Angespannte Budgets auch in Städten und Marktgemeinden

Ein NEUE-Bericht über den Hilferuf aus der Gemeinde Zwischenwasser hat die Diskussion über die finanzielle Lage der Kommunen neu entfacht. In der Gemeindevertretung wurde der Budgetvoranschlag für 2026 einstimmig nicht beschlossen. Bürgermeister Jürgen Bachmann sprach von einem „Aufschrei der Gemeinde“, mit dem auf strukturelle Probleme hingewiesen werden solle. Hintergrund ist ein strukturelles Defizit von rund 2,3 Millionen Euro, das nach Angaben der Gemeinde nicht allein durch klassische Sparmaßnahmen zu bewältigen sei. Zwischenwasser wandte sich deshalb mit einem Schreiben an das Land Vorarlberg und den Vorarlberger Gemeindeverband. Der Fall gilt als Zuspitzung einer Entwicklung, die viele Kommunen betrifft. Auch größere Städte und Marktgemeinden in Vorarlberg stehen vor erheblichen budgetären Herausforderungen.

Angespannte Lage

In der Landeshauptstadt Bregenz ist die Ausgangslage für 2026 klar beschrieben. Bürgermeister Michael Ritsch spricht von einer „äußerst angespannten“ Finanzlage. Stagnierenden beziehungsweise nur geringfügig steigenden Einnahmen stehen stark zunehmende Ausgaben gegenüber, insbesondere durch Sozialfonds, Spitalsfonds, Rettungsfonds und Personal. Laut Voranschlag betragen die Aufwendungen rund 148 Millionen Euro, die Erträge rund 136 Millionen Euro, was einen Abgang von 4,6 Millionen Euro ergibt. Die Gesamtverschuldung wird mit rund 170 Millionen Euro angegeben. Die Stadt hat ein extern begleitetes Konsolidierungsprojekt mit der BDO Consulting GmbH gestartet. „Für 2026 mussten erneut zahlreiche Budgetwünsche gestrichen werden, zudem sollen in vielen Bereichen 20 Prozent der Mittel gebunden werden“, erklärt Ritsch. Dennoch ist eine Darlehensaufnahme von rund 24,5 Millionen Euro vorgesehen. Vom Land erwartet Bregenz neue Verteilungsschlüssel bei Sozial- und Spitalsfonds sowie strukturelle Entlastungen, etwa durch eine Anpassung der Grundsteuer und eine Reduktion der Landesumlage.

Strukturelle Reformen

Auch in Feldkirch ist die finanzielle Lage angespannt. Bürgermeister Manfred Rädler bezeichnet sie als „mehr als herausfordernd“. Die Stadt kommuniziert für 2026 ein Sparbudget mit Erträgen von 124,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 133,9 Millionen Euro, was einem Minus von 9,2 Millionen Euro entspricht. Als Hauptbelastungen nennt Feldkirch stagnierende Ertragsanteile und steigende Transferleistungen, auf deren Höhe die Kommune kaum Einfluss hat. Bereits Mitte 2025 wurde ein umfassender, extern begleiteter Konsolidierungsprozess gestartet. „Eine Darlehensaufnahme im Jahr 2026 ist unumgänglich“, hält Rädler fest. Der erwartete Schuldenstand für 2026 wird mit 120,4 Millionen Euro angegeben. Aus Sicht der Stadt sind strukturelle Reformen bei der Finanzierungsaufteilung notwendig, die im Rahmen des Gemeindeverbandes mit dem Land verhandelt werden müssten.

Hohe Belastungen

In Hohenems ordnet Bürgermeister Dieter Egger die Lage in einen bundesweiten Kontext ein. „Stagnierenden Einnahmen stehen stark gestiegene Ausgaben gegenüber, ein finanzieller Spielraum ist nicht mehr gegeben“, sagt Egger. Besonders belastend wirken die Beiträge zum Sozial-, Gesundheits- und Rettungsfonds sowie der Ausbau der Kinderbetreuung. Auf der Einnahmenseite stagnieren die Ertragsanteile, zusätzlich belasten gekürzte Förderungen von Bund und Land das Budget. Für 2026 weist Hohenems ein negatives Nettoergebnis von 1,6 Millionen Euro aus, das über Rücklagen abgedeckt werden soll. Größere Investitionen sind nicht geplant, netto sollen Schulden abgebaut werden. „Einmalige Abfederungen helfen nicht nachhaltig, es braucht eine echte Strukturreform mit klaren Zuständigkeiten“, so Egger.

Sparkurs

In der Marktgemeinde Lustenau beschreibt Bürgermeister Patrick Wiedl den Voranschlag 2026 als klaren Sparkurs. „Wir prüfen derzeit wirklich jede Ausgabe genau“, sagt Wiedl. Laut Gemeinde stehen Auszahlungen von 118,7 Millionen Euro Einzahlungen von 105,1 Millionen Euro gegenüber. Als größte Belastungen gelten die Umlagen für Sozial- und Spitalsfonds sowie die Personalkosten. Stellen werden nicht automatisch nachbesetzt, Förderungen gekürzt oder gestrichen, Gebühren moderat angepasst. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme vorgesehen, von Wiedl werden 17 Millionen Euro genannt. „Der Großteil betrifft laufende, nicht mehr stoppbare Projekte wie den Campus Rotkreuz“, erklärt er. Von Land und Bund erwartet die Marktgemeinde unter anderem eine zeitnahe Auszahlung zugesagter Förderungen sowie neue Regelungen bei Sozialfonds, Spitalsfonds und der Elementarpädagogik.

Reformen erwartet

Auch Rankweil weist für das Jahr 2026 auf eine angespannte Budgetlage hin. Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall spricht von einer zunehmenden strukturellen Unterfinanzierung. In einer eigenen Budgetinformation weist der Voranschlag nach Rücklagenveränderungen ein deutlich negatives Nettoergebnis von minus 9,38 Millionen Euro aus. Den Erträgen von 48,19 Millionen Euro stehen Ausgaben von 56,90 Millionen Euro gegenüber. Steigende Transferaufwendungen, unter anderem für Sozial- und Spitalsfonds, treffen auf stagnierende Einnahmen. Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 9,77 Millionen Euro vorgesehen. Rankweil arbeitet laut Gemeinde an langfristig wirksamen Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Organisationsentwicklung. Erwartet werden eine Reform der Transfermechanismen, eine Anpassung der Grundsteuer sowie eine klare Abgeltung übertragener Aufgaben nach dem Vollkostenprinzip.