Teure Parteien

Während die öffentliche Hand unter massivem Spardruck steht, bleibt die Parteienförderung von echten Strukturreformen verschont. Mit aktuell knapp 270 Millionen Euro im Jahr leistet sich Österreich weltweit eines der allerteuersten Systeme. Dass rund 70 Prozent dieser Mittel auf die Parteien in den neun Bundesländer entfallen, trägt auch zum teuren föderalen Wildwuchs bei. Angesichts schmerzhafter Kürzungen im Sozialbereich wirkt dieses fiskalische Wegschauen der Politik zynisch.

“Die Apparate haben sich aufgebläht, ohne dass ein messbarer Mehrwert für das Staatswesen oder die demokratische Qualität entstanden wäre.”

Christof Skala

Effizienzsteigerung im System als postuliertes Dauerziel muss endlich auch für die Parteiapparate gelten. Über Jahrzehnte hat der üppige Steuergeldsegen zu einer ungesunden Schieflage geführt: Die Apparate haben sich aufgebläht, ohne dass ein messbarer Mehrwert für das Staatswesen oder die demokratische Qualität entstanden wäre. Ein erheblicher Teil der Gelder versickert heute in multiplen Landeszentralen und redundanten Beraterstäben. Allein diese schlechte Bilanz sollte die Volksvertretung zum raschen Handeln veranlassen. Doch wer reformiert schon das eigene Nest, in dem man es sich so bequem eingerichtet hat?

Es ist Zeit für eine sachliche Debatte: Würde eine schrittweise Kürzung um 100 Millionen Euro pro Jahr den Rechtsstaat oder die Verwaltung gefährden? Wohl nicht. Im Gegenteil: Ein Entzug dieser Überfinanzierung würde die Parteien zu einer notwendigen Modernisierung zwingen. Ein Kahlschlag ist selten gut, doch eine angemessene Mittelkürzung erhöht in jeder Organisation den Druck zur Zielfokussierung und Effizienzsteigerung.

Eine Reform muss die Verschlankung der Apparate und die Trennung von Sacharbeit und Propaganda fördern. Wir brauchen weniger Marketing und Wahlwerbung, dafür mehr fachliche Substanz. Bund und Länder unterhalten getrennte Parteiapparate; sie könnten ihre Ressourcen bündeln und Synergien nutzen. Politische Qualität misst sich an der Tiefe der Argumente, nicht an ihrer selbst eingeräumten überbordenden Ausstattung. Wenn die Politik glaubwürdig bleiben will, sollte sie endlich die Parteienförderung reformieren.