Hilfspaket für Gemeinden

Die Corona-Krise wirkt sich nicht nur auf zahlreiche Unternehmen negativ aus, auch die öffentliche Hand muss in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Einnahmen als bisher rechnen. Vorarlbergs Gemeinden gehen alleine heuer geschätzt mehr als 60 Millionen Euro verloren, berichtete am Freitag Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn und amtsführende Vizepräsidentin des Gemeindeverbands. Bis zu 46 Millionen Euro weniger Ertragsanteile könnten dieses Jahr eingenommen werden. Dazu komme ein Rückgang von rund zehn Millionen Euro bei der Kommunalsteuer. Ebenfalls mit eingerechnet sei ein Ausfall bei den Einnahmen durch die Gästetaxe in Höhe von etwa fünf Millionen Euro. Für nächs­tes Jahr prognostizieren die Experten ein Minus von rund 59 Millionen Euro alleine bei den Ertragsanteilen.

Nachhaltiger als Krise 2008

Wie Kaufmann erläuterte, dürften die herausfordernden Zeiten für die Gemeinden noch länger andauern. Denn seitens des Finanzministeriums werde damit gerechnet, dass die Ertragsanteile auch 2024 noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 liegen dürften. Die negativen Auswirkungen der derzeitigen Krise seien deutlich nachhaltiger als jene der Wirtschaftskrise des Jahres 2008, brachte es die Bürgermeisterin auf den Punkt.
Zu diesem Zweck haben die Verantwortlichen des Landes und des Gemeindeverbands nun ein weiteres Hilfspaket geschnürt. Bereits im Sommer hatte das Land die Gemeinden im Bereich Kinderbetreuung unterstützt. Nun gibt es für die Kommunen zehn Millionen Euro vom Land. Das Geld werde noch heuer ausbezahlt, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Mittel sollen nach einem Schlüssel verteilt werden, der gerade ausgearbeitet werde.
Zudem übernimmt das Land die Kosten für die schon länger geplante Gehaltsreform bei den Musikschullehrern. Die zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von rund 900.000 Euro durch die Anhebung der Gehälter werden zur Gänze vom Land getragen. Nicht zuletzt werden die Kommunen auch in der Strukturförderung entlastet. Der Landesanteil am Strukturfonds wird im kommenden Jahr auf 40 Prozent erhöht. Ab dem Jahr darauf werden es 50 Prozent sein. Für das Land entsteht dadurch ein Mehraufwand von 600.000 Euro im Jahr 2021 und rund einer Million Euro im folgenden Jahr.

Deckelung für Sozialfonds bleibt

Im Sozialbereich haben sich die Verantwortlichen des Landes und der Kommunen zudem darauf geeinigt, die Deckelung der Ausgaben des Sozialfonds weiter beizubehalten. Konkret heißt dies, dass die Kosten jährlich nur in einem Ausmaß steigen dürfen, das dem Durchschnitt der Ertragsanteilentwicklung der vergangenen fünf Jahre entspricht. Sollte dies aufgrund der außergewöhnlichen Situation nicht gelingen, wollen Land und Gemeinden über die Finanzierung des Überhangs verhandeln.
Die Kommunen erhalten jedoch nicht nur Hilfe vom Land. Auch der Bund hat bereits ein Unterstützungspaket geschnürt. Eine Milliarde Euro gibt es österreichweit für Investitionen der Städte und Gemeinden. Nach Vorarlberg könnten Berechnungen zufolge über 43 Millionen Euro fließen.

Zweite Milliarde vom Bund

Heuer sei man diesbezüglich noch zurückhaltend gewesen, berichtete Kaufmann. Sie rechnete jedoch damit, dass die Gemeinden im kommenden Jahr das Geld abholen werden. Landeshauptmann Wallner will sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern für eine weitere Finanzhilfe durch den Bund starkmachen. Diese zweite Gemeinde-Milliarde solle jedoch nicht wieder an Investitionen geknüpft sein. Vielmehr sollten die Steuerausfälle berücksichtigt werden, meinte Wallner.

Schulden nicht gleich Schulden

Die Budgeterstellung in den Gemeinden werde in den kommenden Jahren herausfordernd, meinte die Dornbirner Bürgermeisterin. In der Messestadt gehe man sehr konservativ vor. Angesprochen auf den Schuldenstand der Kommunen, der im Bereich von insgesamt einer Milliarde Euro liegen soll, relativierte Kaufmann. Schulden seien nicht gleich Schulden. Denn vielfach stünden diesen auch Werte wie etwa erworbene Grundstücke gegenüber. Zudem sei die Zinslage derzeit günstig. Allerdings müsse natürlich auch so kalkuliert werden, dass die aufgenommenen Schulden in Zukunft auch wieder getilgt werden könnten.