Georgiens Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht
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Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis in Georgien nicht an. Sie ruft am Montag zu Protesten auf.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet und und eine „russische Spezialoperation“ dafür verantwortlich gemacht. Sie erkennt das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei des reichsten Mannes des Landes, Bidsina Iwanischwili, zur Siegerin mit rund 54 Prozent der Stimmen. Die Blöcke der Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
Regierungspartei zum Sieger ausgerufen
„Ich erkenne das Wahlergebnis nicht an“, erklärte Surabischwili am Sonntag. Die Wahl am Samstag, die laut offiziellem Ergebnis die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum gewonnen hatte, sei eine „totale Fälschung“. Für Montag rief Surabischwili zu Massenprotesten auf. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Proteste angekündigt
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. „Jetzt ist die Zeit für Massenproteste“, erklärte der Ex-Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. „Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet“, schrieb Saakaschwili, der der wichtigsten Oppositionspartei UNM angehört.
Internationale Wahlbeobachter und georgische NGOs beklagten eine Vielzahl von Wahlrechtsverstößen. Der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka, der für den Europarat als Wahlbeobachter im Einsatz war, sprach gegenüber der Kleinen Zeitung von einer Atmosphäre der Einschüchterung. „In allen Wahllokalen waren Kameras vom Georgischen Traum. Und diese Kameras haben jeden festgehalten, der zur Wahl gegangen ist“, sagte Lopatka. Auch seien die Wähler in vielen Kabinen nicht vollständig abgeschirmt gewesen.