Nach Angriff auf 16-Jährige in Dornbirn: Drei Fragen sind noch offen – hier sind die Antworten
Wer ist der Tatverdächtige? Wie wurde die Tat zum Politikum? Und warum dauerte es vier Tage, bis die Polizei erstmals über die Tat informierte? Die NEUE hat sich auf Spurensuche begeben und Antworten gefunden.
Von Martin Begle und Tobias Holzer
Der Fall jener 16-Jährigen, die am 22. Mai in Dornbirn an der Kreuzung Dr.-Anton-Schneider-Straße/Edlach an der Einfahrt zur Fahrradunterführung mit einem spitzen Gegenstand verletzt wurde, schlägt nach wie vor hohe Wellen. Wie berichtet, wurde ein 35-jähriger Tatverdächtiger knapp fünf Tage nach dem Vorfall festgenommen. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Die Jugendliche konnte indes noch am selben Abend das Krankenhaus verlassen. Sie hatte es geschafft, dem Täter zu entkommen, indem sie sich mit Pfefferspray und Fußtritten wehrte.
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Nun gibt es drei Aspekte, deren nähere Betrachtung sich lohnt: die Identität des Tatverdächtigen, die politische Aufarbeitung des Falls und die Kommunikation der Landespolizeidirektion (LPD).
Die Identität
Beim 35-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Geflüchteten. Michael Rünzler, Leiter der Caritas-Flüchtlingshilfe, teilt auf NEUE-Anfrage mit: „Im konkreten Fall sind wir informiert worden, dass eine erst kürzlich in die Betreuung aufgenommene Person sich wegen des Tatverdachtes in Untersuchungshaft befinde.“
Allgemein erläutert Rünzler: „Im Rahmen der Grundversorgung begleitet die Caritas im Auftrag von Land und Bund aktuell knapp über 1800 geflüchtete Menschen, die in den meisten Fällen in kleineren Selbstversorgungsquartieren untergebracht sind. Nachdem wir keine gesetzliche Obsorge für diese Klienten haben, sind diese für ihre Handlungen vollumfänglich selbst verantwortlich und wir sind bei Vorfällen außerhalb der von uns betreuten Quartiere für Informationen auf die Kontaktaufnahme durch Behörden angewiesen.“ Die Caritas, so betont Rünzler, verurteile „selbstverständlich jede Form von Gewalt. In der Flüchtlingshilfe setzen wir dazu verschiedenste fachliche Maßnahmen, die das friedvolle Miteinander stärken und das kulturelle Verständnis und die Akzeptanz des gesetzlichen Rahmens zum Ziel haben.“ Die gute Zusammenarbeit mit der Exekutive sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Element. „Auch bei der Aufklärung von Vorfällen arbeiten wir eng mit den Behörden zusammen, sobald diese uns in ihre Arbeit einbinden“, so der Leiter der Flüchtlingshilfe.
Deutlich wird Rünzler bei der Frage, wie sich solche Taten auf das Integrationsklima auswirken: „In unserer heutigen Lebenswelt schaffen Social-Media-Plattformen zusätzlichen Raum, um Gerüchte zu befeuern und bei einer Einzeltat umgehend ganze Gruppen an den Pranger zu stellen. Damit belasten einzelne Vorfälle insgesamt alle Integrationsprozesse. Sie schaden den Bemühungen der allermeisten geflüchteten Menschen, sich gut bei uns im Land einzuleben und Mitglied unserer Gesellschaft zu werden.“ Daher sehe man „bei allen Akteuren, die in der Öffentlichkeit aufgrund ihrer Reichweite oder Position besonderes Gehör finden, eine besondere Verantwortung für einen sachlichen und fairen Dialog.“
Die politische Aufarbeitung
Die politische Aufarbeitung. Stichwort Social Media: Die FPÖ Dornbirn brachte den Angriff auf dem parteieigenen Facebook-Profil mit Flüchtlingskriminalität in Verbindung, noch bevor es offizielle Informationen zur Identität des Tatverdächtigen gab. Stadtrat Christoph Waibel stellte sich an den rund 500 Meter vom Tatort entfernten Dornbirner Bahnhof und sprach in die Kamera: „An die Adresse all jener Politiker, die gesagt haben: ‚Da passiert ja nichts, die Flüchtlinge stechen sich nur untereinander ab‘: Jetzt haben wir also zum ersten Mal so einen Fall, dass ein Mädchen attackiert worden ist.”
