Kraftwerksgegner mit Protest vor dem Landhaus
Rondo-Kraftwerk bleibt Streitthema: Die Initiative “besorgte BürgerInnen” übergab 1810 Unterschriften und erreicht Parteistellung im Verfahren. Grüne und SPÖ unterstützen den Protest, Wirtschaftslandesrat steht hinter dem Projekt.
Es geht Schlag auf Schlag um den geplanten Bau eines Reststoffkraftwerks der Firma Rondo in Frastanz: Die Initiative “besorgte BürgerInnen” hat gemeinsam mit einer Bürgergruppe aus Göfis vor dem Landhaus Bregenz ihr klares “Nein” unterstrichen. Bei der Versammlung machten die Beteiligten ihre Meinung auf Bannern nochmals deutlich. Dort heißt es unter anderem “Kein Kraftwerk, das Müll verbrennt” oder “An Rondo lassen wir uns nicht einseifen”. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und der SPÖ-Landtagsabgeordnete Reinhold Einwallner waren ebenfalls anwesend und tauschten sich mit den Mitgliedern der Initiative aus.
Der Höhepunkt an diesem Tag war die Übergabe der Unterschriften für die Parteistellung. Mit mindestens 200 Unterstützern kann die Initiative als Partei in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fungieren. Mit 1810 Unterschriften erhielt die Initiative die neunfache Menge der erforderlichen Anzahl.
Laut Gesetz ist sie damit als Partei “berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben”.
Aufatmen
Die NEUE hat exklusiv vor Ort Stimmen eingeholt. Dabei standen auch die Entwicklungen der letzten Tage im Vordergrund speziell die einstimmige Ablehnung der Gemeinde Frastanz, welche auf gemischte Resonanz stieß. Markus Brandtner, einer der Initiatoren von “besorgte BürgerInnen”, erzählt von der Gemeindeversammlung vergangene Woche: “Nachdem der Bürgermeister die Stellungnahme vorgelesen hat, war es eine Sekunde mucksmäuschenstill. Dann hat es spontan Applaus gegeben.”
Manuela Zech, ebenfalls Initiatorin der Gruppe, spricht von einem Aufatmen. “Die Menschen haben befürchtet, dass die Gemeinde ihre Ängste nicht ernst nimmt. Und jetzt gibt es wieder ein klares Bekenntnis.”
Diese Erleichterung habe sie nicht nur bei der Gemeindeversammlung gespürt, sondern auch in den Tagen danach. Viele Menschen in ihrem Umfeld, auch jene, die unterschrieben haben, seien begeistert vom Beschluss der Gemeinde.
Zugleich reagiert sie mit Unverständnis auf die Reaktionen aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Beim geplanten Bau handle es sich um eine Insellösung für die Firma Rondo. Die Argumentation, Rondo sei mit sieben Prozent Anteil der größte Gasverbraucher im Land, lässt sie nicht stehen.
“Dann bleiben immer noch 93 Prozent übrig. Es gibt andere Großverbraucher im Land und nicht jeder kann sich ein Müllverbrennungskraftwerk leisten.”
Zuversicht für das UVP
Zech macht deutlich, dass sie angesichts der jüngsten Entwicklungen sehr optimistisch sei. Sie macht dabei auch unmissverständlich klar, in welcher Position sie Rondo nun sieht: “Der Gegenwind ist dermaßen stark, also man muss fast selbstzerstörerisch unterwegs sein, um dort eigentlich gegen diesen Widerstand noch weiter zu kämpfen. Es gibt eigentlich keine Argumente mehr dafür.”
Nach dem “Nein” der Gemeinde Frastanz hatten sich Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Wirtschaftslandesrat irritiert gezeigt. Ihrerseits sei vor allem die Sicherung des Standorts und von Arbeitsplätzen wichtig. Sie verwiesen in Argumentation auch auf die Bedeutung der autonomen Energieversorgung.
Markus Brandtner erklärt, die Initiative stehe weiterhin in engem Kontakt mit der Bevölkerung und informiere die Öffentlichkeit über alle wichtigen Geschehnisse. Ihr Widerstand bleibe bestehen.
Alternativen und öffentliche Hand
Trotz aller Kritik zielte diese von Anfang hauptsächlich auf den Standort aufgrund vorliegender Umweltfaktoren ab. Alternativen Lösungen steht die Initiative offen gegenüber. Zech sieht hierin sogar eine Chance für Rondo: “Sie könnten jetzt ein Leuchtturmprojekt angehen mit Photovoltaik, mit innovativer Hochleistungswärmepumpe, mit der Vernetzung der ganzen Dächer. Sie könnten in eine Richtung gehen, die wir alle unterstützen würden.”
Nichtsdestotrotz befürwortet Zech die Idee der Gemeinde Frastanz die Energieverantwortlichkeit in öffentliche Hand zu geben. Sie verweist auf die KVA Buchs, welche sich ebenfalls in öffentlicher Hand befindet. Den Vorteil sieht sie darin, dass Überschüsse in die Verbesserung der Anlage fließen. Privatunternehmen würden hingegen gewinnorientiert arbeiten. Krisenfälle werfen dann umgehend die Haftungsfrage auf. Ein Mitglied der Initiative merkt dazu an: “Gewinne werden privatisiert, Folgen sozialisiert.”
Am 23. April endet die Eingabefrist für die UVP. Neben der Initiative “besorgte BürgerInnen” hat auch S. O. S. Walgau die notwendige Unterschriftenanzahl für die Parteistellung erreicht.
Stimmen aus der Politik
Daniel Zadra, Landesklubobmann der Grünen, sieht ebenfalls große Chancen für Rondo, sofern ein Umdenken erfolge. Es können am gleichen Standort anderweitige Projekte angedacht werden, die auf erneuerbare Energien setzen. Dazu werde allerdings eine alternative Stromerzeugung notwendig.
Ein besonderes Zeichen sieht er darin, dass Walter Gohm, Bürgermeister von Frastanz, ebenfalls dagegen gestimmt hat. Dieser sei ein starker Unterstützer des Projektes gewesen, doch durch mangelnden Dialog habe Rondo Vertrauen verspielt.
Reinhold Einwallner, SPÖ-Landtagsabgeordneter, wünscht sich eine sachlichere Diskussion. Dabei erachtet er die geschlossene Ablehnung der Gemeinde Frastanz und das Engagement der Menschen als “klares Signal. Diese dürfen nicht einfach übergangen werden.” Die Kritik von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sei teils anmaßend und respektlos.
Wirtschaftslandesrat Marco Tittler verweist auf Anfrage der NEUE auf seine Aussagen von letzter Woche. Darin hatte er sich irritiert gezeigt, ob der geschlossenen Ablehnung der Gemeinde Frastanz gegen den Bau des Reststoffkraftwerks. Er verwies darin auf die Notwendigkeit Arbeitsplätze am Standort zu sichern.