Gemeindewahlen haben Einfluss auf die zukünftige Radverkehrspolitik

Für Radfahrer wird es spannend: Der Ausgang der bevorstehenden Gemeindewahlen beeinflusst nämlich die (Rad-)Verkehrspolitik der nächsten fünf Jahre maßgeblich.
Von Veronika Rüdisser
neue-redaktion@neue.at
Zwar unterstützt das Land Vorarlberg die Gemeinden finanziell und beratend beim Ausbau der Radwege, insbesondere bei den gemeindeübergreifenden „Landesradrouten“. Bis zu 70 Prozent der Kosten von Radwegen wurden in den letzten Jahren vom Land gefördert. In erster Linie sind aber die Gemeinden für die Planung und Umsetzung der Radwege verantwortlich. Ob, und wenn ja welche Radwege umgesetzt werden, ist ausschlaggebend für die zukünftige Entwicklung des Radverkehrs – und hängt von den gewählten Gemeindevertretern ab.
Auf Landesebene hat sich der bundesweit zu beobachtende Trend zu selbst deklarierten Autofahrer-Parteien manifestiert. Viele Entscheidungen – eben etwa betreffend Förderungen für Radverkehr oder Ausstattung der Radverkehrsabteilung – stehen hier noch aus.

Auf Gemeindeebene wird es nun interessant. In der Landeshauptstadt Bregenz etwa wurden die wahlwerbenden Parteien zum Thema Radfahren und ihren diesbezüglichen Plänen befragt. Der Radverkehrsanteil von 27 Prozent zeigt, dass in Bregenz gerne Rad gefahren wird. Bis auf die FPÖ, die das meiste unbeantwortet, und selbst das Beantwortete kryptisch offen ließ, antworteten alle Parteien ausführlich. Der SPÖ-Bürgermeister unterstützt Verbesserungen für Radfahrende. Offen ist, ob diese Unterstützung tatsächlich politischer Wille der SPÖ ist, oder nicht vielmehr jener des kompetenten und ambitionierten Bregenzer Planungsamtes. Die ÖVP gibt sich auf Plakaten radfreundlich, aus den Antworten liest man allerdings klar die Priorität für den Autoverkehr heraus. So soll etwa die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wieder erhöht werden, notwendige Radverbindungen werden nicht gesehen.
Wer also in den nächsten fünf Jahren in den Gemeinden „regiert“, kann im Verkehrsbereich einiges bewirken. Natürlich nicht nur in Bregenz. Liegt Ihnen sicheres Radfahren auf durchgängigen Radwegen am Herzen, dann gehen Sie bitte wählen!