ÖVP und SPÖ beschließen Budget

Über 42 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in Dornbirn investiert werden. Die Einnahmen der Stadt aus den Ertragsanteilen des Bundes werden allerdings um rund 8,9 Millionen Euro (-11,5 Prozent) sinken, jene aus den eigenen Steuern um rund eine Million (-2,9 Prozent) – insgesamt also ein Minus von knapp zehn Millionen Euro. Der Schuldenstand wird 2021 rund 197,4 Millionen betragen – eine Erhöhung um rund sechs Millionen Euro (+3,1 Prozent).
Dieses nächstjährige Budget stand am Donnerstagabend auch auf der Tagesordnung der Stadtvertretungssitzung – beschlossen wurde es dann nur mit den Stimmen der ÖVP von Bürgermeisterin Andrea Kaufmann und der SPÖ von Vizebürgermeister Markus Fäßler.

Bedingungen erfüllt

Die SPÖ hatte im Vorfeld verlautbart, dem Budget nur zuzustimmen, wenn gewisse Projekte verwirklicht würden. Konkret nannte Fäßler den Neubau der Ausweichschule Fischbach, einen Architekturwettbewerb für die Volksschule Forach, Adaptierungen des Krankenhauses, der Neubau der Rappenlochbrücke oder auch die Errichtung von Kabinen in der Eishalle sowie die Planung des Projektes der Arena Höchsterstraße.

Gestern sagte er dann auf Nachfrage, dass „unsere Anliegen eingeflossen sind, daher konnten wir zustimmen“. Die Bürgermeisterin habe mit den Oppositionsparteien kommunizieren müssen und habe das auch gemacht, so sein Eindruck. Insofern sei die Ablehnung von FPÖ, Neos und Grünen für ihn überraschend gewesen. Vizebürgermeister Fäßler gab auch zu bedenken, dass es heuer besonders schwierig gewesen sei, ein Budget zu erstellen.

Letzteres stellt auch die Stadträtin und Fraktionsobfrau der Grünen in Dornbirn, Juliane Alton, nicht in Abrede. Sie kritisiert allerdings, dass „wir vieles, was mit diesem Voranschlag inhaltlich beschlossen wird, nur bruchstückhaft kennen“. Für die Grünen bleibe unklar, was der Voranschlag als in Zahlen gegossene Politik genau beinhalte.

„Welche energietechnischen Maßnahmen wie zum Beispiel Photovoltaikanlagen werden 2021 umgesetzt? Welche Konzepte zur Verkehrsberuhigung und zur Verkehrssicherheit werden erarbeitet und auf den Weg gebracht? Welche Projekte und zusätzliche Leistungen werden für Schüler und auszubildende Jugendliche eingeleitet, um ihre schwierige Situation zu verbessern?“, sind Fragen, die die Grünen beantwortet haben wollen. Zudem kritisiert Alton einen künstlich erzeugten Zeitdruck. Man hätte dem Voranschlag gern zugestimmt, schon aus Solidarität. Aber „insgesamt fehlen uns als Basis für gemeinsames Arbeiten Transparenz und Diskussionsbereitschaft“.

Nicht zufrieden

Ähnlich klingt es von FPÖ-Stadtrat Christoph Waibel. „Weil ich mit der Informationspolitik der Bürgermeisterin nicht zufrieden bin“, sagt er auf die Frage, wieso die Zustimmung zum Budget verweigert wurde. „Es ist immer so, dass wir bei entscheidenden Angelegenheiten der Stadt keine oder kaum Informationen bekommen“, kritisiert auch er.

Man sei konstruktiv und würde auch mithelfen, wenn es geht, so Waibel. Insgesamt gehe es daher weniger um das Zahlenwerk, sondern die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, begründet er die Ablehnung der FPÖ.
Fehlende Informationspolitik kritisiert auch Wolfgang Fässler von den Neos. „Wir waren nirgends eingebunden“, begründet er, warum seine Fraktion dem Voranschlag nicht zugestimmt hat. Beim Inhalt hätte man eh mitgehen können, sagt er, aber es habe keine Möglichkeit gegeben, an der Entstehung und Entwicklung teilzuhaben.

Mit einem Umsatz von rund 94,6 Millionen Euro stellt das Krankenhaus den größten Budgetposten im Voranschlag 2021 der Stadt dar. Der Abgang beträgt über 41 Millionen Euro. Das Krankenhaus-Budget wurde bei der Sitzung einstimmig beschlossen.
Beschlossen wurde bei der Sitzung auch ein abgeänderter Antrag der Grünen, der ein Bekenntnis zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten vorsieht – ohne die Freiheitlichen und einer Grünen-Stimme. Auch ein abgeänderter Neos-Antrag, der ein Bekenntnis zum Regionalen, konkret zum „Holz von Hier“-Umweltzeichen forderte, fand bis auf die Freiheitlichen die Zustimmung aller Fraktionen.