Brief an Wallner: „Zeigen Sie Mut“

Die Abschiebung dreier Mädchen nach Georgien in der Nacht vom 27. auf 28. Jänner hat österreichweit für Entrüstung gesorgt. Besonders debattiert wurde der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, die im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule besuchte, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und eine Petition starteten. Nachdem bereits bundesweit Jugendorganisationen für die Rückführung der Mädchen, die in Österreich geboren wurden, auf die Straße gingen, folgt nun auch eine Reaktion aus Vorarlberg.

„Machen Sie sich dafür stark, dass sich ein solches Fehlurteil, wie das von Wien, nicht mehr wiederholen kann. Einfach, weil es das Richtige ist.“

Vorarlberger Jugendorganisationen in einem offenen Brief an Landeshauptmann Wallner

In einem offenen Brief an Landeshauptmann Markus Wallner setzen sich die Jugendorganisationen der SPÖ, der Grünen und der Neos sowie die Aktion kritischer Schüler und der SoHo Vorarlberg für das Wohlergehen der abgeschobenen Schülerinnen ein.
In diesem Brief konstatieren die Jugendsprecher zwar, dass durch den Nationalratsbeschluss die Abschiebung in diesem speziellen Fall nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, dennoch fordern die Verfasser eine Positionierung des Landeshauptmanns für zukünftige ähnliche Fälle. Aufgrund des Abstimmungsverhaltens des ÖVP, Grünen und FPÖ bekam der Antrag auf neuerliche Prüfung in der speziellen Causa im Parlament keine Mehrheit und ist somit vom Tisch. „Vielleicht haben wir nicht mehr die Möglichkeit diesen Fall zu revidieren. Wir haben aber die Möglichkeit, und die Verpflichtung als solidarische, weltoffene und liberale Gesellschaft, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Akt der Kaltherzigkeit nicht noch einmal passiert“, heißt es in dem Brief.

Appell an die Menschlichkeit

Daher wird die Landesregierung aufgefordert, sich in Wien für ein stärkeres Mitspracherecht der Länder einzusetzen und die Entscheidung über humanitäres Bleiberecht wieder in die Hände der Länder und Gemeinden zu legen. „Wir wissen, dass unter den Regierungsverantwortlichen viele Menschen sind, die diese Forderung unterstützen. Sich entgegen der bundesparteipolitischen Linie starkzumachen und ein klares Zeichen zu setzen, erfordert Mut, auch das wissen wir. Zeigen Sie diesen Mut! Nennen Sie es Solidarität oder christliche Nächstenliebe oder einfach Menschlichkeit. Machen Sie sich dafür stark, dass sich ein solches Fehlurteil, wie das von Wien, nicht mehr wiederholen kann. Einfach, weil es das Richtige ist“, sind die schließenden Worte des offenen Briefes.