Das schlägt hohe Wellen. Die NEUE richtete eine Anfrage an Bürgermeister Markus Fäßler (SPÖ), woraufhin die Kommunikationsabteilung im Namen der Stadt Dornbirn antwortete: „Bei diesem Vorfall handelt es sich um ein schweres Gewaltverbrechen, das klar zu verurteilen ist.“ Es sei nachvollziehbar, dass ein solcher Fall große Betroffenheit auslöse. „Gleichzeitig sollten wir bei der Bewertung der Ereignisse bei den Fakten bleiben und die laufenden Ermittlungen abwarten.“ Die Aussage von Stadtrat Christoph Waibel sei „insofern irritierend“, als sie einen Zusammenhang suggeriere, für den es nach dem damaligen Kenntnisstand keinerlei öffentliche Grundlage gegeben habe. „Die Polizei hat damals weder Angaben zur Herkunft noch zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters gemacht. Trotzdem wird der Vorfall bereits in ein bestimmtes politisches Narrativ eingeordnet. Das ist problematisch.“ Es entstehe der Eindruck, dass „ein schweres Gewaltverbrechen genutzt wird, um politische Botschaften zu transportieren, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind“, so die Stadt. „Wer ohne gesicherte Fakten Vermutungen anstellt, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern befeuert Ängste und Vorurteile.“
Auch die Tatsache, dass Waibel im Video am Bahnhof steht, sorgt bei der Stadt für Unmut: „Der konkrete Tatort lag im Bereich der Unterführung bei der Dr.-Anton-Schneider-Straße und nicht am Bahnhof selbst. Dennoch wird in der politischen Debatte erneut versucht, den Bahnhof zum Symbol für allgemeine Unsicherheit zu machen. Eine sachliche Diskussion sollte sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und nicht an politischen Zuschreibungen.“
Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) hält dagegen: „Dass der Dornbirner Bahnhof und dessen Umgebung ein Hotspot ist, ist bekannt. Nicht umsonst wurden mit der Schaffung der Waffenverbotszone, verstärkter Polizeipräsenz, Schwerpunktkontrollen usw. Maßnahmen für mehr Sicherheit gesetzt. Dafür, dass ein Politiker Probleme anspricht und Verbesserungen in seiner Stadt einfordert, habe ich deshalb Verständnis.“
Waibel selbst erklärt: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich die Nationalität des Irakers, der momentan als Beschuldigter geführt wird zum Zeitpunkt meines Postings nicht angeführt habe (zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, ob Iraner oder Iraker).“ Von „politischem Kleingeldmachen“ könne daher keine Rede sein. Somit ist dem Stadtrat offensichtlich die Nationalität des Tatverdächtigen bekannt. Woher er seine Informationen hat, gibt er nicht preis: „Wie auch beim Redaktionsgeheimnis genießen Quellen immer besonderen Schutz.“ Die LPD erklärt ergänzend dazu: „Das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der LPD Vorarlberg hatte vor der offiziellen Presseaussendung keinen Kontakt zu politischen Funktionsträgern.“
Die Kommunikation
Waibel hinterfragt aber auch die Kommunikation der Polizei: „Ich habe das Polizeiaufgebot am Freitagabend (22. Mai, Anm.) zufällig gesehen, da ich am Nachhauseweg am Bahnhof vorbeimuss. Den Zusammenhang konnte ich erst Sonntagabend herstellen, als ich das Posting der Oma des Opfers las. Am Montagabend setzte ich ein Posting, da über den Vorfall öffentlich immer noch nichts bekannt war.“
Eine erste Aussendung der LPD erfolgte am Dienstag, den 26. Mai, vier Tage nach dem Vorfall. Darin informierte die Exekutive erstmals über den Fall und publizierte einen Zeugenaufruf mit Täterbeschreibung. Zwei Tage später vermeldete man die Festnahme des 35-Jährigen. Bereits am Wochenende veröffentlichte, wie von Waibel erwähnt, die Großmutter des Opfers einen Zeugenaufruf in den sozialen Medien. Der FPÖ-Stadtrat teilte diesen am Montagabend (25. Mai) und stellt nun klar: „Die Kommunikationsstrategie der Landespolizei war für mich der Grund, warum ich so handelte.“ Weiter kritisiert er: „Nun kann ich ermittlungstaktische Gründe ja nachvollziehen. Aber wo bleibt der Schutz der Bevölkerung? Natürlich war und ist es möglich, dass die Verletzungen des Opfers andere Ursachen als einen Angriff haben. Es war und ist aber auch möglich, dass die Geschichte des Opfers stimmt. Und in diesem Fall rennt am Bahnhof ein Irrer herum, der Menschen überfällt.“
Auf NEUE-Anfrage teilt die LPD mit, dass die Tat im Zuge der Anzeigeerstattung bekanntgeworden sei. „Die Medienstelle einer LPD ist in der Regel zeitnah nach Bekanntwerden eines Sachverhaltes informiert. So geschah es auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall“, teilt man mit. „Nachdem trotz intensiver Ermittlungsarbeit der Kriminalpolizei kein konkreter Hinweis auf einen Tatverdächtigen vorlag und der taktische Vorteil für die Polizei nicht mehr gegeben war, wurde der Sachverhalt in Absprache mit den Ermittlern veröffentlicht.“
Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) erklärt auf Anfrage: „Vorfälle, die von öffentlichem Interesse sind und sich im öffentlichen Raum zutragen, kommuniziert die LPD proaktiv. Klar ist jedoch, dass mit jeder Pressemitteilung auch Informationen veröffentlicht werden, die nur der Täter bzw. die Täter kennt. In diesem konkreten Fall hat die LPD – laut Auskunft – aus ermittlungstaktischen Gründen mit der Medienarbeit zugewartet und ist zunächst allen Ermittlungsansätzen nachgegangen.“
Von der NEUE auf die Gefahr angesprochen, dass sich bei fehlenden offiziellen Informationen Gerüchte und Falschmeldungen verbreiten, erklärt die LPD: „Diese Frage ist von einem einschlägigen Experten auf dem Gebiet der Soziologie oder Kriminologie zu beantworten.“
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)