Die Spitzenreiter in der Hitparade der BH-Strafen
Anzeigen gegen Temposünder im Jahr 2024 auf Rekordniveau. Auch die Ehrenkränkung bleibt ein Thema, obwohl die Zahl der Verfahren gesunken ist.
Wie die NEUE kürzlich berichtete, zahlten Kfz-Lenkerinnen und -lenker im vergangenen Jahr 28,4 Millionen Euro an die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften, weil sie gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen haben, also beispielsweise zu schnell unterwegs waren, bei Rot über die Ampel gefahren sind oder auf der Autobahn gedrängelt haben. Die Einnahmen aus Straf- und Anonymverfahren sind damit laut Rechenschaftsbericht im Vergleich zu 2023 um 5,45 Millionen Euro gestiegen. Die Gründe dafür sind vielfältig, eine große Rolle spielen die immer moderneren Geräte, die der Polizei für die Geschwindigkeitsüberwachung zur Verfügung stehen. Das Gros der Anzeigen geht somit auf das Konto von Temposündern.
Ehrenkränkungen
Einen Rückgang, wenngleich bei deutlich geringeren Absolutzahlen, gibt es bei den Verfahren nach dem Sittenpolizeigesetz. Zu den häufigsten Delikten in diesem Bereich zählt die Ehrenkränkung im Zusammenhang mit polizeilichen Amtshandlungen – etwa durch das Beschimpfen von Beamten als „Bullen“, das Zeigen des Mittelfingers oder gezieltes Spucken.
Herbert Burtscher, Sprecher der vier Bezirkshauptmannschaften im Land, glaubt nicht, dass die sinkenden Zahlen auf ein geändertes Verhalten in der Bevölkerung zurückzuführen sind. Vielmehr sieht er eine Entwicklung, die dazu führt, dass respektvolles Verhalten seltener wird: „Infolge der zunehmenden Individualisierung in der Gesellschaft hat das Verständnis für die vermeintliche Andersartigkeit des Gegenübers und für notwendige Einschränkungen im Dienste der Allgemeinheit abgenommen.“ Gleichzeitig würden Polizeibeamte heute besser für einen deeskalierenden Umgang geschult – dies könne ebenfalls zur Verringerung der Anzeigen beitragen.
Gewerbsmäßige Unzucht
Zu den Verstößen gegen das Sittenpolizeigesetz zählen zudem die Anstandsverletzung, wie öffentliches Urinieren, sowie die gewerbsmäßige Unzucht, sprich Prostitution. Letztere ist zwar in den letzten Jahren – zumindest auf dem Papier – kontinuierlich zurückgegangen, im Vergleich zum Vorjahr jedoch wieder angestiegen: und zwar von 16 auf 36 Fälle. Auffällig ist dabei der Bezirk Dornbirn, wo allein 21 Verfahren angefallen sind. Gründe für das Plus sieht Burtscher unter anderem in verstärkten Kontrollen, die oft auf Hinweise in Zusammenhang mit Inseraten oder anonymen Meldungen folgen. Generell sei die Zahl in diesem Bereich jedoch starken jährlichen Schwankungen unterworfen.
Jugendschutz
Einen leichten Rückgang gab es auch im Bereich des Jugendschutzgesetzes: Die Zahl der Übertretungen sank von 634 auf 574. Auch diese Zahl liege im Rahmen der üblichen statistischen Schwankungen. Gestiegen sind dagegen die Anzeigen wegen Bettelei.