Tirol führt Abgabe zur Baulandmobilisierung ein
Vorarlberger Landesregierung verweigert sich.
Bauland wird in Vorarlberg nach wie vor in großem Stil gehortet. Der Landtag hat vor Jahren Maßnahmen gegen die Hortung und für die Mobilisierung von Bauland gefordert. Eingeführt wurden bisher lediglich die Befristung von Neuwidmungen und die flächenmäßige Beschränkung beim Kauf von Bauland.
Die Kosten der Gemeinden für die Erschließung von Bauflächen mit Straßen, Kanälen und Wasserleitungen sind enorm gestiegen. Sie müssen dabei immer ganze Gebiete erschließen oder sanieren und erhalten für unbebaute, als Bauland gewidmete Grundstücke viel zu geringe Kostenbeiträge. Vau | hoch | drei | fordert deshalb seit Jahren die Einführung von Erschließungsbeiträgen für unbebaute und gewidmete Grundstücke. Solche Beiträge wurden in anderen Bundesländern längst eingeführt.
Nun prescht Tirol mit der Einführung einer Abgabe zur Baulandmobilisierung in einem eigenen Gesetz vor. Das Gesetz kommt mit neun Paragrafen aus und soll am 1. Jänner 2027 rechtskräftig werden. Dabei sollen die Gemeinden ermächtigt werden, eine Mobilisierungsabgabe für Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten vorzuschreiben. Das Landesgesetz legt mit einer regionalen Differenzierung Mindest- und Höchstsätze fest. Die Einnahmen bleiben zur Gänze bei den Gemeinden.
Ausnahmen sind unter anderem vorgesehen für den familiären Eigenbedarf, für Grundstücke im Eigentum der Gemeinden oder gemeinnütziger Bauträger. Vorgesehen ist ferner eine Übergangsbestimmung, wonach die Vorschreibung der Abgabe erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes geschieht.
“Nun prescht Tirol mit der Einführung einer Abgabe zur Baulandmobilisierung in einem eigenen Gesetz vor.”
Markus Aberer
Gegen die Einführung einer solchen Abgabe in Vorarlberg ist Landesrat Tittler sofort in den Ring gestiegen. Er verweist auf die Befristung von Neuwidmungen, wobei der große Überhang an Bauflächen unberührt bliebe. Ein klassischer Fall von „Thema verfehlt“. Die geplante Tiroler Mobilisierungsabgabe hat gut Platz in (m)einer liberal-konservativen Wertehaltung.
Unsere Landesregierung fürchtet sich vor Lobbyisten wie dem Wirtschaftsbund und der Eigentümervereinigung sowie der eigenen Courage, die unter einer provinziellen Sehschwäche leidet.
