Mehr Spielraum für Land und Gemeinden
Der Finanzausgleich soll Vorarlberg etwa 100 Millionen Euro mehr bringen und schafft Land und Gemeinden zusätzlichen Spielraum.
Der Finanzausgleich trage eine „noch nie dagewesene Vorarlberger Handschrift“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Neben ihm selbst und Finanzminister Magnus Brunner waren auch Gesundheitsminister Johannes Rauch und Andrea Kaufmann eingebunden gewesen, letztere als Vizepräsidentin des Österreichischen Gemeindebundes „aus bekannten Gründen“, wie Wallner anmerkte. Es geht um Korruptionsvorwürfe gegen Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.
Bedarf bei den Gemeinden
Nachdem der letzte Finanzausgleich mehrfach verlängert worden war, galt eine Neuverhandlung als dringend notwendig. Vor allem die Ausgaben der Länder und Gemeinden im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich sind stark gestiegen. Besonders den Gemeinden geht es finanziell schlecht. Sie bekomme fast täglich Anrufe aus den Gemeinden mit der Rückmeldung, es sei sehr schwer, ein Budget zu erstellen, erklärte Kaufmann, die gemeinsam mit Wallner den vorarlbergerischsten aller Finanzausgleiche präsentierte. Dass die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht die letzten waren, klang mehrfach durch. Land und Gemeinden müssen noch den Finanzausgleich in Vorarlberg verhandeln, und dann geht es noch um 300 Millionen Euro, die die österreichischen Kommunen vom Finanzminister zum Löcherstopfen erhalten haben. Formal als Vorschuss auf ihre Ertragsanteile im kommenden Jahr, doch Kaufmann erklärte, sie hoffe, das Geld müsse nicht zurückbezahlt werden.
Letzter Knackpunkt
Was die Verhandlungen im Land betraf, betonten Wallner und Kaufmann ihr gutes Einvernehmen. Der Landeshauptmann ließ eine gewisse Kompromissbereitschaft gegenüber den Gemeinden durchblicken. Sie sind mit dem Land finanziell eng verflochten. Spielräume gibt es bei den Beiträgen für diverse Fonds, etwa zur Spitalsfinanzierung. Außerdem könnte das Land seine Umlage auf die Ertragsanteile der Gemeinden senken. Hier nimmt es ihnen derzeit das erlaubte Maximum von 7,66 Prozent ab.
,,Wir haben durchaus Ziele festgeschrieben, die wir erreichen wollen und können.”
Markus Wallner, Landeshauptmann
Die letzten Verhandlungsrunden zum Bundesfinanzausgleich dürften gezeigt haben, dass besonders das fiskalische Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden belastet ist. Es habe vor allem „ein Match zwischen Ländern und Gemeinden“ gegeben, erklärte Kaufmann. Wallner habe sie aber dabei unterstützt, dass die Gemeinden die Hälfte der Gelder aus dem geplanten Zukunftsfonds für Elementarpädagogik von den Ländern überwiesen bekommen. Das sei der letzte Knackpunkt in den Verhandlungen gewesen. Diese Mittel dürfen die Gemeinden nun auch für den laufenden Betrieb von Kindergärten einsetzen und damit Löcher in ihren Haushalten stopfen. Die Kritik, es gebe keine Sanktionen bei nichterfüllten Vereinbarungen, wies Wallner zurück. Man habe den Finanzausgleich auf Augenhöhe geführt. Es gebe beim Klima auf EU-Ebene und in Österreich in 15a-Vereinbarungen genug Sanktionen, aber auch Zielsetzungen im Finanzausgleich selbst.
Ein Nettozahler
Durch den Finanzausgleich sollen das Land Vorarlberg und seine 96 Gemeinden etwa 100 Millionen Euro jährlich mehr bekommen – letztere davon etwa 30 Millionen. Grundsätzlich werden die Mittel nach der Bevölkerungszahl verteilt, manchmal aber auch nach Bedarf. Von der Verdoppelung der Mittel im Strukturfonds profitiert das Land daher verhältnismäßig wenig. Von den 600 Millionen für strukturschwache Gemeinden gehen beispielsweise nur etwa sechs Millionen nach Vorarlberg. Das liegt an der Finanzstärke des Landes, die dazu führt, dass Vorarlberg auch mit dem neuen Finanzausgleich ein Nettozahler bleibt.
Der Bund hat sich bekanntlich geweigert, am grundsätzlichen Verteilungsschlüssel für die Ertragsanteile etwas zu ändern. Länder und Gemeinden bekommen nur über Zuweisungen Extramittel. Diese sind an bestimmte Zwecke gebunden. Bei der konkreten Widmung gab der Bund am Ende aber etwas nach. So dürfen die Mittel für die Gesundheitsreform im ersten Jahr des Finanzausgleichs für den Ausgleich der Spitalsabgänge verwendet werden – also wiederum Löcher stopfen. Das verschafft Ländern und Gemeinden im Wahljahr 2024 auch mehr finanziellen Spielraum für andere Ausgaben.