Kontrollausschuss zu Führerschein-Causa: Zwischen “sachlich”, “konstruktiv” und “lächerlich”

Der Kontrollausschuss des Landtags zur Führerschein-Causa hat am Mittwoch Bewegung in Teilbereichen gebracht, ließ aber offene Punkte zurück. Während die koalierenden Fraktionen der ÖVP und FPÖ den Blick nach vorn betonten und ein Maßnahmenpaket präsentierten, sparten SPÖ und Neos nicht mit Kritik. Der Ton in den Aussendungen war dabei vorhersehbar: Verhalten und konstruktiv auf Seiten der Regierung, betont angriffslustig bei der Opposition.

Für die ÖVP war es vor allem wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. VP-Jugendsprecher Cenk Dogan berichtete von einer „insgesamt sachlichen Diskussion, in der alle wesentlichen Aspekte beleuchtet wurden“. Sein Augenmerk liege neben der Aufarbeitung auf der Zukunft: „Wichtig ist für mich neben dem Blick in die Vergangenheit vor allem der Blick nach vorne. Mein Anliegen ist sicherzustellen, dass die Führerscheinprüfungen in Vorarlberg fair ablaufen und alle Prüflinge einen Prüfungstermin erhalten.“ Laut Dogan seien mittlerweile 15 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer gewonnen worden, wodurch wieder ausreichend Termine zur Verfügung stünden. Kritik an der Landesregierung wies er zurück: „Wenn sich die Durchfallquote in Vorarlberg dem Österreichschnitt annähert, ist allen geholfen. Allfällige Skandalisierungsversuche tragen dazu sicher nicht bei.“

Maßnahmen

Auch die FPÖ stellte die Maßnahmen in den Mittelpunkt. Klubobmann Markus Klien verwies auf eine Ausschussvorlage mit fünf Kernpunkten, darunter mehr Prüfer, öffentliche Ausschreibungen und externe Kontrollen. „Uns Freiheitlichen geht es dabei um gute Lösungen und Verbesserungen im Sinne der Fahrschülerinnen und Fahrschüler“, erklärte Klien. Für ihn sei klar: „Während die Oppositionsparteien auch im heutigen Ausschuss nur Kritik übten und mit wilden, substanzlosen Rundumschlägen versuchen, das Führerscheinthema parteipolitisch für sich zu nutzen, schaffen wir mit konstruktiver Sachpolitik die Grundlage für ein faires, transparentes und zukunftssicheres Prüfungswesen in Vorarlberg.“

SPÖ ortet „Machtmissbrauch“.

Die SPÖ hingegen sprach von einer vertanen Chance. Klubobmann Mario Leiter zeigte sich enttäuscht: „Eine Durchfallquote von 50 Prozent spricht eine klare Sprache. Und auch der Hilferuf der Fahrschulen ist nicht zu überhören. Wer das Problem nicht einmal erkennen will, wird es nicht lösen können.“ Besonders schwer wiege der Vorwurf des Machtmissbrauchs. „Wenn die Fahrschulen offen sagen, dass sie Angst vor Repressalien durch die Verkehrsrechtsabteilung des Landes haben und wortwörtlich von ‚Machtmissbrauch‘ sprechen, dann zeigt das, wie tief das Vertrauen erschüttert ist“, so Leiter. Dass die Erfolgsquote seit Bekanntwerden der Vorwürfe auf 56 Prozent gestiegen sei, wertet er als Indiz für eine bislang zu strenge Praxis.

Für Neos „lächerlich“

Auch die NEOS kritisierten die Landesregierung scharf. Abgeordnete Fabienne Lackner sprach von einem „hitzigen Kontrollausschuss“, in dem „zwei Realitäten aufeinander prallten“: Während die Fahrschulen nachvollziehbar ihre Probleme schilderten, habe die Verkehrsabteilung alles in Abrede gestellt. Für Lackner ist es „lächerlich“, wenn die Abteilung die hohen Durchfallquoten damit erklärt, dass Fahrschülerinnen und Fahrschüler in Vorarlberg es einfach nicht könnten. Sie kritisierte zudem die Machtkonzentration in der Abteilung und sprach von möglichem Kontrollversagen. Gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien beantragten die NEOS eine interne Revision, die Abläufe und Verantwortlichkeiten offenlegen sollte. Der Antrag wurde von den Regierungsparteien jedoch abgelehnt. Ebenso abgelehnt worden war ein SPÖ-Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit, weshalb die Kontrollausschussmitglieder– so wie sonst auch – hinter verschlossenen Türen tagten.