“Wenn die FPÖ in die Bundesregierung kommt, sind die Vorarlberger Ziele dann das Feindbild?”
Landtag debattierte zu Energieautonomie, gestiegenen Spritpreisen und Windkraft. Diskussionen gab es um die Position der FPÖ, die andere Töne als im Nationalrat anschlug.
Der Spagat zwischen Bundes- und Landespolitik kann für die ein oder andere Partei thematische Differenzen aufwerfen. So präsentierte sich die FPÖ bei der Aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag, deren Thema sie mit “Der Vorarlberger Energieweg – Krisenresilienz durch Energieautonomie” vorgaben, mit ganz anderen Positionen als die Parteikollegen in Wien, Klagenfurt oder Brüssel – Stichwort Windkraft und erneuerbare Energie.
Der freiheitliche Energiesprecher Joachim Weixlbaumer verwies anfangs auf den Konflikt im Nahen Osten. Die Leidtragenden hiervon seien Pendler, Familien und Betriebe: “Sie zahlen die Zeche.” Daher sei es von großer Bedeutung, den “Weg der erneuerbaren Energie gemeinsam weiter zu beschreiten.” Mit der kürzlich adaptierten Strategie Energieautonomie+ 2030 des Landes habe man festgelegt, wie man den zukünftigen Weg beschreiten wolle. Weixlbaumer hob zudem hervor: “Unsere Energiepolitik fußt seit Jahrzehnten auf Hausverstand. Ideologische Grabenkämpfe haben wir in diesem Bereich außen vor gelassen. Alle Fraktionen ziehen an einem Strang, um uns von Abhängigkeiten zu lösen. Wir haben beste Voraussetzungen, diesen Weg weiterzugehen.”
Sein Parteikollege, Energielandesrat Daniel Allgäuer, ging neben den Energieträgern Wasserkraft, Fotovoltaik und Biogas ein, konkretisierte aber auch den Punkt Windkraft: “Hier sind erstmals Ausbauziele in der Größenordnung von 60 Gigawattstunden vorgenommen worden, das entspricht etwa sechs bis zehn Windrädern.” Windkraft sei eine “sehr gute Alternative im Winter, wenn die Wasserkraft schwächelt.” Auch Allgäuer bekräftigte den Ansatz der Technologieoffenheit: “Wir verschließen uns vor keiner Lösung, solange sie wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch vertretbar und gesellschaftlich tragfähig ist.”
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra sagte, er nehme der FPÖ in Vorarlberg die Glaubwürdigkeit bei den energiepolitischen Zielsetzungen ab. “Mehr Bauchweh habe ich, wenn ich mir die Position der FPÖ auf anderer Ebene ansehe. Kickl und die EU-Abgeordneten der FPÖ kritisieren den Ausstieg aus russischem Gas. Maßnahmen, die wir hier einstimmig beschließen, werden von ihnen als Irrweg, Blindflug und wirtschaftspolitischer Selbstmord gegeißelt”, so Zadra. “Was bedeutet das, wenn die FPÖ wieder in die Bundesregierung kommt? Sind die Vorarlberger Ziele dann das Feindbild?” Lob verteilte er hingegen an Energielandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ), da er alle Fraktionen bei der Neuauflage der Strategie Energieautonomie+ 2030 einbezogen habe.
Auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon nahm die Freiheitlichen in die Pflicht: “Es wäre lückenhaft, nicht zu erwähnen, wofür sich die FPÖ energiepolitisch einsetzt: Lockerung der Russland-Sanktionen und Kritik an der EU-Energiepolitik an sich. Es verdient Respekt, dass Landesrat Allgäuer hier eine andere Haltung vertritt, aber der Schaden am Image erneuerbarer Energie und Elektromobilität ist an anderer Stelle passiert und das wirkt nachhaltig in Vorarlberg.” Das merke man “in jedem zweiten Gespräch zu diesem Thema”.
Dem schloss sich Reinhold Einwallner (SPÖ) an: “Die Politik, die Ihre Partei auf Bundes- und europäischer Ebene vorantreibt, steht diametral entgegen der Strategie des Landes. Da würde ich mir klare Worte wünschen. Aber Sie sind immer ganz still, wenn Kickl Putin hinterherhechelt.” All das, was da begrüßt werde, belaste die Vorarlberger bei den Energiepreisen und begünstige die großen Ölkonzerne.
Ansonsten herrschte in der Debatte Einigkeit an vielen Stellen. Karin Feurstein-Pichler (ÖVP) ging auf das geplante Rondo-Kraftwerk ein: “Die Umsetzung dieses Projekts würde auf einen Schlag sieben Prozent des Energieverbrauchs in Vorarlberg substituieren – umgerechnet wären das rund 10.000 Haushalte.” Die Bedenken und Ängste der Bevölkerung müsse man im Rahmen des UVP-Verfahrens jedenfalls ernst nehmen, aber für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und die Energiepolitik sei das Projekt zentral. Zustimmung erhielt sie von Gamon: “Wir werden weiterhin von Öl und Gas abhängig sein, wenn wir solche Projekte nicht unterstützen.”
Einig waren sich auch SPÖ-Abgeordneter Einwallner und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in der Frage der Leistbarkeit bei der Energie. “Was nützt uns die beste Strategie, wenn wir schlussendlich die Menschen nicht mitnehmen und sich der ein oder andere den Wandel nicht leisten kann?”, hinterfragte der Sozialdemokrat und der Landeshauptmann bekräftigte: “Ich teile das zu einhundert Prozent. Wenn wir Energieautonomie konkret fassen, heißt das: Energie muss für Haushalte leistbar sein.”
Wallner thematisierte überdies die gestiegenen Benzinpreise: “Es ist die falsche Entwicklung, wenn der Staat zum Krisengewinner wird. Man darf nicht zulassen, dass es die nächsten Monate weitergeht. Wenn der Konflikt so weitergeht, ist auf der Steuern- und Abgabenseite zu reagieren.” Einwallner sah dagegen anderweitigen Handlungsbedarf: “Man muss bei der Gewinnmarge der Ölkonzerne etwas tun. Wenn wir die Abgaben senken, macht das was mit den Ertragsanteilen, die wir so dringend brauchen.” Zadra pflichtete ihm bei: “Schauen sie sich die Dividenden der Ölkonzerne an. Da sitzt der Speck, der weg muss.” Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) hingegen bremste: “Wir sind uns einig, dass man eingreifen muss. Die Frage ist nur, wie lange es braucht, bis die Ölkonzerne reagieren. Da bin ich eher beim Landeshauptmann.”
Noch vor der Aktuellen Stunde waren die Äußerungen von Hubert Kinz (FPÖ) zur Erinnerungskultur in der vorherigen Sitzung ein Thema. Der Landtagsvizepräsident trat ans Rednerpult und gab zu Protokoll: “Wegen der bekannten Irritationen ist es mir ein Bedürfnis, mich aufrichtig und in aller Form zu entschuldigen”, sagt Kinz. Es war nie meine Absicht, die Shoah zu leugnen, zu verharmlosen und sicher auch nicht gutzuheißen oder zu rechtfertigen.” Er erbat sich selbstständig einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP), den dieser ihm auch erteilte.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)