Polizei verteidigt späte Kommunikation nach Angriff auf 16-Jährige in Dornbirn
Die Landespolizeidirektion sieht trotz Kritik an später Information alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten. Zudem äußert sie sich zum Zusammenspiel von Sicherheitsdienst, Bundes- und Stadtpolizei in Dornbirn.
Die Kommunikation der Polizei in Zusammenhang mit der Attacke auf eine 16-Jährige in Dornbirn am 22. Mai hinterlässt Fragen. Wie die NEUE berichtete, kritisierte unter anderem FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel, dass die Exekutive erst vier Tage nach der Tat das erste Mal öffentlich darüber informierte.
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Dazu richtete die NEUE eine Anfrage an Landespolizeidirektorin Uta Bachmann, die in dieser Woche nicht in ihrem, sondern im Namen der Landespolizeidirektion (LPD) Vorarlberg beantwortet wurde. Darin betont die Exekutive, dass die Kommunikation rechtens abgelaufen ist: “Die Kommunikation der LPD Vorarlberg nach außen hat gemäß aller interner Vorschriften und Kriterien stattgefunden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden eingehalten. Dazu zählen unter anderem der Datenschutz, der Opfer- und Täterschutz, die Amtsverschwiegenheit, die Unschuldsvermutung sowie Einschränkungen, die erforderlich sind, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.” Bereits zuvor hatten LPD und Sicherheitslandesrat Daniel Allgäuer (FPÖ) im betreffenden Fall auf ermittlungstaktische Gründe verwiesen, um die lange Wartezeit auf eine Antwort zu begründen.
Die Verantwortung in ihrer eigenen Rolle sieht die Exekutive wie folgt: “Die LPD Vorarlberg hat den berechtigten Informationsbegehren auf Grundlage der Gesetze gerecht zu werden und den Kontakt nach außen durch eine angemessene aktive Öffentlichkeitsarbeit zu pflegen. Lassen es die rechtlichen Rahmenbedingungen zu, kommuniziert die LPD alle Vorfälle, die von öffentlichem Interesse sind, proaktiv.”
Die Rolle der sozialen Medien
Dass Fälle wie jener in Dornbirn durch Social Media schon im Vorfeld von nicht offizieller Stelle veröffentlicht und kontrovers diskutiert werden, setzt die Polizei unter Druck. “Soziale Medien ermöglichen eine sehr rasche Verbreitung von Informationen, aber leider auch von Spekulationen oder unvollständigen Darstellungen. Aus Sicht der Polizei ist es daher wichtig, die Öffentlichkeit so zeitnah wie möglich über gesicherte Fakten zu informieren. Gleichzeitig müssen wir bei laufenden Ermittlungen darauf achten, keine Informationen zu veröffentlichen, die den Ermittlungserfolg gefährden oder Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Unser Ziel ist es stets, einen ausgewogenen Weg zwischen notwendiger Transparenz und den Erfordernissen eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens zu finden”, antwortet die LPD darauf.
Auch die Rolle von Stadtrat Waibel und dessen kontroverse Social-Media-Videos nach der Tat waren in der Anfrage Thema. Hierzu erklärt die LPD: “Die politische Bewertung von Ereignissen fällt nicht in unseren Zuständigkeitsbereich.” Allerdings stellt sie auch Folgendes klar: “Öffentliche Diskussionen über Sicherheitsfragen sind in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich legitim. Problematisch wird es allerdings, wenn Bewertungen oder Forderungen auf ungesicherten Informationen beruhen. Dies kann zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen, einzelne Personen oder Gruppen unter Generalverdacht stellen oder die Verbreitung von Falschinformationen begünstigen.” Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Verfolgung von Straftaten seien klare Aufgaben der Sicherheitsbehörden. “Wir appellieren daher grundsätzlich an die Bevölkerung, Informationen kritisch zu prüfen und auf offizielle sowie verlässliche Quellen zurückzugreifen”, so die LPD weiter.
Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane
In einer Folgeanfrage an die LPD thematisierte die NEUE weiters die Rollen der einzelnen Sicherheitsorgane. In Dornbirn gibt es nämlich mehrere zuständige Stellen: Die Polizeiinspektion, die der Bundespolizei untersteht, sowie die Stadtpolizei, die als Sicherheitswache der Stadt Dornbirn untersteht. Bei Taten am oder rund um den Bahnhof kann zusätzlich der Sicherheitsdienst der ÖBB einschreiten. Angesprochen darauf, wie diese Organe zusammenarbeiten, erklärt die LPD: “Regelmäßig kommt es auch zum Informationsaustausch zwischen den Polizeiorganen und dem ÖBB-Sicherheitsdienst. Der Landespolizeidirektion Vorarlberg (Bundespolizei) obliegt unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, mit Ausnahme von Amtshandlungen der Sicherheitswache – hier obliegt die Öffentlichkeitsarbeit der Kommunikationsabteilung der Stadt.”
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)