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gemeindeaufsicht

Gemeindeaufsicht ohne Gleichgewicht
Meinung / 01.02.2023 • 12:09 Uhr

Gemeindeaufsicht ohne Gleichgewicht

Die Bezirkshauptmänner, die die Prüfung anordnen können, sind dabei dem Landeshauptmann weisungsgebunden. Das hinterlässt zumindest eine Anscheinsbefangenheit.