und nur irgendeine Chance hatten, in den Landtag einzuziehen, haben wir angeschrieben”, ergänzt Hagen-Canaval. “Unserer Meinung nach sollten Landtagsabgeordnete, denen wir unser Vertrauen aussprechen, indem wir ihnen bei der Wahl unsere Stimme abgeben, mindestens so genau geprüft und gecheckt werden wie alle anderen. Wenn man so will, ging es uns um ein Commitment”, verdeutlicht Andreas Postner. Es sei ihnen wichtig gewesen, eine Antwort von den Kandidaten selbst und nicht von Parteisekretären zu erhalten.

Veröffentlichung der Ergebnisse

Die Kandidaten erhielten also den “Politker:innen-Kodex”, der acht Bekenntnisse zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz beinhaltet. Die Initiatoren baten die Politiker um Unterschrift und machten es sich zur Aufgabe, im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen, wer den Kodex unterschrieben zurückschickt und wer nicht. Die Bilanz: Großteils zurückgesendet seien die Kodexe von Kandidaten der Grünen und SPÖ gekommen, von den anderen Fraktionen nicht.

Aus den Kodex-Schreiben heraus entstand eine weitere Idee, wie Sutter, Hagen-Canaval, Postner und Co. ihr politisches Engagement ausweiten können. Eine direktere Möglichkeit, mit den Politikern in Kontakt zu treten, wurde gesucht. “Wir wollten einfach näher ins Gespräch kommen mit den Menschen, die möglicherweise in den Landtag einziehen”, erklärt Manfred Sutter. Wiederum wurden vor der Landtagswahl Einladungen verschickt, dieses Mal an jede für den Landtag kandidierende Partei.

Besonders wichtig sei den Initiatoren gewesen, unabhängig von der Fraktionsgröße über die ihnen wichtigen Themen Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im selben Rahmen zu sprechen. Für jedes der Gespräche, die im Katzenturm abgehalten wurde, planten die Initiatoren anderthalb Stunden ein.

So kam mit Kandidaten aller Fraktionen ein Gespräch zustande, außer der KPÖ, deren Gesprächspartner aus familiären Gründen verhindert gewesen sei, und der FPÖ, die nicht zum vereinbarten Termin erschienen sei. Die Gesprächsatmosphäre mit jenen Politikern, die vor Ort waren, sei in allen Fällen sehr gut und wie erhofft auf Augenhöhe gewesen, betonen Sutter, Hagen-Canaval, Postner und Bächle. So hätten sowohl einige der Politiker, als auch die insgesamt rund zehn Initiatoren Neues erfahren können. “Wichtige Dinge erfährt man erst, durch Reden”, betont Sutter.

Er zieht ein schönes Fazit: „Durch die Gespräche ist bei mir die zuvor vorhandene Politikverdrossenheit verflogen. Besonders die jungen Menschen will ich dazu motivieren, mit der Politik in Dialog zu treten.“ Alle Mitschaffenden des „Politiker:innen-Kodex“ sind sich einig: Sie empfehlen allen Bürgerinitiativen, mit ihren Anliegen das direkte Gespräch zu suchen.

Auch von den Politikern sei sehr gutes Feedback zurückgekommen, berichtet Andreas Postner: „Wir haben zum Teil größtes Lob von den Politikern für den Stil und das Format bekommen.“ Die Initiatoren wollen auch nach den Wahlen weiter den Dialog suchen und so für ihre Anliegen einstehen.