Land schafft Anlaufstelle für Bürokratieabbau: Was steckt dahinter?
Mit einer Kompetenz- und Anlaufstelle will die Landesregierung bürokratische Hürden abbauen. Wie sie im Detail aussieht und arbeiten wird, erklärt der Landeshauptmann.
Lange wurde darüber gesprochen, nun ist sie Realität: Die Landesregierung hat am Dienstag einstimmig beschlossen, eine neue Kompetenz- und Anlaufstelle für Bürokratieabbau zu schaffen. Diese soll Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Davon erhofft sich die ÖVP-FPÖ-Regierung Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Vorgestellt wurde diese Stabsstelle den Medien am Dienstag in einem Mediendialog im Landhaus mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und der designierten Abteilungsleiterin Martina Bechter.
Konkret soll die Abteilung zehn Personen umfassen, wovon zwei als Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen fungieren, die sich mit Beschwerden über bürokratische Hürden aus ihrem Alltag melden können. Anhand dessen berät die Stabsstelle, die direkt dem Landeshauptmann untersteht, inwiefern diese bürokratische Hürde einen Einzelfall oder ein strukturelles Problem darstellt. Darauf aufbauend soll die Stabsstelle der Politik Empfehlungen geben, die sie dann als bürokratische Entlastung umsetzen kann. Die finale Entscheidung, ob es zu einer konkreten Gesetzesänderung kommt, obliegt also weiterhin der Landesregierung.
Stellenausschreibung
Eine der beiden Stellen für die Abteilung, die sich mit Input der Bürger beschäftigt, ging am Dienstagvormittag online. Interessant: Das Beschäftigungsausmaß ist mit 80 bis 100 Prozent veranschlagt. Das Gehalt liegt je nach Ausbildung und Berufserfahrung zwischen 5.354,11 Euro und 7.813,01 Euro brutto pro Monat. Hier können Sie sich selbst ein Bild der Stellenausschreibung machen.
Im Interview mit der NEUE ging Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an den Mediendialog auf nähere Fragen zur Anlaufstelle für Bürokratieabbau ein:
Die Kompetenz- und Anlaufstelle für Bürokratieabbau wurde vor fast einem Jahr im Regierungsprogramm angekündigt. Warum dauerte die Umsetzung bis jetzt?
Markus Wallner: Wir haben uns entschieden, daraus eine Stabsabteilung mit zehn Personen zu machen, also eine größere Umorganisation. Davon sind zwei ganz neu in dem Bereich, wo die Anlaufstelle geschaffen wird. Wenn wir so ein Team organisatorisch formen, braucht das eben länger. Wir mussten Teile der Verwaltung umorganisieren. Was ich nicht wollte, ist, einen neuen Bereich nur mit dem Aufbau von Personal zu schaffen. Das muss stellenneutral gehen. Somit mussten zuerst gewisse organisatorische Reformen eingeleitet werden, um eine neue Stabsabteilung ohne zusätzliches Personal in der Verwaltung zu schaffen.
Für die Anlaufstelle ging am Dienstag eine Stellenausschreibung online. Welche Qualifikationen sind gefragt?
Wallner: Im besten Fall hat man verwaltungsjuristische Kenntnisse, um Abläufe zu verstehen, analysieren zu können, Beratung der Politik zu machen und Entscheidungen vorzubereiten. Am idealsten wären Erfahrungen aus Wirtschaft und Verwaltung kombiniert. Jetzt schauen wir einmal, was sich anhand der Bewerbungen abzeichnet.
Bis wann glauben Sie, dass die Stelle besetzt werden kann?
Wallner: Ausgeschrieben ist sie bis Ende des Monats. Wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geht.
Wenn es um “Bürokratiemonster” geht, wird häufig die Landesverwaltung genannt. Inwiefern kann die Stabsstelle auch interne Bürokratiehürden aus dem Weg räumen?
Wallner: Das ist eine wichtige Frage. Die Stabsstelle dient einmal nach außen. Das heißt, man kann sich als Bürger und als Wirtschaftler mit einem bürokratischen Anliegen an sie wenden, vielleicht auch mit einer Idee für eine Vereinfachung. Aber sie dient auch als Servicestelle nach innen. Wenn wir Verwaltungsabläufe nach innen vereinfachen wollen, haben wir dort ein Team, das uns hilft, das umzusetzen. Da sind auch Prozessmanagement und Informatik beinhaltet.
Was passiert, wenn sich Bürger an die Stelle wenden, das Problem allerdings nicht in Landeskompetenz liegt, weil die bürokratische Hürde vom Bund oder der EU kommt?
Wallner: Die Frage ist berechtigt – es ist ja nicht immer so, dass nur die Landesverwaltung betroffen ist. Ich glaube, für uns in der politischen Arbeit ist wichtig, dass man sich an die Stelle wenden und dann lokalisieren kann, wo genau das Problem liegt. Es ist einfacher, sofern es die Landesverwaltung betrifft, dann können wir das selber in die Hand nehmen. Betrifft es die Bundesverwaltung, muss das Anliegen dort eingebracht werden. Und wenn es weiter bis nach Europa geht, wird es natürlich nicht einfacher – je weiter weg, umso schwieriger. Aber dann kann man sich die Frage stellen, ob dort etwas geändert werden muss. Das geht im Regelfall natürlich länger. Aber mir geht es darum, festzustellen, wo die Bürokratie genau liegt, was verbessert werden kann und wer letztlich zuständig ist. An die betreffenden Adressaten muss es dann natürlich weitergegeben werden.
Inwiefern widmet sich die Stabsstelle großen, strukturellen Themen zum Verwaltungsabbau – Stichwort Gemeindezusammenlegungen oder Reform der Bezirkshauptmannschaften?
Wallner: Sie hat die Aufgabe mit auf dem Zettel, weil ich gesagt habe, es muss eine Stabsabteilung sein, die bei mir angesiedelt ist und die das ganze Thema Verwaltung mit Reform, Vereinfachung und Anlaufstelle beinhaltet. Das heißt, auch die Strukturfragen sollen dort behandelt werden: Welche Abteilungen können zusammengeführt werden? Wie werden Aufgaben zwischen den Bezirkshauptmannschaften verteilt? Da geht es um viele Fragen.
Also wäre es nicht ausgeschlossen, dass sich die Abteilung einmal mit der Zusammenlegung von Gemeinde A und Gemeinde B befasst?
Wallner: Ich würde das nicht ausschließen. Es gibt eine politische Vorgabe, dass wir prinzipiell Anreize setzen, dass Gemeinden enger zusammenarbeiten. Das heißt, wir setzen stark auf Gemeindezusammenarbeit, weniger auf Gemeindezusammenlegung. Das zu optimieren, hat im Moment die erste Priorität.