“Vorarlberg braucht wieder politisches Leadership”

Was gibt es für Sie heute zu Mittag? Kimchi-Toast oder Käsekreiner?

Gamon: Ich bin Vegetarierin, deshalb Kimchi-Käsetoast.

Sie waren vorher bei der Landtagssitzung. Wie war es?

Claudia Gamon: Es ging um den Rechnungsabschluss. Also: Was hat die Landesregierung versprochen und was hat sie tatsächlich geleistet? Es ist in den Zahlen einfach sehr klar, dass zwar sehr viel angekündigt, aber sehr wenig geliefert wird. Ich glaube, die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben dafür keine Geduld mehr.

Was war die nervigste Aussage in der Sitzung?

Gamon: Nervig sind die Schulden, die die Politik in Vorarlberg verursacht, und die Tatsache, dass man in Kauf nimmt, dass wir und künftige Generationen in Zukunft viel weniger Möglichkeiten haben werden.

Sie sind in den letzten Jahren viel umher gekommen. Sie waren in Wien, Brüssel und natürlich, am wichtigsten, in Vorarlberg. Wie unterscheidet sich die Politik hier?

Gamon: Parlamente sind eigentlich fast überall gleich. Sie funktionieren gleich, egal ob das in Wien, Brüssel, Straßburg oder Bregenz ist. Die Politik ist natürlich eine andere, weil die Themen ganz anders sind. In Brüssel habe ich mich vordergründig mit Energiepolitik, mit den Beziehungen zur Schweiz und mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Die Themen in Vorarlberg sind andere. Es geht hier darum, was die Menschen wirklich in ihrem Alltag beschäftigt und betrifft. Da geht es um die Verkehrsinfrastruktur, darum, was zur Verfügung steht oder was fehlt. Da geht es um die Gesamtentwicklung des Landes.

Es geht zum Beispiel auch um die Kinderbetreuungsplätze, die fehlen, und um deren Öffnungszeiten, die nicht an die Eltern angepasst sind. Es geht gerade akut darum, wie man eine Ferienbetreuung für Schulkinder findet und ob man sich diese überhaupt leisten kann. Das sind die Themen, die in der Landespolitik wichtig sind. Darum kümmert sich Brüssel zum Beispiel nicht, und das ist auch gut so, weil das Dinge sind, die vor Ort gelöst werden sollen.

Wo fühlen Sie sich wohler?

Gamon: Ich bin ein totaler Politik-Nerd. Das bin ich schon mein ganzes Leben, seit meiner Schulzeit. Ich mache das mit totaler Leidenschaft und fühle mich auch wohl. Ich bin jahrelang gependelt. Es ist auch toll, dass man in Vorarlberg, wo man gerne ist, so viel Zeit verbringen kann und dort, wo man lebt, wo die Freunde und die Familie leben, auch politisch etwas für sie weiterbringen kann.

Sie haben die USA teilweise politisch als Vorbild bezeichnet. Ist das immer noch so, gerade nach fast zwei Jahren Trump?

Gamon: Sie sind ein Vorbild in Bezug auf die Entwicklung der Europäischen Union. Wie schafft man es, ein Bundesstaat zu werden? Wir haben das schon lange als politische Vision bei den Neos: die Vereinigten Staaten von Europa. Wir möchten, dass die Europäische Union politisch stärker zusammenrückt und bessere europäische politische Institutionen aufbaut. Weil wir aktuell, lustigerweise, auch in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten stehen, schwächt es uns in vielen Bereichen, dass wir diese föderalen europäischen Strukturen teilweise nicht haben, wie sie in Amerika bestehen. Und gerade jetzt sind die Vereinigten Staaten von Amerika 250 Jahre alt geworden. Ich finde, dem muss man Respekt zollen, wenn man sieht, wie sie diese Demokratie entwickelt haben.

Man sagt derzeit, dass Donald Trump so viel in Amerika kaputt macht. Aber ich bin mir sehr sicher, dass die Institutionen in Amerika das überstehen werden und es auch ein Leben nach Trump gibt. Da wird man zwar sehr viel wieder aufbauen müssen, sehr viel von dem, was kaputt gemacht worden ist. Vor allem die Beziehungen zu Europa wird man reparieren müssen. Das ist dann eine Aufgabe für jemanden anderen. Aber das Wichtige an diesen demokratischen Strukturen und Institutionen ist ja: Sie müssen auch in schwierigen Zeiten, wenn die Demokratie unter Druck ist und durch Autoritarismus gefährdet wird, so stark sein, dass sie das überleben. Und dass es auch eine Zeit danach gibt und die Demokratie nicht verloren geht.

Derzeit ist die Geburtenstation wieder Thema. Sie haben zu Beginn die Kommunikation der Spitalsreform kritisiert. Wie hätten Sie die Verlegung der Öffentlichkeit mitgeteilt?

Gamon: Wir hätten generell ganz anders angefangen. Und das haben wir als Neos nach einem langen Prozess, der mit einer Umfrage gestartet hat, sehr klar gesagt. Dabei haben wir die Menschen in Vorarlberg und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gefragt: Was sollen wir eurer Meinung nach ändern? Was sollen die Ziele sein? Was sind Dinge, die euch stören und die eurer Meinung nach schlecht funktionieren? Wo würdet ihr ansetzen? Die Umfrage war sehr erfolgreich und wir haben sehr viele Schlüsse daraus ziehen können. Vor allem hat sich gezeigt: Die Menschen in Vorarlberg sind überhaupt nicht reformunwillig. Sie möchten aber klare Ansagen erhalten.

