Kehrtwende bei der Kernkraft
Wenn Ursula von der Leyen zum Auftakt des Atomenergie-Gipfels erklärt, der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, dann spiegelt das vor allem die derzeitige geopolitische Lage wider.
Der durch den neuen Nahost-Konflikt ausgelöste Anstieg des Ölpreises legt erneut die strukturelle Verwundbarkeit Europas offen. Zugleich lässt sich die neue Offenheit gegenüber der Atomkraft auch als politisches Entgegenkommen gegenüber Paris interpretieren. Denn Frankreich spielt bei der aktuellen Kurskorrektur der EU eine Schlüsselrolle und prägt den neuen energiepolitischen Kurs maßgeblich mit. Präsident Emmanuel Macron drängt darauf, Europa zu einem Zentrum der nächsten Generation nuklearer Technologien zu formen – insbesondere im Bereich der kleinen modularen Reaktoren (SMR).
Als Rückgrat der nationalen Stromversorgung trägt die Atomenergiebranche wesentlich zur wirtschaftlichen Stabilität Frankreichs bei. Das Land ist Europas größter Stromexporteur und erzielte allein 2024 einen Exportüberschuss von über 100 Terawattstunden – ein Milliardengeschäft, das dem Staatshaushalt zugutekommt und Frankreichs Position auf dem europäischen Energiemarkt stärkt. Eine herausragende Rolle spielt dabei die Électricité de France (EDF). Sie betreut nahezu den gesamten französischen Reaktorpark und damit eines der weltweit leistungsstärksten Kernenergieportfolios. EDF ist damit nicht nur Hauptstromerzeuger, sondern auch Arbeitsplatzgarant und zentraler Exportmotor der französischen Wirtschaft.
Zu den wichtigsten globalen Akteuren im Nuklearsektor zählen – neben EDF – die chinesischen Unternehmen China General Nuclear und die China National Nuclear Corporation– beide ebenfalls staatlich geführt. Als bedeutendstes privat geführtes Unternehmen betreibt Bruce Power aus Kanada die weltweit größte Atomkraftwerksanlage und nimmt damit eine Sonderstellung im internationalen Branchengefüge ein. Während die EU inzwischen klar auf einen pro-nuklearen Kurs eingeschwenkt ist, hält Österreich rechtlich dagegen und wehrt sich weiterhin gegen die Einstufung von Atomenergie als nachhaltige Investition im Rahmen der EU Taxonomie. Eine Klage wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union bereits abgewiesen. Nun hat Österreich Rechtsmittel eingelegt. Die Bundesregierung argumentiert damit, dass die Taxonomie ihren eigentlichen Zweck verfehle und Kapital in Projekte gelenkt werde, die nicht eindeutig ökologisch sind.