Führerschein-Causa: Das sind die Ergebnisse der internen Revision
In einer Anfragebeantwortung legt das Büro von Bitschi offen, welche Maßnahmen infolge einer internen Revision ergriffen wurden. Der vollständige Revisionsbericht bleibt allerdings geheim.
Auch ein halbes Jahr nach Enthüllung beschäftigt die Führerschein-Causa um vermeintlich absichtlich in die Höhe getriebene Durchfallquoten bei Fahrprüfungen und damit zusammenhängende, lukrative Nebenbeschäftigungen der Prüfer die Landespolitik. Die Neos wollten über eine parlamentarische Anfrage an den vollständigen Bericht einer internen Revision gelangen, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) vergangenen Herbst in Auftrag gegeben hatten.
Daraus wird nichts: „Erkenntnisse der internen Revision sind interne Kontroll- und Steuerungsinstrumente und dienen der Vorbereitung einer Entscheidung“, begründet Bitschis Büro, warum der vollständige Bericht den Landtagsabgeordneten nicht zur Verfügung gestellt wird.
Mängel in Belegführung
Dennoch liefert die Beantwortung Aufschluss über die Ergebnisse der internen Revision. So konnte eine unzulässige Nennung der dienstlichen E-Mail-Adresse im Rahmen einer Nebenbeschäftigung verifiziert werden. Vereinzelt habe man zudem Mängel in der Belegführung und -abrechnung festgestellt. Eine Referierendentätigkeit wurde vom betreffenden Mitarbeitenden der Dienstbehörde nicht wie vorgesehen gemeldet. Weiters habe die Personalabteilung des Landes mit über 100 Stichproben geprüft, ob die Tätigkeit von Bediensteten als Fahrprüfer ordnungsgemäß in der Freizeit durchgeführt wurde. Hierbei wurden der Anfragebeantwortung zufolge keine Beanstandungen festgestellt.
Die beanstandeten Mängel sind inzwischen auch behoben: So habe man die unzulässige Nennung der E-Mail-Adresse noch während der Prüfung beseitigt, die korrekte Vorgangsweise bei Beauftragung und Bezahlung von Referierenden bei der Fahrprüfer-Weiterbildung sei geklärt und ein Erlass zur Nutzung zur Privatnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik des Landes sei angepasst worden. Außerdem habe man die Namen aller Mitarbeitenden der Abteilung Verkehrsrecht, die eine Nebenbeschäftigung bzw. -tätigkeit ausüben, in einer Tabelle erfasst und wolle diese jährlich auf den aktuellen Stand bringen.
Synergien im Verkehrsbereich
Aufschluss erhält man auch darüber, warum die Angelegenheiten der Fahrschulaufsicht in der Abteilung Verkehrsrecht des Landes gebündelt sind. Teil des mutmaßlichen „Netzwerks“ an Prüfern waren nämlich auch elf Landesbedienstete aus dieser Abteilung. Dazu die Anfragebeantwortung: „In den vier Vorarlberger Bezirken gibt es jeweils zu wenige Fahrschulen, um unter den Gesichtspunkten Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit jeweils Mitarbeiterende für die Fahrschulaufsicht aufzubauen und samt Vertretung vorzuhalten. Aus diesem Grund wird in der Abteilung Verkehrsrecht diese Fahrschulaufsicht für das ganze Land Vorarlberg zusammengeführt und darüber hinaus werden dort von den Mitarbeitenden auch themenverwandte Aufgaben vollzogen, wodurch sich Synergien ergeben.“
Neben der internen Revision wurde die von den „VN“ aufgedeckte Führerschein-Causa auch juristisch geprüft. Mangels Anfangsverdacht legte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober 2025 die Causa jedoch ad acta. Sie sah damals keinen Anfangsverdacht für strafbare Handlungen.