Kiesabbau: Vertrag zwischen Altach und Götzis liegt nun vor

Jahrelang sorgte der geplante Kiesabbau im Sauwinkel für Kontroversen und Streitigkeiten, jetzt ist das Projekt wohl auf der Zielgeraden. Rund 13 Monate, nachdem sich die beteiligten Gemeinden Altach und Götzis auf eine grundsätzliche Kooperationsvereinbarung geeinigt haben, liegt nun offenbar ein detaillierter Vertrag vor. In nicht-öffentlichen Informationsveranstaltungen werden am heutigen Mittwoch die Gemeindepolitiker in Altach und am morgigen Donnerstag jene in Götzis über den genauen Inhalt des Vertrags informiert.

Rechtliche Abklärungen

Wie der Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder (ÖVP) der NEUE bestätigt, wird es in der Informationsveranstaltung um die steuerlichen und rechtlichen Details in dem Vertrag gehen. „Die Vertragswerke zur Zusammenarbeit werden den Gemeindevertretern präsentiert, damit diese auf deren Basis eine Entscheidung treffen können“, informiert er.

Ziel sei es nämlich, dass in der Gemeindevertretungssitzung am 20. Jänner ein Beschluss zum Vertrag gefasst werden kann. Die lange Dauer bis zum Vorliegen des Vertrags erklärt Böhmwalder so: „Es handelt sich hierbei um eine komplexe Sache. Deshalb wollten wir uns genug Zeit für die rechtlichen und steuerlichen Abklärungen nehmen, da die Vereinbarung die nächsten rund 30 Jahre halten soll. Nun haben wir eine optimale Lösung gefunden, die für beide Gemeinden zufriedenstellend ist.“

Taktisches Spiel?

Willi Witzemann, Gemeindevertreter der Bürgerliste Altach und Grüne (BLA.G), bestätigt, dass in Altach ebenso eine nicht-öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden wird. „Dort werden wir Informationen zum Vertrag von einer Rechtsanwaltskanzlei und einem Steuerberatungsbüro erhalten“, erklärt Witzemann.

„Wenn der Vertrag in der Gemeindevertretung zum Beschluss vorliegt, werden wir Akteneinsicht nehmen und ihn genau anschauen, besonders im Hinblick auf den finanziellen Aspekt“, kündigt Witzemann an. „Für den Beschluss wollte man vermutlich man die letzte Gemeindevertretungssitzung vor den Wahlen abwarten. Nach den Gemeindewahlen ist offen, ob die Mehrheiten noch bestehen“, sieht er ein taktisches Vorgehen in den Gemeinden. Während die ÖVP in Altach über eine absolute Mehrheit verfügt, koaliert die Volkspartei in Götzis mit der SPÖ.

Kritik, wonach der Termin zum Beschluss taktisch gewählt ist, will Manfred Böhmwalder nicht gelten lassen: „Bei diesem Projekt dauerte es fast zehn Jahre bis zur Einigung. So etwas dauert über mehrere Legislaturperioden. Wir entscheiden nicht von Wahl zu Wahl.“ Altachs Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) wollte sich im Vorfeld der Informationsveranstaltung nicht äußern.

Vorgeschichte

Das Kiesabbauvorhaben im Sauwinkel sorgt seit Jahren für Kontroversen. Das geplante Abbaufeld liegt zwar auf Altacher Gemeindeboden, Eigentümerin des Grundstücks ist aber die Marktgemeinde Götzis. Auch ein bereits bestehendes Abbaufeld, auf dem mehr Kies entnommen wurde als bewilligt, sowie dutzende Anzeigen gegen das von der Gemeinde Altach beauftragte Abbauunternehmen Kies Kopf sorgen für dicke Luft in der Rheintalgemeinde.