Gemeindefinanzen in Schieflage: Gohm fordert tiefgreifende Reformen
Nach dem NEUE-Bericht über das nicht beschlossene Budget der Gemeinde Zwischenwasser meldet sich der Vorarlberger Gemeindeverband zu Wort. Präsident Walter Gohm verweist auf strukturelle Probleme.
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Nachdem die Gemeinde Zwischenwasser ihren Budgetvoranschlag für 2026 nicht beschließen konnte und sich mit einem Schreiben an das Land Vorarlberg und den Vorarlberger Gemeindeverband gewandt hat, hat die NEUE bei der Interessenvertretung der Gemeinden nachgefragt. Walter Gohm, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, ordnet die Situation ein und spricht von einer angespannten Lage in vielen Kommunen.
Wie außergewöhnlich ist es aus Sicht des Gemeindeverbands, dass ein Budgetvoranschlag nicht zustande kommt?
Walter Gohm: Sicherlich noch nicht alltäglich, aber angesichts der aktuellen finanziellen Lage vieler Gemeinden auch kein völlig überraschender Fall. Die finanzielle Situation ist in zahlreichen Gemeinden mittlerweile existenziell angespannt. Steigende Fixkosten, eine massive Ausgabenentwicklung und gleichzeitig stagnierende Einnahmen führen dazu, dass die laufenden Mittel oft nicht mehr ausreichen, um alle Aufgaben abzudecken.
Gibt es derzeit weitere Gemeinden in Vorarlberg, die mit vergleichbaren finanziellen Problemen konfrontiert sind?
Gohm: Alle Gemeinden stehen unter finanziellem Druck. Die Ursachen sind strukturell und betreffen nicht einzelne Gemeinden, sondern das gesamte System der Gemeindefinanzierung. Einzelne Gemeinden stehen aber besonders unter Druck, vor allem jene, die hauptsächlich von den Ertragsanteilen des Bundes abhängig sind und über unterdurchschnittliche gemeindeeigene Abgaben verfügen. Inflation, steigende Pflichtausgaben und fehlende Einsparungsspielräume führen dazu, dass Investitionen verschoben, Sanierungen auf Jahre hinaus verzögert und zunehmend auch Leistungskürzungen geprüft werden müssen.
„Über Jahre hinweg hat sich ein Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Finanzierung aufgebaut.“
Walter Gohm, Präsident Vorarlberger Gemeindeverband
Welche Rolle übernimmt der Gemeindeverband in solchen Situationen?
Gohm: Wir beraten die Gemeinden als Interessenvertretung und bringen die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme auf Landes und Bundesebene ein. Ziel ist es, Lösungen zu entwickeln, die nicht nur kurzfristig helfen, sondern langfristig die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sichern.
Teilt der Gemeindeverband die Einschätzung, dass Wohnsitzgemeinden mit geringer Kommunalsteuer strukturell besonders unter Druck stehen?
Gohm: Natürlich. Infrastruktur, Sachaufwand und Personal kosten in allen Gemeinden gleich viel, egal wie hoch die Einnahmen sind. Bei geringeren Einnahmen aus der Kommunalsteuer ist damit natürlich auch weniger Geld vorhanden, um den Verpflichtungen nachzukommen. Über den landesinternen Finanzausgleich werden diese Unterschiede zwar teilweise ausgeglichen, ein gänzlicher Ausgleich ist aber nicht möglich.
Sieht der Gemeindeverband Reformbedarf bei der Verteilung von Lasten wie Spitalsbeiträgen oder Umlagen?
Gohm: Es braucht kostensenkende Reformen. Selbst wenn diese schnell kommen würden, bräuchte es eine Zeit, bis sie wirken. Eine Änderung der Finanzierungsschlüssel wäre aus Sicht der Gemeinden natürlich die einfachste Lösung und es wird sie vielleicht kurzfristig auch brauchen, um die Systeme schadlos aufrechterhalten zu können. Gesamt betrachtet werden uns nur Reformen helfen.
Welche Folgen kann es aus Sicht des Gemeindeverbands haben, wenn Gemeinden Investitionen und Aufträge deutlich zurückfahren müssen?
Gohm: Das hat direkte und spürbare Auswirkungen für die Bevölkerung, vor allem für die kommenden Generationen. Notwendige Sanierungen von Straßen, Gebäuden und Einrichtungen werden verschoben, der Investitionsstau wächst. Infrastruktur kann jedoch nicht dauerhaft auf Verschleiß betrieben werden. Was heute nicht instandgehalten wird, verursacht morgen deutlich höhere Kosten.
Braucht es aus Sicht des Gemeindeverbands neue Modelle, um finanziell schwache Gemeinden langfristig abzusichern?
Gohm: Mit dem landesinternen Finanzausgleich gibt es bereits ein grundsätzlich sehr gut funktionierendes Modell. Die Vorarlberger Gemeinden tragen auch viele Lasten sehr solidarisch. Es kann aber nur umverteilt werden, was auch tatsächlich verfügbar ist. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass es im Gemeindebereich keine ausreichende finanzielle Masse mehr gibt, um diese Aufgaben langfristig zu finanzieren. Heuer erhalten die Gemeinden vom Bund rund 131 Millionen Euro mehr an Nettoertragsanteilen als 2019. Tatsächlich stehen ihnen davon aber nur rund zehn Millionen Euro zur Verfügung, da der Differenzbetrag vom Land für die Landesumlage und die drei großen Landesfonds vereinnahmt wird. Diese Zahlungen sind gesetzlich verpflichtend vorgesehen und können von den Gemeinden nicht beeinflusst werden. Über Jahre hinweg hat sich ein Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Finanzierung aufgebaut. Gemeinden übernehmen immer mehr Aufgaben, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und Verwaltung, ohne dass die Finanzierung ausreichend mitgewachsen ist oder dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Notwendig sind klare Aufgaben und Kompetenzentflechtung zwischen Land und Gemeinden, eine faire Lastenverteilung sowie Weiterentwicklungen in den Finanzierungsströmen.