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Rechnungsabschluss und Transparenzpaket

05.05.2022 • 20:02 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">klaus hartinger</span>
klaus hartinger

Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde am Donnerstagabend der Rechnungsabschluss der Landeshauptstadt Bregenz. Dessen Eckpunkte hatte Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) bereits Mitte April vorgestellt. Der Haushalt hat sich 2021 besser entwickelt als erwartet. Ritsch betonte jedoch, dass weiter ein Konsolidierungskurs gefahren wird. Denn es stehen große Investitionsbrocken bevor. Dazu zählt der Neubau des Hallenbads.
In der Sitzung wurde auch ein Transparenzpaket beschlossen. Den Antrag dafür hatten die Grünen unter dem Motto „gläserne Parteikassen“ gestellt. Das Paket enthält zudem eine Wahlkampfkosten­obergrenze von 2,85 Euro pro wahlberechtiger Person. Dieser Betrag erhöht sich bei einer Stichwahl um einen Euro.

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