Gaza-Flottille: So reagiert das Außenministerium auf die Festnahmen der Vorarlberger
Das österreichische Außenministerium räumt gegenüber der NEUE ein: “Österreich verfügt dort sowohl rechtlich als auch faktisch nur über sehr eingeschränkte Möglichkeiten.”
Die israelische Marine hat mehrere Schiffe der Global Sumud Flotilla gestoppt, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte. Unter den Teilnehmenden befinden sich auch zwei Vorarlberger. Das Außenministerium in Wien bestätigte gegenüber der NEUE, dass man bereits in engem Kontakt mit den israelischen Behörden stehe, um den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern konsularische Unterstützung zu leisten und eine rasche Rückkehr zu ermöglichen. Zugleich verwies das Ministerium auf die bestehende Reisewarnung für den Gazastreifen und die eingeschränkten Möglichkeiten Österreichs, dort Hilfe zu leisten.
Stellungnahme des Außenministeriums
Wir stehen bereits in engem Kontakt mit den israelischen Behörden, um die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf der Gaza-Flottille – sofern von ihnen gewünscht – bestmöglich konsularisch zu unterstützen und eine rasche Rückkehr nach Österreich zu ermöglichen.
Österreich hat Israel mittels diplomatischer Noten wiederholt aufgefordert, hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte in vollem Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, mit größtmöglicher Zurückhaltung und unter Beachtung des Unterscheidungs-, des Verhältnismäßigkeits- und des Vorsichtsgrundsatzes zu handeln.
Uns erreichen diesbezüglich derzeit viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die wir entsprechend beantworten. Wir verstehen die Sorgen vieler Menschen um die österreichischen Teilnehmenden auf der Gaza-Flottille, ersuchen aber, von Massenanrufen Abstand zu nehmen, da diese die Erreichbarkeit der Notfallnummer des Außenministeriums für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sowie der Österreichischen Botschaft in Tel Aviv stark beeinträchtigen.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass für den Gazastreifen und Umgebung seit langem eine Reisewarnung des BMEIA besteht.
Österreich verfügt dort sowohl rechtlich als auch faktisch nur über sehr eingeschränkte Möglichkeiten, österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern konsularische oder sonstige Hilfe zu leisten.
Hier auch eine Information auf unserer Website: https://www.bmeia.gv.at/