ÖVP Feldkirch gibt Fehler zu: Wahlveranstaltung im Feuerwehrhaus ohne Zustimmung
Ein ÖVP-Kandidat ermöglichte mit einem Schlüssel den Zugang zum Feuerwehrhaus Tisis, damit die Stadtpartei dort eine Wahlkampfveranstaltung abhalten konnte.
Im Wahlkampf versucht jede Partei, so viel zu mobilisieren wie möglich. Dass manche dabei über das Ziel hinausschießen, zeigt eine aktuelle Anfragebeantwortung in der Feldkircher Stadtvertretung. So nutzte die Feldkircher ÖVP das Feuerwehrhaus Tisis für eine Wahlkampfveranstaltung – ohne Zustimmung der Feuerwehrleitung. Dies räumte der Feldkircher ÖVP-Obmann Wolfgang Flach in der Stadtvertretungssitzung am Dienstag als Fehler ein.
Anfrage der Opposition
Doch vorneweg: Eine gemeinsame Anfrage der Grünen, Neos und SPÖ an Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP) wurde in der Stadtvertretung am Dienstagabend thematisiert. Die Oppositionsparteien sprechen darin von “Irritationen”, die ihnen durch Bürger zugetragen wurden. Dabei beziehen sie sich auf das Aufstellen von Betonpfeiler, die die Feldkircher ÖVP als für Wahlwerbung auf dem öffentlichen Grund nützt, und auf Ähnlichkeiten bei Auftritten der Stadt und der ÖVP. Aber auch Wahlkampfveranstaltungen der ÖVP werden thematisiert, die in Räumlichkeiten der Stadt Feldkirch über die Bühne gingen – darunter das Alte Hallenbad oder das Tisner Feuerwehrhaus.
Genau zu diesem Punkt bezog der ÖVP-Stadtparteiobmann Wolfgang Flach in der Stadtvertretungssitzung Stellung. Während man beim Wahlkampfauftakt im Alten Hallenbad laut Angaben des Stadtrats rund 3800 Euro an Miete an die Montforthaus GmbH überwies, räumte Flach einen “klaren Fehler” beim Bürgerdialog im Feuerwehrhaus Tisis ein: “Hier ist ein Mitglied der Tisner Feuerwehr proaktiv auf uns zugekommen, ob wir die Veranstaltung nicht im Feuerwehrhaus abhalten wollen. Diese Person ist Mitglied auf unserer Liste.”
Nachdem diese Person einen Schlüssel für das Gebäude hatte, sei man davon ausgegangen, dass das mit der Feuerwehrleitung abgesprochen worden sei. “Das war offenbar nicht der Fall”, gestand Flach und nutzte die Gelegenheit für eine Entschuldigung beim Feuerwehrkommandanten. Man wolle die Gebäudemiete bezahlen oder alternativ der Feuerwehr eine Spende zukommen lassen, so Flach.
Reaktion zum Geständnis
Am Mittwoch reagierten Grüne und Neos mit einer gemeinsamen Aussendung auf dieses Geständnis. “Es muss sichergestellt werden, dass für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten die gleichen Regeln für alle Parteien gelten und der Eindruck vermieden wird, dass bestimmte Parteien bevorzugt werden”, stellen Clemens Rauch (Grüne) und Fabienne Lackner (Neos) darin fest. Dass die vollständige Beantwortung Anfragebeantwortung erst nach der Gemeindewahl am Sonntag erscheinen soll – Flach ging nur auf einen Teil der Fragen ein – habe “einen schlechten Beigeschmack”, so die beiden Stadtpolitiker und Bürgermeisterkandidaten. Sie wollen die gesamte Beantwortung dann “transparent zur Verfügung stellen.”