46 Aufsichtsbeschwerden in fünf Jahren: Heinz Vogel gegen die “Präpotenz der Mächtigen”

Mit einer Novelle des Vorarlberger Gemeindegesetzes wurde mit Jahresbeginn 2019 die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde geschaffen. Ein solches, nicht anonymes Schriftstück kann jede Person an die zuständige Aufsichtsbehörde schicken, die behauptet, dass Gemeindeorgane Gesetze oder Verordnungen verletzt haben. Geht es um rechtliche Aspekte, sind die Bezirkshauptmannschaften (BH) zuständig. Als Mittel der Kontrolle sind Aufsichtsbeschwerden insbesondere bei oppositionellen Mitgliedern der Gemeindevertretung geläufig.

46 Beschwerden von einer Person

Aus den 24 Gemeinden im Bezirk Feldkirch sind in den vergangenen fünf Jahren 133 Aufsichtsbeschwerden eingebracht worden. 53 dieser Beschwerden sind auf die 3000-Seelen-Gemeinde Klaus zurückzuführen. Noch kurioser: 46 Aufsichtsbeschwerden gehen alleine auf die Arbeit des Gemeindevertreters Heinz Vogel zurück. Der pensionierte Gemeindearzt kam damit für rund 35 Prozent aller Aufsichtsbeschwerden im Bezirk Feldkirch in den letzten fünf Jahren auf.

Im NEUE-Gespräch erklärt Vogel seine Motivation für den Aufwand, den er mit den Beschwerden eingeht: „Der Bürgermeister und die Gemeindevertreter geloben zu Beginn ihrer Amtszeit, die Gesetze genau einzuhalten. Und inhaltlich geht es in den Beschwerden einfach um Verletzungen des Gemeindegesetzes.“

Gleich aus dem Stegreif kann der Mandatar der Liste „Lebenswertes Klaus“ einige Beispiele nennen: „Ein Bauvorhaben muss im Budgetvoranschlag budgetiert und durch einen Beschluss der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands abgesegnet werden. Aber beim Bau eines Spielplatzes in Klaus war das nicht der Fall, im Nachhinein hat man einfach dahin gewurstelt.“ Hier sei er tätig geworden, so der Gemeindevertreter. „Zwei Jahre später werden dieselben Fehler beim Bau des Pumptracks wiederholt. Da schleicht sich einfach eine Schlampigkeit ein und genau diese kritisiere ich.“

Laut der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch waren von den insgesamt 53 Aufsichtsbeschwerden in der Gemeinde Klaus fünf berechtigt sowie elf teilweise berechtigt. Das ergibt 37 Beschwerden, die ins Leere liefen. Der Hauptbeschwerdeführer der Gemeinde reagiert darauf gelassen: „Das mag sein, dass einige ins Leere gelaufen sind. Aber die BH ist da, um das zu prüfen, das ist ihre Aufgabe. Sie ist praktisch der Schiedsrichter.“

Zwist um Ziegenstall

Auch ein Ziegenstall in einer Waldparzelle ließ Vogel zur Tat schreiten. Ein ehemaliger Vorstand der jungen Wirtschaft aus Klaus habe diesen errichten wollen und dafür um eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan angesucht. „Üblicherweise wird das dem Raumplanungsausschuss zugewiesen. In diesem Fall hat der Bürgermeister das aber ohne Ausschusssitzung bewilligt“, so Vogel.

Es gibt noch weitere Beispiele: „Wenn ein Mandatar in der Gemeindevertretung oder in einer Ausschusssitzung befangen ist, hat er den Raum zu verlassen.“ In Fällen, wo das nicht eintrifft, wird Vogel aktiv: „Es sind oft kleine Sachen, aber das summiert sich.“ Angesprochen darauf, dass die Zahl der Aufsichtsbeschwerden in den meisten anderen Gemeinden nicht ansatzweise so hoch ist, entgegnet er: „Ich mache mir eben die Mühe, das zu dokumentieren.“ Das sei nicht übermäßig, sondern „normale Genauigkeit“, betont Vogel.

