Allgemein

Loacker: Anschober kein Krisenmanager

08.08.2020 • 19:10 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Gerald Loacker wirft der Regierung vor, sich lieber zu inszenieren als zu arbeiten. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Gerald Loacker wirft der Regierung vor, sich lieber zu inszenieren als zu arbeiten. Stiplovsek

Neos-Nationalrat übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Der Nationalrat befindet sich derzeit in der Sommerpause. Wie haben Sie die Monate nach der Nationalratswahl im vergangenen Jahr mit der türkis-günen Koalition erlebt?
Gerald Loacker: Der Stil ist ruppiger als je zuvor. Die Trennlinie zwischen Regierung und Opposition ist so scharf wie in keiner der vorvergangenen Perioden. Der berühmte Schulterschluss wurde ja oft strapaziert, aber wenn es um den Informationsfluss ging, hat es diesen nicht gegeben. Dadurch ist das ­Vertrauen kaputt gemacht worden.

War das von Beginn an so oder erst in der Corona-Krise?
Loacker: Nationalratspräsident Sobotka versteht sich selbst nicht als Präsident des Hauses, sondern als Präsident der ÖVP. Der Nationalrat ist in der Zweiten Republik noch nie so parteiisch geführt worden wie jetzt. Es gibt nicht einmal das Bemühen um Überparteilichkeit. Das war auch vor der Krise schon so. Ich hatte das Gefühl, dass die Grünen sich in der Anfangsphase noch bemüht haben, es anders zu machen, aber davon ist nichts mehr übrig.

Zur Person

Gerald Loacker wurde am 28. November 1973 in Dornbirn geboren. Er hat in Wien Rechtswissenschaften und in Innsbruck Personal- und Organisationsentwicklung studiert. Beruflich war er in der Wirtschaftskammer, bei Tridonic und Rondo Ganahl tätig. Zuletzt war er von 2007 bis 2016 Personalleiter bei der Dornbirner Sparkasse. Seit 2013 ist er Nationalratsabgeordneter für die Neos und deren Sozialsprecher. Seit 2015 ist er auch stellvertretender Klubobmann.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise?
Loacker: Es war richtig, am 15. März zu sagen: „Stopp, wir müssen die Lage klären“. Das war in Ordnung, bis dann am 30. März die Verschärfungen erfolgt sind. Ab diesem Zeitpunkt bin ich mit ganz vielem nicht mehr einverstanden. Erstens hat man damals schon gesehen, dass die Ausbreitungsgeschwindigkeit extrem nachlässt. Die Zahlen sind zurückgegangen. Experten haben schon gesagt, dass es Zeit für erste vorsichtige Lockerungen wäre. Die Regierung hat aber das Gegenteil gemacht, und es ist dann nur noch um die Inszenierung gegangen. Man hat auch die Zeit nicht genutzt, um besser zu werden.

Was heißt das?
Loacker: Wir wissen auf Bundesebene nach wie vor nicht, welche Vorerkrankungen die Covid-Spitalspatienten haben, wann sie auf die Intensivstation kommen, und wie viele diese wieder verlassen. Die Spitäler haben diese Daten. Auf Bundesebene ist die Datenqualität aber so schlecht wie am Beginn der Krise, weil man keine Energie investiert hat, in diesem Bereich besser zu werden. Wichtig war die Inszenierung und nicht die bessere Arbeit. Dabei ist es keine Hexerei. Es gibt die Daten, man muss sie nur verknüpfen. Es hat nur jeder Spitalsträger eine andere EDV, aber entsprechende Schnittstellen zu programmieren ist möglich. Man hätte auch – und das war der Vorschlag von Professor Allerberger von der AGES (Anmerkung: Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) – das epidemiologische Meldesystem erweitern können. Das wäre wohl die einfachste Variante gewesen. Wir stehen aber immer noch ganz am Anfang, weil es dem Minister völlig egal ist.

Keine Linie

Warum ist es ihm egal? Schließlich müssen ja Entscheidungen getroffen werden und für die braucht es gewisse Grundlagen.
Loacker:Diese fehlen ganz häufig. Der Verfassungsgerichtshof hat ja gerade mehrere Verordnungen aufgehoben. In den Unterlagen der Regierung dazu hieß es ja unter anderem: Die Verordnung wurde so erlassen, weil es so in der Pressekonferenz angekündigt wurde. Es fehlt die Evidenz. Bei der Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten muss man sich auch fragen: warum? Von den Zahlen und der wissenschaftlichen Faktenlage her müsste man es nicht machen. Das Minis­terium hat mehrere tausend Supermarkt-Kassiererinnen und -Kassierer getestet. Es gab keinen positiven Fall. Es gibt keinen Supermarkt, der ein Cluster ist. Diese entstehen aber bei Großveranstaltungen in geschlossenen Räumen, bei denen laut gesprochen und gesungen wird. Da muss man sich fragen, warum im Supermarkt eine Maskenpflicht eingeführt wird, während Veranstaltungen mit 100 Personen wieder zulässig sind. Das hat alles keine Linie. Das gilt auch für die berühmte Ampel.

Inwiefern?
Loacker:Wenn ein Bezirk auf Gelb oder Orange geht, dann ist die Frage: Was heißt das? Und im Papier des Ministeriums, das mit den Ländern akkordiert ist, ist ausdrücklich festgehalten, dass die Maßnahmen dann eine politische Entscheidung bleiben. Es ist nicht so, dass es heißt: wenn Bezirk Gelb, dann Maskenpflicht da und da oder ähnliches. Dann frage ich mich, wofür es die Ampel braucht. Der Nutzen ist nicht gegeben. Solche Systeme können einen Nutzen bieten, aber das muss man sich erarbeiten. Darum geht es der Regierung aber nicht.

