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Nur 85 statt 984 Euro für Arzt

09.09.2020 • 19:15 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Mediziner hatte 2019 vor Gericht als Zeuge in einer Strafverhandlung ausgesagt. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Der Mediziner hatte 2019 vor Gericht als Zeuge in einer Strafverhandlung ausgesagt. Symbolbild/Hartinger

Versäumte Notfallbehandlung war kein ausgefallener Termin.

Ein praktischer Arzt musste 2019 an einem Nachmittag am Landesgericht Feldkirch in einer Strafverhandlung als Zeuge aussagen. Als Zeugengebühr forderte der Vorarlberger Allgemeinmediziner und Notarzt für seinen Verdienstentgang und seine Reisekosten 984,10 Euro. Zugesprochen haben ihm das Landesgericht und dann in zweiter Instanz auch das Bundesverwaltungsgericht nach dem Gebührenanspruchsgesetz jedoch lediglich 85,50 Euro.

Fünf versäumte Ordinationsstunden

 An Reisekosten hat der Zeuge 23,60 Euro geltend gemacht. Anerkannt wurden aber mit 14,50 Euro nur die Kosten für eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Als Verdienstentgang verlangte der Mediziner bislang ohne Erfolg 960,50 Euro. Ersetzt werden ihm freilich bloß 71 Euro, als Pauschalentschädigung für fünf versäumte Ordinationsstunden zu je 14,20 Euro.

Kein festgelegter Patiententermin

Der Allgemeinmediziner verwies darauf, wegen der Zeugenladung habe er in seiner Ordination eine Notfallpatientin mit einer Schulterluxation nicht behandeln können. Rettungssanitäter hätten die Patientin zu einem anderen Arzt gebracht. Bei der entgangenen Notfallbehandlung habe es sich um keinen versäumten festgelegten Patiententermin nach dem Gebührenanspruchsgesetz gehandelt, der nicht nachgeholt werden konnte, urteilte nach dem Landesgericht auch das Bundesverwaltungsgericht. Deshalb erhalte der Zeuge dafür nicht den geforderten Verdienstentgang von 960,50 Euro, sondern nur eine Pauschale.

Am Bundesverwaltungsgericht wurde über die Beschwerde entschieden. <span class="copyright">APA</span>
Am Bundesverwaltungsgericht wurde über die Beschwerde entschieden. APA

Gegen den Bescheid des Landesgerichts über die Zeugengebühren hatte der Arzt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Das Wiener Bundesverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und damit den erst­instanzlichen Bescheid bestätigt. Zudem hat das Zweitgericht eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt. Damit kann sich der Zeuge noch mit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien wenden.

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