Politik

Landtagssitzung: Debatte über Strafmündigkeit, “Bürgermeister-Drive-in” und Leiter isst ein Eis

18.11.2026 • 13:42 Uhr
Landtagssitzung: Debatte über Strafmündigkeit, "Bürgermeister-Drive-in" und Leiter isst ein Eis
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter spielte auf die Tarifreform beim Verkehrsverbund an, die laut Werbeslogan so einfach sein soll, wie ein Eis zu essen. Screenshot/Landtag

Die besten Sager, schärfsten Argumente und wichtigsten Momente vom Vormittag im Landtag.

In der Novembersitzung des Landtags am Mittwoch standen gleich mehrere interessante Gesprächsthemen auf der Tagesordnung: In der Aktuellen Stunde thematisierte die ÖVP einmal mehr die Senkung der Strafmündigkeit und bei den dringlich gemachten Anfragen ging es um Gemeindefusionen und den öffentlichen Verkehr. Zudem stand die Wiederwahl für die Leitungen von Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft an. Die NEUE hat die besten Splitter aus der Debatte zusammengefasst.

Wiederwahl und aktuelle Stunde

Wiederwahl. Von einer “denkwürdigen Sitzung” sprach Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) ob der Wahl für die Leitung des Landesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Alle sechs Jahre stimmt der Landtag über die Besetzung dieser Funktionen ab. Erwartungsgemäß wurden die bisherigen Amtsträger – Landesrechnungshof-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr und Landesvolksanwalt Klaus Feurstein – einstimmig gewählt.

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Landeshauptmann Wallner gratuliert Klaus Feurstein und Brigitte Eggler-Bargehr zur Wiederwahl. Hartinger

Billiges Signal. Grünen-Sicherheitssprecherin Eva Hammerer forderte, dass die Landesregierung erst die Möglichkeiten innerhalb von Vorarlberg ausschöpfen solle, um Straftaten von Jugendlichen zu verhindern, etwa mit der Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft. “Solche Maßnahmen kosten das Land eine Stange Geld, das ist klar. Der Ruf nach einer Senkung der Strafmündigkeit kostet nichts, aber er ist ein billiges politisches Signal.”

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Eva Hammerer (Grüne) Hartinger

Jutebeutel. Neos-Jugendsprecherin Fabienne Lackner verwies auf Experten, die eine Erhöhung der Strafmündigkeit ablehnen: “Weißer Ring, Kinder- und Jugendpsychiater, Richtervereinigung – das sind alles keine jutebeuteltragenden Naivlinge. Gerade, weil ihnen das Thema so wichtig ist, sind sie gegen eine Senkung der Strafmündigkeit. Diese Experten sollten auch der Landeshauptmann und der Sicherheitslandesrat ernst nehmen.”

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Fabienne Lackner (Neos). Hartinger

Telefonnummer. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sprach über einen fertigen Gesetzesentwurf von Justizministerin und Parteikollegin Anna Sporrer für den Umgang mit unmündigen Kriminellen, den sie vor sechs Wochen der ÖVP übermittelt habe: “Wenn Sie, Herr Landeshauptmann Wallner oder Frau Klubobfrau Marte, die Telefonnummer von ihrem Bundeskanzler Stocker oder Innenminister Karner brauchen, kommen Sie zu mir. Ich gebe sie Ihnen gerne. Denn die ÖVP reagiert nicht darauf.”

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SPÖ-Klubobmann Mario Leiter Hartinger

FPÖ-Landtagsklub als Gefängnis? Die von den Neos vorgebrachte “Auszeit-WG” als Lösung für strafunmündige Täter lehnte FPÖ-Sicherheitssprecher Joachim Fritz ab: “In Wien kostet dieses Modell eine Million Euro für zwei Betreuungsplätze.” Die hohen Kosten gefallen ihr auch nicht, entgegnete Neos-Abgeordnete Lackner, aber: “Zeigen Sie mir eine Maßnahme, die nichts kostet. Wir können die Kinder ja nicht im FPÖ-Landtagsklub einsperren. Ich hätte gern Ihr Finanzierungskonzept gesehen.”

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Joachim Fritz (FPÖ) Hartinger

Opfer anhören. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mahnte in aller Deutlichkeit: “Wenn Sie die Videoauswertungen sehen, die auf TikTok herumgereicht werden, wo 13-Jährige auf regungslosen Personen herumtrampeln, frage ich mich ernsthaft, worüber wir hier diskutieren. Das versagt die Justizpolitik, da muss der Rechtsstaat eingreifen können.” Den Gegnern einer Senkung der Strafmündigkeit richtete er aus: “Was sagen Sie den Opfern? Was sagen Sie den Familien, den Menschen, die Fragen, ob sie in der Nacht noch in Ruhe auf die Straße gehen können? Wir diskutieren herum, welche therapeutischen Maßnahmen nötig sind, oder was?” Wallner sagte, er würde sich “schämen, so vor die Opfer heranzutreten.”

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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Hartinger

Dringliche Anfragen

Gemeindefusionierer. Das Online-Tool der Neos für Gemeindezusammenlegungen sorgte bei den Kollegen der anderen Parteien für Erheiterung. “Eggbuch, Aulau, Mega-Bregenz oder Frastzing – das sind keine neuen Jugendwörter, sondern Wortkreationen der Neos. Das Große Walsertal wird zu Walser-City, der Bregenzerwald zur Wälderrepublik – endlich”, schmunzelte der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Doren, Guido Flatz. Seine Position bei Gemeindefusionen: Frewilligkeit statt Zwang.

Drive-in. FPÖ-Klubobmann Manfred Vogt brachte in der Debatte zu den Gemeinden ein Beispiel für die Bürgernähe aus seiner Heimatgemeinde Übersaxen, wo er Bürgermeister ist: “In meinem ebenerdigen Büro im Gemeindeamt ist ein Fenster und jeden Tag stehen Leute da, wenn ich dort sitze. Meine Sekretärin nennt es den ‘Bürgermeister-Drive-in'”.

Leiter isst ein Eis. In der Debatte zum öffentlichen Verkehr referenzierte SPÖ-Klubobmann Mario Leiter zum Werbeslogan der VVV-Tarifreform: “Die neue Tarifwelt macht Öffi-Fahren einfacher als Eisessen.” Dabei packte Leiter am Rednerpult selbst ein Eis am Stiel aus, was ihm eine Ermahnung von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) einbrachte. “Ich nehme das gerne zur Kenntnis, das Eis war aber gut”, lachte Leiter und fügte hinzu: “Wissen Sie, Herr Landesstatthalter Bitschi, was das Eis mit der Tarifrefom zu tun hat? Die Nutzer werden kalt erwischt.”

Landtagssitzung: Debatte über Strafmündigkeit, "Bürgermeister-Drive-in" und Leiter isst ein Eis
Landtagspräsident Harald Sonderegger ermahnte Leiter, dass im Sitzungssaal nicht gegessen werden darf. Hartinger

Im weiteren Verlauf des Nachmittags stehen auf der Tagesordnung unter anderem noch der Rechnungshofbericht zur “Marke Vorarlberg” sowie Anträge zu Frauengesundheit, einer City-Maut in Bregenz, TBC-Bekämpfung und der Tarifreform im öffentlichen Verkehr. Die Sitzung dürfte noch bis in die späten Abendstunden andauern.