Wirtschaftskammer Präsident tritt zurück
Nach dem ÖVP-Inseraten-Skandal in Voralberg tritt der Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer zurück, melden die VN.
Politisches Erdbeben in Vorarlberg. Nach dem Bekanntwerden des Inseraten-Skandals tritt Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler sowie der Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes Jürgen Kessler zurück, berichten die Vorarlberger Nachrichten.
Über Jahre soll der Wirtschaftsbund Unternehmen und Innungen gedrängt haben, in eine Mitgliederzeitschrift zu inserieren. Große Summen sollen dann vom Wirtschaftsbund an die Landespartei weitergeleitet worden sein. “Wir wurden auf sehr penetrante Art drangsaliert, Werbung freizugeben“, erzählte am Dienstag Michael Stadler, ehemaliger Vizechef der Vorarlberger Tischerinnung, in der ZIB 2.
Bei der Weitergabe der Inseratengelder an die Partei dürfte der Wirtschaftsbund außerdem keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer gezahlt haben. Der Wirtschaftsbund hat daher Selbstanzeige erstattet, die Finanz prüft.
“Abweichende Beurteilung der Finanzbehörde”
“Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten Unterstützungen an die Landespartei”, wird in dem gemeinsamen Statement der nun zurückgetretenen ÖVP-Wirtschaftsbündler betont.
Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes habe fortlaufend die Ansicht vertreten, dass die Tätigkeit des Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen sei, wird erklärt. “Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen”, teilten Metzler und Kessler mit.
Hat Bundes-ÖVP gemeldet?
Die Causa könnte auch für die Bundes-ÖVP unangenehm werden. So sind die Rechenschaftsberichte der Partei aus 2019 und 2020 noch nicht veröffentlicht. Unklar ist, ob die Partei die Einnahmen ordnungsgemäß laut Parteiengesetz gemeldet hat.
Käme das Finanzamt zur Erkenntnis, dass zu wenig Geld abgeführt worden sein, “dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat“, so der Vorarlberger Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner am Dienstag. Sollten interne Zahlungen als steuerpflichtig bewertet werden – “das ist ganz neu aufgetaucht”.
Der grüne Koalitionspartner im Ländle fordert indes “lückenlose Aufklärung“. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos hatten vor den Rücktritten angekündigt, ihr gemeinsames Vorgehen am Montag präsentieren zu wollen. Der Neos-Landtagsabgeordnete Johannes Gaser sprach aber bereits von zwei “Bauernopfern”: