„Unsozial und wirtschaftlich unsinnig!“

Besonders betroffen seien Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Pensionisten, warnten Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, und Sandra Schoch, Vizebürgermeisterin von Bregenz, gestern.

„Das ist Sozialabbau nach dem Prinzip: Nach oben buckeln, nach unten treten“, kritisierte Koza die geplanten Maßnahmen. Während Unternehmen und Spitzenverdiener kaum zur Budgetkonsolidierung beitragen müssten, würden jene zur Kasse gebeten, die ohnehin wenig haben. Schoch ergänzte: „Blau-Schwarz spart nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen, sondern auch auf dem der Städte und Gemeinden. Die Folgekosten werden einfach nach unten durchgereicht.“

Versteckte Steuererhöhung

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Abschaffung des Klimabonus, der als sozialer Ausgleich zur CO₂-Bepreisung eingeführt wurde. Während die Steuerbelastung durch die CO₂-Bepreisung bleibt, entfällt die Rückerstattung vollständig. „Das ist eine versteckte Steuererhöhung, die besonders die Mitte der Gesellschaft trifft“, so Koza. Eine vierköpfige Familie verliere dadurch bis zu 870 Euro jährlich.

Schoch warnte vor den Folgen für Städte und Gemeinden: „Wenn die Belastung steigt, wird das auch die Sozialhilfe und Wohnbeihilfen unter Druck setzen. Die Gemeinden werden am Ende die sozialen Härtefälle auffangen müssen.“

Kein Zuverdienst mehr

Kritik gibt es auch an der geplanten Streichung der Zuverdienstmöglichkeit für Arbeitslose. „Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich unsinnig“, erklärte Koza. Derzeit dürfen Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, bis zu 551,10 Euro monatlich dazuverdienen. „Es ist längst bewiesen, dass geringfügige Beschäftigung die Chancen auf einen regulären Job erhöht“, so Koza. Eine Studie ergab, dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt für diese Personen im Schnitt um 62 Tage schneller erfolgt. Schoch verwies darauf, dass dies direkte Folgen für die Sozialbudgets der Gemeinden haben werde: „Wenn Arbeitslose nicht mehr hinzuverdienen dürfen, wird die Zahl der Menschen steigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die erhofften Einsparungen sind eine Illusion.“

Herdprämie statt Bildungskarenz

Besonders hart treffe es junge Mütter. Die Regierung plante die Abschaffung der Bildungskarenz, die es Eltern ermöglicht, sich während der Karenz weiterzubilden. „Das ist ein direkter Angriff auf die Zukunftschancen vieler Frauen. Statt Qualifizierung wird Arbeitslosigkeit gefördert“, kritisierte Koza.
Gleichzeitig wird über die Einführung einer Herdprämie diskutiert, die Eltern finanziell unterstützen soll, wenn sie ihre Kinder bis zum fünften Lebensjahr zu Hause betreuen. „Das konterkariert alles, wofür wir in den vergangenen Jahrzehnten im Bereich Kinderbetreuung gekämpft haben“, so Schoch.

Belastungen für Pensionisten

Auch Pensionisten sollen stärker belastet werden. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozent bedeutet jährliche Mehrausgaben von insgesamt 270 Millionen Euro – ohne zusätzliche Leistungen im Gesundheitssystem. „Hier wird einfach Geld aus der Tasche der älteren Generation gezogen, ohne Gegenleistung“, kritisierte Schoch.

Zudem ist eine Aussetzung der Pensionskonto-Aufwertung im Gespräch, was künftige Pensionen entwerten würde. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass seine Pension wertgesichert bleibt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.“

In sozialen Bereichen werde massiv gekürzt werden, ohne Maßnahmen zur höheren Besteuerung von Großvermögen oder Unternehmensgewinnen. „Wer breite Schultern hat, könnte auch größere Lasten tragen. Doch genau das bleibt aus“, kritisierte Koza.