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Einigung über 5.000 statt 70.000 Euro

23.09.2023 • 10:00 Uhr
Der Zivilprozess fand am Landesgericht Feldkirch statt. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Zivilprozess fand am Landesgericht Feldkirch statt. Hartinger

Zivilprozess endete mit Vergleich: Schuldnerin muss der Bank für Wohnbaukredit nur Bruchteil bezahlen.

Die klagende Bank verlangte in einem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch von der beklagten Frau 70.000 Euro für nicht zurückbezahlte Wohnbaukredite. Die Kredite hatte der damalige Lebensgefährte der Beklagten zur Finanzierung seines Hausbaus aufgenommen. Auch die Beklagte hatte die Kreditverträge unterschrieben.

Gerichtlicher Vergleich

Der Zivilprozess endete in der zweiten Verhandlung mit einem gerichtlichen Vergleich. Damit verpflichtete sich die Schuldnerin, der Bank 5000 Euro zu bezahlen, in Monatsraten zu je 200 Euro. Die Frau sagte, sie könne wegen ihrer tristen finanziellen Verhältnisse nicht mehr zahlen.

Klagsvertreterin Nuschine Messner sagte zuvor in der ersten Gerichtsverhandlung, es könne doch nicht sein, dass man sich zur Haftung für Bankkredite verpflichte, dann aber keine Rückzahlungen leiste. Die Anwältin der Bank meinte, damit könnte ein schwerer Betrug begangen worden sein, wegen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit. Aus den Krediten seien Rückzahlungen von 287.000 Euro offen.

Nicht zahlungsfähig

Beklagtenvertreter Clemens Achammer erwiderte in der vorbereitenden Tagsatzung, eine mögliche Straftat könnte die Bank begangen haben und nicht seine Mandantin. Denn die Bank habe vor den Kreditvergaben gewusst, dass die Beklagte nicht zahlungsfähig sei. Dennoch habe das Geldinstitut darauf bestanden, dass auch sie die Kreditverträge unterschreibe.

Die Bank habe dann die Beklagte aus der Haftung für die ersten Kreditverträge entlassen, sagte Achammer. Denn sie habe sich von ihrem Lebensgefährten getrennt. Später sei sie wieder zu ihrem Lebensgefährten zurückgekehrt. Daraufhin habe sie auf Drängen der Bank für einen weiteren Wohnbaukredit haften müssen. Die Beklagte habe dann nur rund fünf Monate in dem erbauten Haus gewohnt und sich dann wieder von ihrem Lebensgefährten getrennt. Sie lebe ohne pfändbares Einkommen in der Schweiz.