Unser Vorschlag war: Der Spitalscampus darf nicht nur zu einem Drittel fertig gedacht werden. Wir müssen da Stopp machen und sagen: Die großen Brocken im System greifen wir gar nicht an. Wenn die Herausforderung so groß ist – und damit hat Landesrätin Rüscher begonnen –, wenn die Demografie zu einem so großen Problem wird und unser Gesundheitssystem so unter Druck steht, dann kann man doch nicht sagen, dass man fast alles genau gleich beibehält und ein paar Abteilungen hin- und herschiebt. Das ist einfach nicht glaubwürdig, das ist nicht nachvollziehbar. Vorarlberg braucht zwei große Spitäler. Das eine ist das LKH in Feldkirch, und für das Unterland braucht es einen Neubau, der einen guten Standort hat und über die Autobahn, aber auch öffentlich gut erreichbar ist. Idealerweise mit einem eigenen Bahnhof.

Braucht Vorarlberg derzeit in der Politik mehr Kompromisse oder mehr Konflikte?

Gamon: Beides. Ich glaube, es ist immer falsch, wenn die Politik darauf aus ist, sich ständig selbst zu loben und jeden, der Kritik äußert, sofort als verkehrt, nervig, lästig und nestbeschmutzerisch darzustellen. Man sollte die Kritik ernst nehmen und sie aufnehmen, statt sich mit Händen und Füßen zu wehren. Man sollte stattdessen sagen, dass man diesen Punkt aus der Opposition aufnimmt und damit auch etwas macht. Das passiert in Vorarlberg aber nicht. Ein Kompromiss sollte aber auch nicht bedeuten, dass man sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt oder man sich nicht traut, größere Reformen anzugehen. Ein Kompromiss sollte nach der größten gemeinsamen Vision streben.

Diesen Sommer sind die Temperaturen besonders hoch: Braucht es in Vorarlberg inzwischen eine Klimaanlage daheim? Oder ist das eher Stromverschwendung?

Gamon: Stromverschwendung ist, glaube ich, im Sommer der komplett verkehrte Ansatz. Denn wenn wir zum Beispiel noch mehr in PV-Anlagen investieren, ist der Sommer die beste Zeit. Die Klimaanlage frisst dann keinen Strom, der nicht da ist, sondern den, der im Überfluss da ist. Somit ist „Stromverschwendung“ für mich überhaupt kein Argument gegen Klimaanlagen. Klimaanlagen brauchen wir dringend dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel im Gesundheitsbereich oder vielleicht auch in Schulen. Aber im Neubau in Vorarlberg kann man auf Modelle wie die Kühlung durch Wärmepumpen setzen. So kann man die Raumtemperatur auf ein Niveau herunterbringen, das angenehm sein kann. Und ich glaube, das wird mittlerweile auch in sehr vielen Neubauten in Vorarlberg praktiziert. Das ist gut, aber wir müssen über die Nachrüstung der Infrastruktur reden, besonders in gesundheitsgefährdenden Bereichen. Gerade im Krankenhaus ist es unerträglich, weil Menschen, die schon vulnerabel sind, unter diesen unsäglichen Temperaturen leiden müssen. Genauso ist es in den Schulen, wo die Schüler bei diesen Temperaturen nicht mehr lernen können.

Umso wichtiger ist dieser Hitzegipfel, der in Wien im Bildungsministerium stattgefunden hat und hinter dem wir stehen. Dort hat man versucht, Lösungen zu finden, die natürlich auch umsetzbar sind. Es ist ja nicht so, als hätten wir im Bildungsbudget aberwitzige Millionenbeträge übrig, mit denen wir jede Schule nachrüsten könnten. Wir müssen schauen, welche kostengünstigen Lösungen wir bald implementieren können, damit die Situation schon im nächsten Jahr besser ist.

Die Neos sind derzeit im Bund in der Regierung und in Vorarlberg in der Opposition. Wo machen Sie sich besser?

Gamon: Das sind komplett verschiedene Aufgaben. Ich bin schon lange genug im Bund und in der Opposition gewesen. Ich bin im Bundesvorstand der Neos. Das ist in der Regierung eine ganz andere Aufgabe. Ich bin besonders stolz auf unsere Errungenschaften im Bildungsbereich, die Minister Wiederkehr weiterbringt. Es tut sich so viel, nachdem sich jahrzehntelang fast nichts bewegt hat. Diese Umwälzungen sind sicher eine Herausforderung für viele im Bildungsbereich, besonders im Hinblick auf das kommende Schuljahr, in dem schon sehr viele Neuerungen in Kraft treten und auch im Klassenzimmer ankommen werden. Aber es ist einfach toll zu merken, dass, wenn man will, im Bund wirklich wieder etwas weitergeht.

Welche Reform würden Sie den Vorarlbergern gerade im Moment vorschlagen?

Gamon: Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir endlich wieder politisches Leadership bekommen. Es geht schon darum, einmal ein Bild zu zeichnen: Wo wollen wir mit Vorarlberg in 20 oder 30 Jahren hin? Und dieses Bild ist wichtig, damit wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir jetzt richtig in die Infrastruktur und in den Standort investieren. Eines der Dinge, die wir wesentlich finden, ist, dass man einmal bei den Strukturen ansetzt. Das Thema Gemeinden: Wir Neos plädieren schon lange dafür. Seien wir mutiger. Begleiten wir die Kleinstgemeinden in Vorarlberg dabei, gut zu funktionieren. Das ist kein Tabuthema, sondern etwas, das wir offensiv angehen sollten, damit man in Vorarlberg auch in kleinen Gemeinden in Zukunft super leben kann. Und der zweite Punkt liegt ganz sicher im Gesundheitssystem. Gehen wir dieses Thema mit den Spitälern an, damit wir zeigen können, dass die Gesundheitsversorgung in Vorarlberg für die Zukunft gesichert ist.