Nickel legt nach: Neue Vorwürfe gegen Götzner Bürgermeister
Rero-Pro-Geschäftsführer Patrik Nickel wirft Manfred Bömwalder Befangenheit vor und will rechtliche Schritte prüfen lassen. Für den Bürgermeister gehen die Vorwürfe ins Leere-
Die Kiesabbau brodelt es wieder einmal: Wie die NEUE berichtete, hat Unternehmer Patrik Nickel Anzeigen gegen den Bürgermeister von Altach, Markus Giesinger sowie Kies Kopf-Geschäftsführer und Gemeindevertreter Franz Kopf eingereicht. Nun will er auch strafrechtliche Schritte gegen den Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder (alle ÖVP) prüfen lassen.
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Konkret geht es um den Vorwurf der Befangenheit: Wie man der Aussendung entnehmen kann, führt Böhmwalder im Jahr 2021 “private und dienstliche Kontakte zur Firma Kopf Kies + Beton GmbH” als Grund für seine Befangenheit beim Kiesabbau an. Damals war Christian Loacker noch Bürgermeister in Götzis, Böhmwalder saß in der Gemeindevertretung. Als der Grundsatzbeschluss zum Kiesabbau mit der Gemeinde Altach im Sommer 2021 aufgehoben wurde, stimmte Böhmwalder aus den genannten Befangenheitsgründen nicht mit. “Kurz darauf sicherte er Projektwerber Nickel nochmals schriftlich seine Befangenheit zu. Beweise und Aussagen liegen vor”, heißt es in die Aussendung.
Bei Kooperationsvertrag mitgestimmt
Seit er zum Bürgermeister gewählt wurde, habe Böhmwalder aber seine Befangenheit vergessen, so Nickel. Gemeinsam mit dem Altacher Bürgermeister arbeitete Böhmwalder einen neuen Kooperationsvertrag aus, über den am 22. Jänner 2025 in der Götzner Gemeindevertretung abgestimmt wurde. Die knappe Mehrheit für den Beschluss zum Kiesabbau von 16 zu 14 Stimmen ermöglichte unter anderem Böhmwalder, der für den Vertrag stimmte.
“Parteitreue und Freundschaft zählen offenbar mehr als öffentliches Eigentum, Demokratie und Rechtsstaat. Wie sonst könnte Manfred Böhmwalder seine eigene Befangenheit zum Thema Kies vergessen, munter einen Deal verhandeln und mit seiner Stimme mitentscheiden?”, zeigt sich Nickel erzürnt. Seine Firma Rero Pro ist Mitbewerber um das Kiesprojekt, bislang waren die Bemühungen um seine “Alternativlösung” zum Kiesabbau mit einem Förderband erfolglos. Bis zu 15 Millionen Euro verschenke die Gemeinde Götzis mit dem beschlossenen Vertrag zum Kiesabbau, kritisiert Nickel außerdem.
Eine Anfrage an Manfred Böhmwalder zu den Vorwürfen wurde versendet. Die NEUE berichtet in Kürze.
Update um 17:52 Uhr:
Die Stellungnahme des Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder:
“Als Bürgermeister der Marktgemeinde Götzis ist es mir ein Anliegen folgende Tatsache richtigzustellen: Weder die Gemeinde Götzis noch RERO-PRO verfügen über einen Abbaubescheid und es besteht auch keine Chance, eine solche Genehmigung zu erwirken. RERO-PRO präsentiert in seiner Aussendung eine „Öko-Halle“, verschweigt aber, dass diese in der Landesgrünzone situiert wäre, es auch dafür keine Genehmigung gibt und sich sowohl die Halle als auch die LKW-Zufahrt unmittelbar im Bereich des Landschaftsschutzgebietes (Naturschutzgebietes) Sandgrube befinden würden. Den LKW-Verkehr möchte RERO-PRO durch das Gemeindegebiet von Mäder leiten – auch dazu liegen laut meinem Informationsstand keine erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Gremien vor.“
“Die Gemeinde Altach verfügt über die erforderliche Abbaugenehmigung. Nach 10 Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die zuständigen Gremien in Götzis und in Altach entschieden, die konkret bestehenden Chancen zu nutzen. Gemeinsam wurde die Bildung einer „Zukunftskooperation Götzis-Altach“ beschlossen. Damit werden vorrangig gemeinsame ökologische, soziale und kulturelle Projekte in unseren Gemeinden finanziert und die gelebte Zusammenarbeit als Nachbargemeinden weiter gestärkt.“
Zur angeblichen Befangenheit
“Es ist nicht richtig, dass ich mich im Jahr 2021 als Obmann des Wirtschaftsausschusses für befangen erklärt habe. Tatsächlich war ich Obmann der Wirtschaftsgemeinschaft Götzis und auch der Wirtschaft amKumma. Sowohl Patrik Nickel als auch das Unternehmen Kies Kopf waren in letzterer Mitgliedsbetriebe, Franz Kopf sogar Vorstandsmitglied der Wirtschaft amKumma. Ich habe es damals in meiner Funktion als Obmann der Wirtschaft amKumma vorgezogen, mich nicht an politischen Beschlussfassungen zu beteiligen, um den Eindruck einer Befangenheit zu vermeiden. Mittlerweile habe ich diese Funktionen nicht mehr inne. Als Bürgermeister sehe ich keinen Grund für eine Befangenheit, sodass die Vorwürfe von Patrik Nickel ins Leere gehen.“