Bürgermeister resigniert

Weniger Freude hat damit Bürgermeister Simon Morscher (ÖVP). Ob der Flut an Aufsichtsbeschwerden hört man ein Stück weit Resignation in seiner Stimme: „Ein Teil des Kostenaufwands der Gemeinde ist darauf zurückzuführen, dass eine einzelne Person gegen alles ist. Es werden durch die Bank verschiedenste Themen moniert. Das geht von der Sitzungsführung über die Protokollierung bis hin zu Beschlüssen, die er ablehnt. Wenn es nicht nach seinen Vorstellungen geht, kommt eine Aufsichtsbeschwerde. Inzwischen ist es Daily Business geworden.“

Diese Vorgangsweise sei schon unter seinem Vorgänger gelebte Praxis gewesen, schildert Morscher: „Ich habe gewusst, worauf ich mich eingelassen habe.“ Von Anfang an habe Vogel nicht versucht, eine gute Basis mit dem 2020 erstmals gewählten Ortschef zu schaffen. „Gleich in einer der ersten Sitzungen kam die erste Beschwerde. Zwischen dieser Person und mir gibt es keine Handschlagqualität.“

Es gebe auch einzelne Aufsichtsbeschwerden, die berechtigt sind, führt der 34-Jährige aus. „Aber hätte man eine gute Gesprächsbasis, könnte man das im Dialog klären. Beispielsweise habe ich den Gemeindevertretern Berichte geschickt, die ich in der Sitzung dann nicht noch einmal extra vorgelesen habe. Im Protokoll wurden sie als öffentlich vermerkt, was eine Aufsichtsbeschwerde nach sich zog. Sonst wird überall Transparenz gefordert, aber dann muss ich das eben anders handhaben.“ Bei anderen Themen bekomme der Bürgermeister die Beschwerde gar nicht erst zugeschickt, „weil sie zum Teil so banal sind“, wie es Morscher formuliert.

Pause bei hitziger Debatte

Es sei ihm bewusst, dass die Flut an Beschwerden nach außen kein gutes Bild auf das Klima in der Gemeindevertretung abgeben, erklärt Morscher weiter. „Es spiegelt schon ein Stück weit das Klima in der Gemeindevertretung wider. Aber es liegt nicht alles im Argen. Die Diskussionskultur ist gut und viele Beschlüsse werden einstimmig getroffen. Aber wenn eine einzelne Person die Diskussion übernimmt, kippt die Stimmung.“ Hier könne er als Sitzungsführer einschreiten: „Ich lege dann eine Pause ein, damit die Gemüter abkühlen.“

Auch Anfragen und Anträge nach dem Paragraph 41 des Gemeindegesetzes kämen oft von Vogel, so der Ortschef: „Einmal stellte er mir eine Anfrage, was ich als Bürgermeister tun würde, um zu verhindern, dass Hunde an den Grabstein auf dem Friedhof urinieren.“ Auf die Frage, wie er damit im Arbeitsalltag umgeht, erklärt der Bürgermeister: „Ich weiß, dass eine Aufsichtsbeschwerde kommen kann, wenn ich mich mit einer Sache im Graubereich bewege. Darum arbeite ich noch genauer, was sicher auch gut ist.“ Es sei am Ende des Tages Vogels Entscheidung, so viele Beschwerden einzubringen, so Morscher. In letzter Zeit habe es ohnehin weniger davon gegeben, fügt er an.

Kein persönliches Problem

Heinz Vogel wehrt die Vorwürfe des Bürgermeisters ab: „Man sollte hier keine Täter-Opfer-Umkehr begehen. Er ist es, der die Fehler macht.“ Der Pensionist wolle gegen die „Präpotenz der Mächtigen“ vorgehen, unterstreicht er. „Ich bin nicht verfeindet mit dem Bürgermeister, das alles geschieht rein auf einer fachlichen Ebene. Es gibt auch viele Dinge, die ich ihm persönlich sage, ohne Aufsichtsbeschwerde. Aber als Bürgermeister kann man eben nicht schalten und walten, wie man will.“

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)