Warum tut man das nicht?
Loacker:Es fehlt der Mut. Es möchte niemand sagen: wenn das eintritt, dann passiert jenes. Die Regierungspolitik wechselt mit der Stimmung in der Bevölkerung. Wenn die Umfragen ergeben, dass die Maskenpflicht gut ankommt, dann haben wir eine Maskenpflicht. Wenn das Gegenteil herauskommt, haben wir das Gegenteil. Die Landeshauptleute sind froh, wenn der Minister entscheidet, und der Minister ist froh, wenn die Landeshauptleute entscheiden.

Gerald Loacker ist seit sieben Jahren Abgeordneter im Nationalrat. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Gerald Loacker ist seit sieben Jahren Abgeordneter im Nationalrat. Stiplovsek

Braucht es eine Änderung des Epidemiegesetzes, um die Zuständigkeiten klarer zu definieren?
Loacker: Eigentlich ist das Gesetz klar und gut genug. Was aber fehlt ist der Mut der Entscheidungsträger zu entscheiden. Rudi Anschober war viele Jahre lang Landesrat. Was hat er da denn getan? Feste eröffnet und Reden gehalten. Und jetzt sollte er die Gesundheitskrise managen. Woher nimmt er die Managementkompetenz? Die hat er nicht. Und er will es auch nicht. Denn er ist nicht der Mann für Konflikte. Er will nett sein. Aber das funktioniert nicht. Du kannst in einer Krise nicht von allen geliebt werden. Du musst auch mal eine Entscheidung treffen, bei der die Menschen sagen: „Da bin ich nicht einverstanden.“ Und das will er nicht. Dann ist er aber in der falschen Funktion. Es scheitert nicht am Gesetz, sondern an den Personen, die das Gesetz umsetzen.

Wie haben sich die anderen Regierungsmitglieder aus Ihrer Sicht geschlagen?
Loacker: Ich finde, Heinz Faßmann macht noch den vernünftigsten Job. Denn er versteht die Problematik von Schulschließungen. Ganz schlimm ist die Arbeit mit Angst. Dabei haben sich vor allem Kurz, Nehammer und Anschober schuldig gemacht. In einer Anfragebeantwortung hat Anschober geschrieben: Angst ist unter Umständen auch ein positives Mittel. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Politik mit Angst statt mit Argumenten ist der falsche Weg.

Schulbetrieb möglichst aufrecht erhalten

Was muss jetzt getan werden, um für die Zukunft gerüstet zu sein?
Loacker: Wir müssen in einen Modus kommen, den wir durchhalten, auch wenn uns das Virus noch zwei Jahre begleitet. Einen Modus, der es ermöglicht Arbeitsverhältnisse und den Schulbetrieb weitestgehend aufrecht zu erhalten. Das ist natürlich ein Kompromiss zwischen Sicherheit und gewohntem Leben. Derzeit fehlt aber die Antwort auf die Frage, was wir tun, damit wir die Schulen offen halten und Unternehmen arbeiten lassen können.

Haben Sie das Gefühl, dass die Regierung sich damit befasst?
Loacker: Faßmann macht sich Gedanken über das Thema Schule. Die Hauptverantwortung liegt aber beim Bundeskanzler und beim Gesundheitsminister und da passiert nichts. Die Regierung konzentriert sich zu sehr auf Ankündigungen anstatt auf Maßnahmen, die zu einer Verbesserung führen. Der Gesundheitsminister hat in den ersten drei Monaten 60 Pressekonferenzen abgehalten, aber vergessen, dass die Sektion Recht im Ministerium ohne Leitung ist. Das ist eine völlige Verfehlung von Prioritäten. Die Umgestaltung des Ministeriums wird zur Folge haben, dass vier Sektionen unbesetzt sein werden – unter anderem die Sektion öffentliche Versorgung. Mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren baut er das Ministerium um und lässt Leitungsfunktionen unbesetzt. Mitarbeiter haben zu mir gesagt: „Uns geht es so wie Ihnen. Wir erfahren auch nur aus der Pressekonferenz, was kommt.“ Die Prioritäten sind völlig auf den Kopf gestellt.

Er ist nicht der Mann für Konflikte. Er will nett sein.

Gerald Loacker über Gesundheitsminister Rudi Anschober

Also statt Umgestaltung des Ministeriums eine Umgestaltung in der Regierung?
Loacker: Ja. Minister sein ist keine einfache Aufgabe, aber die hohen Gehälter bekommt man nicht für die Tage mit Sonnenschein, sondern für die Krisensituationen. Eine solche ist jetzt. Da muss man sich hinstellen und Entscheidungen treffen. Wenn ich nicht der Typ bin, der gerne entscheidet oder bereit ist in einen Konflikt zu gehen, dann bin ich vielleicht jetzt nicht der richtige Krisenmanager und dann braucht es andere Personen.

Haben Sie Hoffnung, dass sich etwas ändert?
Loacker: Ich habe es in sieben Jahren noch nie erlebt, dass sich Mitarbeiter eines Ministeriums mir gegenüber negativ über den eigenen Minister äußern. Das hat es noch nie gegeben – selbst in freiheitlich geführten Ministerien nicht. Im Gesundheitsministerium ist das aber jetzt der Fall. Die Mitarbeiter sind angefressen. Und zwar so sehr, dass sie einem Oppositionspolitiker sagen: „Schauen Sie sich das an.“ Man merkt, dass eine Grenze überschritten worden ist.

Ein Wechsel ist also unumgänglich?
Loacker: Wenn man eine fraktions­übergreifende Zusammenarbeit möchte, braucht es einen Wechsel. Und wenn man das System voranbringen möchte und sich das Ziel setzt, für die nächste Pandemie besser vorbereitet zu sein, dann werden wir das mit diesem Minister nicht schaffen.