Regierung plant Spritpreis-Bremse

Die Regierung hat sich auf einen nächsten Schritt zur Senkung bzw. Eindämmung der Spritpreise verständigt. Wie die Koalitionspartner am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilten, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ gewünscht hat. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen.

Niemand solle von den laufenden Verwerfungen an den Rohölmärkten profitieren, “während die Menschen unter den steigenden Preisen leiden”, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die Maßnahmen seien “gezielt, temporär und mit Augenmaß”. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass man sich für ein Modell entschieden habe, das zugleich die Versorgung sichert. Mehreinnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer werde man über die Mineralölsteuer wieder zurückgeben. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) strich hervor, dass es nicht um absolute Preisdeckel gehe. Das gewählte Modell sei “marktnah” und würde keine Preissignale aussetzen. Mit Blick auf den Auslöser der Energiekrise, betonte sie die Wichtigkeit, unabhängiger von Öl und Gas zu werden.

In Kraft treten soll das vorgeschlagene Gesetz mit 1. April. Begrenzt wird es bis Jahresende. Bereits fix ist, dass das Paket bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden soll. Dafür wird, wie die APA erfuhr, am kommenden Montag eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss erfolgt bei einer der regulären Sitzungen am Mittwoch bzw. Donnerstag. Am Freitag soll der Bundesrat – ebenfalls in einer Sondersitzung – ein rechtzeitiges Inkrafttreten sicherstellen. Allerdings bedarf es für die Verabschiedung des Pakets einer Zweidrittelmehrheit – also auch der Stimmen von FPÖ oder Grünen.

Starke Preisanstiege infolge des Iran-Krieges

Die geplante Gesetzesänderung soll es der Regierung bzw. dem Finanzminister erlauben, bei “Vorliegen einer Krise” per Verordnung die “Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen bzw. die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen.” Als Vorliegen einer Krise gilt, wenn die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent gestiegen sind. Der Krieg im Nahen Osten infolge des US-israelischen Angriffs auf den Iran sorgt derzeit für große Verwerfungen an den internationalen Öl- und Gasmärkten. Im Zentrum steht dabei die Straße von Hormuz. Durch die Meerenge werden rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels transportiert.

Einfrieren will man die Margen, nicht die Preise entlang der Wertschöpfungskette: “Grundlage der Preisbildung bleiben weiterhin transparente und nachvollziehbare Komponenten, insbesondere internationale Preisnotierungen, Kosten der BIO-Compliance, Beiträge zur Pflichtnotstandsreserve (PNR) sowie eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge”, heißt es hierzu im Ministerratsvortrag. Sollte die Versorgungssicherheit durch die Maßnahmen gefährdet werden, sollen beide Instrumente jederzeit ausgesetzt werden können. Mit Blick auf die Steuersenkung soll die Entlastung “direkt proportional erfolgen”, also den Mehreinnahmen des Staates entsprechen und dementsprechend budgetneutral sein. Anfänglich soll die Steuer um 5 Cent pro Liter für Benzin und Diesel gesenkt werden.

Gemischte Reaktionen

Ein “Tropfen auf den heißen Stein” seien die Maßnahmen laut FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Koalition habe damit eine Idee seiner Partei “halbherzig” aufgegriffen. Er fordert neben “Senkungen bei der Mehrwert- und Mineralölsteuer” auch eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer. Ob die Freiheitlichen zu einer benötigten Zweidrittelmehrheit beitragen würden, lässt Kickl offen. Die Regierung habe noch mit niemandem gesprochen. Daher wolle man zunächst “auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung” warten.

Auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler spricht sich per Aussendung für einen Eingriff in die Margen der Öl-Konzerne aus. Die Regierung sei am Mittwoch aber “noch einige Details schuldig geblieben”. Zudem würden sich nun Sparmaßnahmen bei der klimafreundlichen Mobilität rächen. “Das teurere KlimaTicket, die Steuererhöhungen auf E-Autos – all das hat unsere Abhängigkeit von dreckigem Öl einzementiert.” Auch seitens der Grünen hat man sich auf einen Beitrag zur Zweidrittelmehrheit nicht festgelegt.

Auch die weiteren Reaktionen vielen gemischt aus. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger begrüßt eine Senkung der Mineralölsteuer. Der Eingriff in die Margen sei jedoch “ein absoluter Tabubruch”, der den freien Wettbewerb beeinträchtige und die Versorgungssicherheit gefährde. Ähnlich äußerte sich auch der Fachverband Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie.

Keine “falsche Zurückhaltung” bei Inflationsbekämpfung

Positiver sieht es die Arbeitnehmerseite. “Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen” sagte Arbeiterkammer-Ökonom Tobias Schweitzer in einer Aussendung. Die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes ÖGB, Helene Schuberth, spricht sich weiters für ein Preismonitoring aus, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu sichern. Auch die Gewerkschaft PRO-GE begrüßt die Maßnahmen und warnt zugleich “vor falscher Zurückhaltung” bei der Inflationsbekämpfung.

Auch von ÖAMTC und ARBÖ wird das Paket begrüßt, wenn man sich auch etwas mehr erwartet habe. “Eine Preisreduktion um durchschnittlich zehn Cent pro Liter ist angesichts der aktuellen Spritpreise letztlich jedoch kein großer Wurf”, sagt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft in einer Aussendung. Der VCÖ zeigt sich enttäuscht über eine Maßnahme, die als “Gießkanne zudem den wohlhabenderen Haushalten viel stärker zugute” komme und fordert Maßnahmen zur Senkung des Spritverbrauchs.

Wenig Freude mit den Maßnahmen hat die liberale Denkfabrik Agenda Austria. Der Margendeckel sei “schlampiger Populismus”. Eine Steuersenkung wird grundsätzlich begrüßt, sie müsse aber “dauerhaft und strategisch” sein. Der Populismusvorwurf an die Regierung kommt auch von der Umweltschutzorganisation WWF, wenn auch anders gelagert. Sie fordern statt einer Senkung der Mineralölsteuer “eine spürbare Vergünstigung des Klimatickets, eine rasche Öffi-Offensive und der Ausbau sicherer Radwege.”