Petition erhielt 1905 Unterschriften
Die Neos fordern eine kostenfreie Kinderbetreuung in Vorarlberg. Eine entsprechende Petition bringen sie heute in den Landtag ein.
Für viele, meist Frauen, geht es sich nicht aus, arbeiten zu gehen, weil Kinderbetreuung so viel kostet“, kritisiert Neos-Landessprecherin Claudia Gamon. Dem wollen die Neos mit der dringlichen Anfrage zur leistbaren Kinderbetreuung und dem Einreichen einer Petition heute im Landtag entgegenwirken. Gestern hat Gamon gemeinsam mit Neos-Familiensprecher Johannes Gasser die von bisher 1905 Personen unterschriebene Petition für gratis Kinderbetreuung dem Landtagspräsidenten Harald Sonderegger übergeben. Die Petition fordert Beitragsfreiheit von Kinderbetreuung in Vorarlberg für Kinder ab einem Jahr. Sie wurde von den Neos im März ins Leben gerufen.
Nullsummenspiel
Kinderbetreuung betreffe viele Personen im Alltag, begründet Gamon die Dringlichkeit. Viele Frauen würden erzählen, dass Arbeit vor allem in den ersten Jahren ein Nullsummenspiel sei. So wurden bei der gestrigen Pressekonferenz der Neos mehrere Stimmen aus Vorarlberg zitiert, welche die Petition unterzeichnet haben. „Die Hälfte meines Einkommens brauche ich für die Kinderbetreuung. Da überlegt man zwei mal ob sich arbeiten rentiert, wenn weniger in der Tasche bleibt, als wenn man arbeitslos wäre“, Stefanie F. aus Gaißau ist eine davon. Besonders durch die Teuerung sei der Druck auf die Familien noch größer geworden, so Gamon. Denn gerade die Personen, die ihre Teilzeitarbeit aufstocken wollen und für die es wichtig wäre, Geld dazuzuverdienen, könnten sich die Kinderbetreuung nicht leisten.
Gamon kritisierte am Dienstag daher an der Regierung, dass den Grünen und der ÖVP nicht bewusst sei, „was es heißt, mehrere hundert Euro im Monat für Kinderbetreuung auszugeben und was die langfristigen Auswirkungen vor allem für Frauen sind.“ In kaum einem anderen Bundesland müssten Eltern derart viel für Kinderbetreuung zahlen wie hier, hieß es am Dienstag von Seiten der Neos. Dabei verwiesen sie auf andere Bundesländer mit kompletter oder teilweiser Beitragsfreiheit wie Kärnten oder Salzburg. Landeshauptmann Markus Wallner hatte vor einem Monat gegenüber der APA etwa geäußert, dass beitragsfreie Kinderbetreuung für alle für ihn kein Thema sei. Dabei erwähnte er die Frage der Finanzierbarkeit und fehlenden Mitarbeiter. Die soziale Staffelung sei aus seiner Sicht besser als ein „Gießkannenprinzip“.
Diese Umsetzung der sozialen Staffelung für leistbare Kinderbetreuung sieht Gamon hingegen als nicht ausreichend an. „Ich habe die Idee der sozialen Staffelung zwar verstanden. Doch es hat sich gezeigt, es funktioniert nicht“, kritisiert sie. Gamon und Gasser sind stattdessen überzeugt, dass es sich volkswirtschaftlich für Vorarlberg langfristig rechnen würde, wenn Frauen trotz Kinder vermehrt arbeiten können. Dies bezeichnen sie als Investition, die gut für das Budget und den Fachkräftemangel sei. Gasser bezeichnet die Schätzung der Kosten so eines Modelles durch die Landesregierung als „Phantasiezahlen“. Dies könnte nicht mit anderen Bundesländern verglichen werden, da überall andere Betreuungsquoten, Gruppengrößen und Kostenstrukturen herrschen würden.
Vorreiter bei Gender Pay Gap
Außerdem weist er auf den Gender Pay Gap hin, der in Vorarlberg österreichweit am größten ist. Die Ursache dafür sieht er in langen Erwerbsunterbrechungen durch die schlechte Vereinbarkeit von Arbeit und Familie im Vergleich zu den anderen Bundesländern und, dass es sich finanziell nicht auszahle, zu arbeiten. „Wir sehen, dass in Vorarlberg die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf immer noch eine Kostenfrage ist“, so Gasser. Er weist auf mögliche Folgen, wie finanzielle Abhängigkeit der Frauen, aber auch die Selbsterhaltungsfähigkeit der Familien hin. Er fordert: „Es muss sich immer auszahlen, arbeiten zu gehen.“
Ein entsprechender Antrag der Neos hätte die kostenfreie Betreuung von Kindern ab Herbst vorgesehen, um Familien in Zeiten der Teuerung zu unterstützen. „Wir diskutieren das morgen im Landtag dringlich. Es zeichnet sich nicht ab, dass das dann kommen wird, aber wir werden dran bleiben“, so Gasser gestern. Die Petition läuft noch weitere fünf Wochen.