Gute Schulden, schlechte Schulden
Österreich muss trotz Defizitverfahren klug investieren.
Von Christof Skala
neue-redaktion@neue.at
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Die Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden beherrscht die Innenpolitik seit Wochen. Aufgrund der EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Vertrag) darf bekanntlich das öffentliche Defizit nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Experten prognostizieren für Österreichs Staatshaushalt für 2025 ein Defizit von etwa 4,7 Prozent des BIB und eine Staatsverschuldung von 84 Prozent des BIP. Ein EU-Defizitverfahren gilt als gesichert.
Trotz notwendigem Sparkurs gefährdet die Verfehlung der Maastricht-Kriterien den Staat Österreich nicht. Denn diese willkürlichen Schuldenquoten des Maastricht-Vertrags (1992) bilden die aktuelle Realität eines öffentlichen Haushaltswesens nur unzulänglich ab. Zu Recht wird kritisiert, dass andere Kriterien gewichtiger sind (Wachstumsrate, Zinsbelastung etc.) und den Staatsschulden auch das Staatsvermögen gegenüberzustellen sei. Für die Beurteilung einer Verschuldung ist vor allem der Zweck der Schuldenaufnahme relevant. Produktive oder wachstumsfördernde Schulden erzeugen positive oder nachhaltige Effekte („sie rechnen sich“). Dazu gehören Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur wie nachhaltige Energieerzeugung, Digitalisierung, umwelt- und klimagerechte Mobilität. Eine Verschuldung zur Verschleierung von Strukturdefiziten, Doppelgleisigkeiten, veralteter Verwaltung und Bürokratie oder mit der Gießkanne verteilte Förderungen erhöhen den Schuldenstand dagegen meist ohne Rückflüsse. Hierin liegt großer Verbesserungsbedarf.
Bund, Länder und Gemeinden sind also trotz schwieriger Finanzen angehalten, zwischen sinnvoller und nicht sinnvoller Verschuldung zu unterscheiden. Investitionsentscheidungen dürfen nicht einseitig auf Kostenbasis erfolgen, sondern auch der Allgemeinnutzen ist monetär zu bewerten. So kann es in schwierigen Zeiten sinnvoll oder gar notwendig sein, schon länger anstehende Projekte beim Infrastrukturausbau anzugehen – also neue Schulden aufzunehmen, sofern die Nachhaltigkeit der Investition objektiv bewiesen ist.
