„Kontrollversagen“ im Hypo-Signa-Skandal
Dank unbesicherter Kredite an Signa droht der Hypo Vorarlberg ein Millionenverlust. Das sagen Vorarlbergs Politiker.
Wie am Donnerstag österreichweit zahlreiche Medien berichteten, dürfte die Konkurs-Causa rund um René Benkos Signa-Geflecht die mehrheitlich dem Land gehörende Hypo Vorarlberg Abermillionen Euro kosten. Die Rede ist von – schlecht abgesicherten – Krediten über rund 130 Millionen Euro, welche wohl nicht bezahlt werden können. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos kritisierten am Freitag die Vorgänge und auch die ÖVP mit Landeshauptmann Markus Wallner als Finanzreferent auf das Schärfste. Der gemeinsame Grundtenor: Es sei inakzeptabel, dass der Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg unbesicherten Krediten dieser Größenordnung zugestimmt habe.
Verstärkte Aufsicht
„Hier liegt offensichtlich ein Kontrollversagen vor, das nicht unkommentiert bleiben darf. Wir brauchen dringend mehr Kontrolle und eine verstärkte Aufsicht über die Geschäfte der landeseigenen Bank, um solche Finanzskandale in Zukunft zu verhindern“, hieß es etwa von Vorarlbergs SPÖ-Landeschef Mario Leiter. Sein Parteikollege, der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner, forderte außerdem eine Stellungnahme des Landeshauptmanns: „Während der Hypo Vorarlberg nun ein Verlust von 131,2 Millionen Euro droht, weil sie sich nicht ordnungsgemäß abgesichert hat, schweigt Landeshauptmann Markus Wallner beharrlich. Doch mit Schweigen macht man es sich zu leicht!“ Wallner schulde den Vorarlberger Steuerzahlern eine Antwort – jetzt abzutauchen, sei nicht akzeptabel.
Ähnliche Worte kommen von Christof Bitschi, Landesobmann der FPÖ Vorarlberg: „Die Vorarlberger Steuerzahler haben ein Recht auf volle Aufklärung und eine transparente Darstellung der Vorgänge rund um das Zustandekommen dieser Kreditvergaben.“ Vor allem aber würden die Verbindungen zwischen René Benko und der Volkspartei Fragen aufwerfen. „Man kann es sich als Landeshauptmann sowie als Finanzreferent und Eigentümervertreter nicht so leicht machen und sich einfach aus der Verantwortung stehlen.“
Lückenlose Aufklärung
Die Forderung nach lückenloser Aufklärung stellen auch die Grünen. „Dass die Vorarlberger für Benko das Risiko übernehmen mussten und jetzt zur Kasse gebeten werden, ist ungeheuerlich“, so Klubobfrau Eva Hammerer. „Es muss sofort lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist.“ Es sei empörend, dass ungesicherte Millionenkredite an den Konzern vergeben wurden, „ehrliche Häuslebauer“ jedoch „jeden Kieselstein an die Bank verpfänden müssen.“
Neos-Landessprecherin Claudia Gamon bezeichnete die Vergabe der Signa-Kredite gar als „schallende Ohrfeige für jeden Häuslebauer.“ Die Kontrollinstanzen hätten durchgehend komplett versagt. Die Neos brachten deshalb am Freitag eine Anfrage an Markus Wallner als Finanzreferent ein. „Vielleicht war die Versuchung zu groß, bei Benkos riskanter Milliardenzockerei etwas herauszuholen. Warum die Kredite ohne Besicherung vergeben wurden, wird uns jetzt die Landesregierung erklären müssen.“
