Corona-Bericht nun doch veröffentlicht
Nach einem Antrag der NEUE hat das Land nun entschieden, seinen Bericht über die Lehren aus der Covid-19-Pandemie doch zu veröffentlichen.
Am Mittwoch hatte die NEUE über die Weigerung des Amtes der Landesregierung berichtet, den am 27. Juni präsentierten Abschlussbericht zu veröffentlichen. Die Mitteilung war just an jenem Tag eingelangt, an dem das Land neue Transparenzmaßnahmen präsentiert hatte. Die NEUE stellte im Anschluss einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache der Auskunftsverweigerung. Die Landesregierung hat mittlerweile reagiert und die Veröffentlichung des 20-seitigen Berichtes veranlasst.
Mäßige Beteiligung
Laut Bericht führte das Land im April 2023 unter anderem eine Befragung unter 2400 zufällig ausgewählten Vorarlbergern durch, allerdings fiel die Rückmeldequote mit 2,1 Prozent sehr gering aus. Nur 50 der angeschriebenen Personen nahmen an der Befragung tatsächlich teil.
Das Land lud außerdem 600 zufällig ausgewählte Personen zu einem Bürgerrat ein, stieß aber auch dort auf gedämpfte Resonanz – es meldeten sich 12 Personen. Die Ergebnisse wurden im Bericht nur stichwortartig mit „Umgang mit Ängsten“ oder „Gesundheitskompetenz und Bildung“ wiedergegeben.
Lob und Kritik
Die befragten Kommunikationsexperten hätten die zu Beginn der Pandemie gehaltene Informationshoheit gelobt, aber den Verordnungswirrwarr kritisiert. Positiv sei die Organisation der Impfstraßen hervorgehoben worden. Kritisch sähen die Experten „die mit Fortdauer der Krise, die sich häufenden Pressekonferenzen der Politik.“ Es sei zu einer Vermischung der Rollen zwischen Politik und Wissenschaft gekommen. „In Vorarlberg habe man diese Problematik spät erkannt und Konsequenzen gezogen.“
Die Entschädigungszahlungen laufen laut Bericht immer noch. Insgesamt kümmern sich darum in Vorarlberg 56 öffentlich Bedienstete in Vollzeit. Dafür habe man an den Bezirkshauptmannschaften eigene Abteilungen eingerichtet. „Mit Stand Juni 2023 wurden in Vorarlberg 93.889 Anträge auf Entschädigung eingereicht, davon bereits 42.686 Verfahren positiv und 2927 Verfahren negativ beschieden.“ In Summe seien 107.170.347,84 Euro an Vergütungsbeträgen stattgegeben worden. Für ähnliche Situationen möchte man in Zukunft aber keine Einzelfallförderungen mehr.
Eingeschränkte Rückfragen
Im Bericht fehlt allerdings jede kritische, externe Rezeption zur Bearbeitung und Freigabe der Corona-Förderungen. Es gab offenbar auch keine systematischen Befragungen beim Gesundheitspersonal, den in den Testlabors eingesetzten Personen oder den Lehrkräften. Zumindest finden sich solche nicht im Bericht.
Die Kapiteleinteilung entspricht jedoch der Präsentation vom 27. Juni, als das Land den Bericht selbst noch nicht veröffentlichen wollte, was für die Vollständigkeit des nunmehr publizierten Konvoluts spricht.
Die dem Bericht angeschlossenen „Learnings“ – etwa, dass man keine Schulschließungen im gehabten Ausmaß mehr durchführen würde – wurden ebenfalls bereits in der Pressekonferenz vorgestellt.