Vorarlberg soll mehr für seine Lehrer zahlen
Der Bund zahlt bei zusätzlichen Lehrerstellen in den Ländern derzeit drauf und möchte diese Mehrkosten abwälzen.
Die Bundesländer sollen ab dem Schuljahr 2023/24 für die Überziehung der Stellenpläne für Landeslehrer mehr zahlen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vor. Insgesamt soll diese Maßnahme dem Bund jährlich rund zehn Millionen Euro bringen. Die Forderung kommt rechtzeitig vor den Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und würde Vorarlberg am stärksten treffen.
Stellenpläne überzogen
Komplexe Materie. Das Lehrerdienstrecht ist einer der komplexeren Bereiche des österreichischen Föderalismus: Die Länder sind zwar Dienstgeber der Landeslehrer an den Pflichtschulen, diese werden aber vom Bund bezahlt, der auch ihr Dienstrecht regelt. Für die Zahl der Landeslehrer werden zwischen Bund und Ländern Stellenpläne vereinbart. Überziehen die Länder nun diese Stellenpläne, müssen sie dem Bund die Gehälter für diese Pädagogen refundieren. Darüber entstand in den vergangenen Jahren immer wieder ein Streit: Die Länder zahlen nach Jahresabschluss pro „Überhang-Lehrer“ nämlich nur das Gehalt eines Junglehrers zurück. In der Praxis werden allerdings wohl nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto bisher auf einem Teil der Mehrkosten sitzen blieb.
Zuletzt wurden die rund 63800 Planstellen an den Pflichtschulen um etwa 1100 Posten überzogen. Die einzelnen Bundesländer machten davon in unterschiedlichem Ausmaß Gebrauch. Am stärksten überzogen wurde (auch in absoluten Zahlen) in Vorarlberg, am nähesten beim Plansoll landete die Steiermark.