“Sehr, sehr populistisch”: AK-Präsident Heinzle kritisiert “seine” ÖVP für Beschluss gegen Erbschaftssteuer

Auf landespolitischer Ebene wird gerne auch über Themen gesprochen, deren Zuständigkeit eigentlich beim Nationalrat liegt – die Auswirkungen treffen schließlich die Vorarlberger Bürger genauso und der Draht in die Bundesparteizentralen ist kurz. So auch bei der Erbschaftssteuer: Ein entsprechender Beschluss müsste auf Bundesebene gefasst werden, die Landesregierung kann sich aber zum Thema positionieren.

Ein solcher Antrag der Regierungsfraktionen stand am Mittwoch im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos wurde Folgendes beschlossen: “Der Vorarlberger Landtag spricht sich entschieden gegen die aktuell auf unterschiedlichsten Ebenen immer wieder diskutierte Einführung einer Erbschaftssteuer aus und bekennt sich zu Reformen, die ausgabenseitige Strukturmaßnahmen beinhalten und langfristig finanzielle Stabilität und Generationengerechtigkeit sicherstellen.” In einfachen Worten: ein klares Nein zu einer möglichen Erbschaftssteuer, stattdessen ausgabenseitige Budgetkonsolidierung.

Erbschaftssteuer als “falsches Signal”

Klubobfrau Veronika Marte und Finanzsprecherin Nadine Peschl (beide ÖVP) argumentierten in einer Aussendung, dass Österreich bereits heute eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten im internationalen Vergleich habe. Eine Erbschaftssteuer wäre für sie ein falsches Signal: “Gerade Familienbetriebe und mittelständische Unternehmen, die über Generationen hinweg Verantwortung für Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung tragen, würden dadurch massiv belastet.” Die beiden Mandatarinnen kritisieren den finanzpolitischen Fokus auf Einnahmenseite: “Budgetäre Herausforderungen lassen sich nicht durch immer neue Steuern lösen, sondern nur durch konsequente Reformen auf der Ausgabenseite.”

In dieselbe Richtung argumentiert FPÖ-Klubobmann Markus Klien: “In Wahrheit führt eine derartige Steuer dazu, dass Familienbetriebe gefährdet werden, Eigentum zerschlagen wird und Menschen gezwungen sind, das Lebenswerk ihrer Eltern zu verkaufen.” In einer Aussendung spricht er von einer “Bestrafung von Leistung und Fleiß” und einem “Angriff auf Eigentum, den es abzuwehren gilt.” Auch die Opposition bekommt vom Klubobmann der Freiheitlichen einen Seitenhieb ab: “Einzig die beiden Belastungsparteien Grüne und SPÖ sprachen sich für die Einführung neuer Steuern und damit für ein weiteres Anziehen der Belastungsschraube aus.”

Gegenwind für die kategorische Ablehnung der Erbschaftssteuer kommt aber nicht nur aus grüner und sozialdemokratischer Richtung, sondern auch vom Präsidenten der Vorarlberger Arbeiterkammer (AK), Bernhard Heinzle. Im Gespräch mit der NEUE geht er seine Fraktionskollegen im Landesparlament scharf an: “Ich bin darum etwas irritiert, weil mir scheint, dass sie alleine beim Wort Erbschaftssteuer aus Prinzip dagegen sind – ohne dass es überhaupt einen konkreten Vorschlag gibt.” Er urteilt: “Das ist sehr, sehr populistisch.”

Die Tatsache, dass die Steuerlast in Österreich enorm hoch ist, sei ihm bewusst, so der AK-Präsident. “Ich bin dafür, dass die Steuerlast auf die Arbeitnehmer gesenkt wird. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit ist es hier sehr wohl sinnvoll, über Modelle der Erbschaftssteuer mit gewissen Freigrenzen oder Modelle einer Superreichensteuer nachzudenken. Ansonsten geht sich das in unserem Sozialstaat nicht aus.”

Superreiche, keine Kleinunternehmer

Ein weiteres Argument der Regierungsfraktionen nimmt Heinzle ins Visier: “Wir reden nicht davon, dass man ein Haus, ein Grundstück, ein oder zwei Wohnungen beim Vererben besteuert. Nein, wir reden von Superreichen. Es geht nicht gegen Kleinunternehmer, sondern darum, wie wir das Steuersystem drehen, damit sich Arbeit für den Mittelstand wieder lohnt. Denn gerade die ÖVP und die FPÖ betonen immer: ‘Arbeit muss sich wieder lohnen.’ Dass sie nur das Nachdenken über neue Modelle schon abwenden, verwundert sehr.” Den Berechnungen der AK zufolge beträfe ein entsprechendes Steuermodell weniger als ein Prozent der österreichischen Bevölkerung. “Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass diese Superreichen bereit wären, einen Beitrag zu leisten, wenn sie wissen, wofür das Geld verwendet wird. Und da ist die Politik gefordert”, führt er aus.

Für Bernhard Heinzle ist es nicht das erste Mal, dass er sich öffentlich gegen Vorstöße “seiner” ÖVP stellt. Im Herbst vergangenen Jahres bezeichnete er den politischen Stil von Landeshauptmann Markus Wallner als “autoritär” und kritisierte, er würde Funktionäre innerhalb der Volkspartei “mundtot” machen. Zur neuerlichen Kritik erklärte er: “Ich vertrete die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und schaue darauf, dass wir ein gutes Leben haben. Parteipolitik interessiert mich wenig und ich bin der Überzeugung, verschiedenste Parteien liegen falsch. Und in diesem Fall liegen halt auch einmal die Regierungsparteien falsch.”

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)