Parkplatz-Posse in Schwarzach: Unternehmer gegen Gemeinde
Ein High-Tech-Unternehmen möchte auf eigenem Grund einen schlichten Parkplatz errichten – doch die Gemeinde Schwarzach stemmt sich seit Jahren mit allen Mitteln dagegen.
In Vorarlberg wird mittlerweile schon das Errichten eines ordinären Parkplatzes für mehrere Fahrzeuge zu einem jahrelangen behördlichen und rechtlichen Mammut-Projekt für den Grundstückseigentümer. Das zeigt das Beispiel des Dornbirner Startup- und High-Tech-Unternehmens Prospective der Unternehmerfamilie Krainer.
Sie möchte seit mehr als zwei Jahren in Schwarzach in unmittelbarer Nachbarschaft der IMA Schelling Group auf einem rund 900 Quadratmeter großen Grundstück in der Gebhard-Schwärzler-Straße einen Parkplatz errichten. Jetzt wurde die Sache aufgrund des Widerstandes der Gemeinde sogar gerichtsanhängig, wobei die das Projekt ablehnende Gemeinde verloren hat.
Gemeinde verliert Rechtsstreit und muss Kosten übernehmen
Aufgefallen ist die Angelegenheit kürzlich durch eine Veröffentlichung der Gemeinde selbst. So wurde hinsichtlich der “Entscheidung über die weitere Vorgehensweise beim Parkplatzprojekt der Firma prospective” mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister beauftrage, die vom Gericht festgesetzte Strafe (sic!) zu bezahlen und keine Berufung einzubringen, heißt es unter anderem auf der Veröffentlichungsseite von Schwarzach.
Sanierungsbedürftiges Gebäude abgerissen
Eigentümerin des Grundstücks ist die Prospective RLK Holding GmbH von Lukas und Rita Krainer. Wie Lukas Krainer auf wpa-Anfrage erklärte, habe man vor einigen Jahren dieses Grundstück inklusive einem alten Gebäude erworben. Die Sanierungsbestrebungen hätten sich aufgrund der schlechten Bausubstanz zerschlagen, weshalb das Gebäude abgerissen wurde. Im Zuge dessen habe man sich für die Errichtung eines Parkplatzes entschieden, um das Grundstück bis zu einer anderen und noch nicht feststehenden Verwendung in der Zukunft finanziell nutzen zu können. Nach Gesprächen mit der Gemeinde habe man das Projekt auch noch einmal überarbeitet und Anfang Juli 2023 den Antrag auf Bewilligung des Parkplatzes bei der BH Bregenz gestellt. Geplant sei ein Parkplatz ohne tägliche Bewirtschaftung zur Vermietung an Dauerparker.
Gemeinde verweigert Gebrauchserlaubnis der Straße
Krainer und dessen Rechtsvertreter, der Dornbirner Anwalt Karl Schelling, führten aus, dass Prospective alle von der BH Bregenz geforderten und positiv ausgefallenen Gutachten unter anderem hinsichtlich der Verkehrssicherheit vorgelegt habe. “Gefehlt hat für den Bescheid noch die Gebrauchserlaubnis der Gemeinde, damit man von der Gemeindestraße auf den Parkplatz fahren kann. Diese Gebrauchserlaubnis hat die Gemeinde verweigert”, so Schelling.
Klage gegen die Gemeinde eingebracht und gewonnen
Daraufhin habe man auf der Grundlage des Kontrahierungszwangs (aufgrund der Monopolstellung der Gemeinde) Klage am Bezirksgericht Bregenz eingebracht. “Denn so eine Bewilligung muss die Gemeinde erteilen, sofern nicht gravierende Gründe dagegen sprechen”, erläutert der Anwalt. In der Folge habe man das Verfahren Anfang März 2025 gewonnen und die Gemeinde Schwarzach sei zur Übernahme der Prozesskosten in Höhe von mehr als 4.500 Euro verpflichtet worden. Daraus ergab sich auch die obgenannte Veröffentlichung der Gemeinde.
Jetzt kommt plötzlich der Bebauungsplan ins Spiel
Doch die Angelegenheit ist damit nicht zu Ende. Denn trotz dieses Rückschlages verweise die Gemeinde jetzt auf den seit 1996 bestehenden Bebauungsplan. “Darin heißt es, dass in dieser Gegend Gebäude mit mindestens eineinhalb Stockwerken ausgeführt werden müssen. Deshalb könne man den Parkplatz nicht bewilligen, sagt die Gemeinde. Ein Parkplatz ist allerdings kein Gebäude, sondern ein Bauwerk”, so Schelling. Das sei mittlerweile zweifelsfrei ausjudiziert und die Argumentation der Gemeinde “absurd”. Jetzt warte man folglich auf den Bescheid der BH Bregenz.
Gemeinde bestätigt verlorenen Rechtsstreit
Der Schwarzacher Bürgermeister Thomas Schierle bestätigte auf wpa-Anfrage ebenfalls die jahrelange Diskussion in der Gemeindevertretung rund um das Parkplatz-Vorhaben von Prospective und das verlorene Gerichtsverfahren. “Wir akzeptieren die Entscheidung des Gerichts und haben auf einen Einspruch verzichtet.” Wieviel Geld dieses Verfahren die Gemeinde gekostet hat, wollte Schierle nicht sagen. Jetzt liege es an der Entscheidung der BH Bregenz, ob der geplante Parkplatz unter den Bebauungsplan falle oder nicht.
Gemeinde gibt schon vor BH-Bescheid die Beeinspruchung bekannt
In der Gemeindevertretung ist man im Falle eines positiven BH-Bescheides allerdings offenbar schon auf eine Fortführung der Bekämpfung des Parkplatz-Projektes eingestellt. Denn in der obgenannten Veröffentlichung der Gemeinde heißt es auch: “Ein allfällig zugestellter gewerberechtlicher Bescheid soll aber mit Hinweis auf den Bebauungsplan beeinsprucht werden.” Das wollte Schierle dann doch nicht so stehen lassen: “Wir sehen uns einen allfälligen BH-Bescheid an und werden dann in den Gremien entscheiden, wie wir weiter vorgehen.”
Auf mehrfache Nachfrage gab Schierle dann aber zu, dass die Gemeinde diesen Parkplatz per se nicht haben wolle und er in der Gemeindevertretung die volle politische Rückendeckung für diese Position habe. “Wir wollen dort nicht noch einen Parkplatz, sondern ein Gebäude.”
Lukas Krainer: “Zwei Jahre für die Bewilligung eines Parkplatzes”
Grundstückseigentümer Lukas Krainer, der hauptberuflich als Geschäftsführer der unter anderem in der Medizintechnik tätigen Firma Prospective aktiv ist, sagte zu der Angelegenheit: “Ich komme berufsbedingt weltweit viel herum. Im gleichen Zeitraum, in welchem in China oder Indien mehrere Kilometer einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge errichtet werden, bekommt man in Schwarzach nicht einmal einen Parkplatz für 20 Autos bewilligt.” Die Welt drehe sich in atemberaubender Geschwindigkeit immer weiter, aber in Vorarlberg würden manche Menschen noch immer glauben, diese Region sei die wichtigste auf der Welt, so Krainer.
wpa/red.