Hier wird an der falschen Stelle gespart
Auf der Pressekonferenz am Montag von vier Müttern aus Familien mit einem behinderten Mitglied ging es hart zur Sache. Verlangt wird nicht nur die Rücknahme der Sparvorgaben, sondern eine Systemänderung.
Die vier Mütter auf dem Podium zeigten sich fassungslos ob der verordneten Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben durch das Land Vorarlberg, die sie, ihre Familien und die Betroffenen hart treffen würden. Stattdessen fordern sie eine Einhaltung der 2008 durch Österreich ratifizierten Behindertenrechtskonvention, die bisher schon nicht umgesetzt wurde, und jetzt würden gleich mehrere Schritte zurückgemacht: Aus Stillstand werde durch die Sparmaßnahmen ein Rückschritt. Die Familien wollen sich künftig als Partner auf Augenhöhe mit der Politik und den Trägerinstitutionen „einmischen“. Es gebe zwar immer wieder Gespräche mit der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher, aber ernstgenommen fühlten sie sich nicht. Auf Kritik reagiere sie mit der Aufforderung Vorschläge, oder besser gleich Konzepte, vorzulegen. Dabei sei das Wissen schön längst da und zurück bleibe ein Gefühl der „Beschäftigungstherapie für lästige Mütter“.
Kein Sparpotenzial
Sechs bis acht Prozent sollen laut Vorgabe des Landes die Institutionen im Bereich „Chancengleichheit“ einsparen. Das führe nicht nur zur Verschlechterung der Betroffenensituation, sondern auch zur Erschöpfung der Familien und die Angehörigen in die Armutsfalle, weil sie nicht am Erwerbsleben adäquat teilnehmen könnten. Durch die Betreuungspflichten entstehe später Altersarmut der Angehörigen, erklärte Adriane Feurstein. Deshalb fordern sie die „sofortige Rücknahme der aktuellen Sparmaßnahmen“, die ihre Kinder mit Behinderung direkt und damit auch sie als Angehörige treffen würden.
Systemkritik und Einzelfalllösungen
Einzelfalllösungen seien immer möglich, im Landhaus im stillen Kämmerlein und unter dem Mantel der Verschwiegenheit. Sie fordern aber Transparenz und Fairness für alle. Denn Sonderlösungen würden auch zwischen den Familien bekannt und führten zu Unmut und „zum Ausspielen von Eltern und Institutionen durch die Politik. Das „System sei am Anschlag“ und funktioniere nur durch unbezahlte Care-Arbeit einigermaßen und auf Unzulänglichkeiten des Systems werde eben oft mit intransparenten Einzelfalllösungen reagiert. Institutionen, also die Träger, dürften nicht untereinander konkurrieren, sondern müssten zusammenarbeiten und koordinieren. Bisher werde versucht, jeden Fall in eine bestehende Schublade einzuordnen, ohne tatsächlich auf die Bedürfnisse der Familien einzugehen. Dass Vorarlberg 2021 das Inklusive Leitbild einstimmig im Landtag beschlossen habe und 2035 das chancenreichste Land für alle hier lebenden Kinder werden wolle, sei „scheinheilig“, so Nicole Klocker-Manser.
Unabhängige Beratung
Ein erster und wichtiger Schritt dahin wäre die Einrichtung einer trägerunabhängigen Beratungsstelle. Denn allzu oft, würden die Angehörigen nach der Diagnosestellung allein gelassen und wüssten nicht wohin und was der Reihe nach zu machen ist. Eine umfassende und trägerunabhängige Beratung gleich nach Diagnoseerstellung sei gefordert. Und in Folge brauche es einen transparenten Maßnahmen- und Finanzierungsplan für personen- und sozialraumorientierte Lebensstrukturen, wie in der Behindertenrechtskonvention gefordert.
Gründung einer Lobby
Diese neue Lobby verlangt also eine konsequente und finanzierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und will sich auf Augenhöhe einmischen. Es knirscht also ordentlich im Gebälk der Behindertenlandschaft im Land. Ob es auch die Politik hört und etwas dagegen unternimmt, sich sogar auf eine geforderte Systemtransformation einlässt, werden nicht nur die Familien mit behinderten Angehörigen überwachen, sondern auch der Monitoring-Ausschuss des Landes, der schon bisher nicht mit Kritik sparte. „Nur wenn es uns gelingt, möglichst viele Betroffene zu versammeln, werden uns Politik und Institutionen als Gesprächspartnerinnen auf Augenhöhe ernstnehmen“, erklärt Martina Natter zum Abschluss. Kurt Bereuter
Die Petition
Die Petition kann online unterschrieben werden: https://mein.aufstehn.at/p/lobby