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Stadttunnel Feldkirch: Höchstgericht hat entschieden

03.03.2022 • 17:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Ein Erkundungsstollen ist bereits in Bau. Hartinger

Jahrelanger Rechtsstreit um Bau von Entlastungsprojet in Feldkirch geht zu Ende.

Ein konsumierbarer Baubescheid für das Mammutprojekt Stadttunnel Feldkirch liegt bereits seit Sommer 2019 vor, jetzt ist dieser endgültig rechtskräftig.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nach jahrelangem Rechtsstreit nun grünes Licht für den Stadttunnel gegeben. Der Revisionsantrag sei abgewiesen worden, bestätigte der ressortzuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) auf NEUE-Anfrage. Er zeigte sich erfreut, “dass mit dem heutigen Tag der außerordentliche Rechtsweg abgeschlossen ist.“

Da die Entscheidung noch nicht zugestellt wurde, bestätigt das Höchstgericht derzeit lediglich die Erledigung des Verfahrens.

Initiative “stattTunnel” enttäuscht

Eingebracht worden war die außerordentliche Revision gegen die Genehmigung des vierarmigen Tunnels vom Naturschutzbund Vorarlberg, dem Verkehrs-Club des Fürstentums Liechtensteinund der Bürgerinitiative „stattTunnel. Die Sprecherin der Initiative, Friederike Egle, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht. “Unsere Anliegen sind in dem Fall nicht gehört worden. Die gerichtliche Entscheidung gilt es zu akzeptieren, wir werden uns aber weiterhin kritisch äußern.”

Zahlen und fakten

Der Stadttunnel Feldkirch besteht aus vier Ästen (Felsenau, Tisis, Tosters und Altstadt), welche über einen zentralen unterirdischen Kreisverkehr (70 Meter Durchmesser) im Bereich des Schulzentrums in Feldkirch miteinander verbunden sind. Die Kosten für das Straßenbauprojekt werden aktuell mit 260 bis 275 Millionen Euro beziffert. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für das Jahr 2030 anvisiert. Solange gilt auch der UVP-Bescheid.

In ihrer Revision bemängelte die Bürgerinitiative beispielsweise die rechtliche Auslegung der Alpenkonvention, die unter anderem den Neubau von Transitstraßen durch die Alpen verbietet. Nach Meinung der Initiative fällt der Stadttunnel unter die Bestimmungen der Alpenkonvention, auch wenn es sich um keine hochrangige Straße handle. Zudem sind die Tunnelgegner der Auffassung, dass die Bevölkerung unzureichend beteiligt wurde. Auch die Begleitmaßnahmen, wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen, sind laut Egle nicht ausreichend geprüft worden.

Erkundungsstollen in Bau

Wie die NEUE am Sonntag berichtete, ist der Vortrieb des Erkundungsstollens bereits voll im Gange. Bisher hat man sich etwa 170 Meter vorgearbeitet und die Gemeindegrenze zu Frastanz erreicht. Im Jahr 2023 soll im Bereich Felsenau mit den Bauarbeiten für den Haupttunnel begonnen werden. Die Kosten für das grußangelegte Straßenbauprojekt beziffert das Land Vorarlberg derzeit mit 260 bis 275 Millionen Euro. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts ist für das Jahr 2030 anvisiert. Solange gilt auch der UVP-Bescheid.

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